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ASIEN
Christiane Kühl
Im Zeichen der Annäherung

Peking zeigt Führungswillen – doch eine tragfähige Sicherheitsarchitektur für Asien-Pazifik ist damit noch nicht in Sicht

Der gequälte Händedruck war einer der verstörendsten Momente auf dem diesjährigen Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Peking. Der Gastgeber, Chinas Präsident Xi Jinping, schritt vor laufender Kamera steif auf Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe zu. Beide gaben sich die Hand, doch Xi wandte sich ab; er vermochte es nicht, Abe anzusehen. Zu groß war offenbar die Abneigung. Dass beide überhaupt miteinander sprachen, gilt angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Japan und China als Durchbruch.

Der seltsame Moment spiegelt die komplizierten Zeiten wider, in die der APEC-Gipfel und das anschließende Spitzentreffen südostasiatischen Staaten (ASEAN) in Myanmar in der vergangenen Woche gefallen sind. Beide Treffen standen im Zeichen des Ringens um die Gestaltungsmacht in Asien-Pazifik. Dabei ging es sowohl um Handelsfragen als auch um den schwierigen Weg hin zu einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur in der Region. Denn während es in der Wirtschafts- und Handelspolitik bereits eine Menge Zusammenarbeit gibt, fehlt Asien ein multilateraler Mechanismus zur Konfliktlösung.

Führungsanspruch In allen diesen Fragen sieht China sich inzwischen als natürliche Führungsmacht. Auf dem APEC-Gipfel puschte Xi die Idee einer Freihandelsregion für Asien-Pazifik (Free Trade Area for Asia-Pacific, FTAAP) für alle 21 APEC-Staaten. Diese stellen zusammen 40 Prozent der Weltbevölkerung, 44 Prozent des Welthandels und knapp 60 Prozent der globalen Wertschöpfung. FTAAP ist also ein Großprojekt, dem der APEC-Gipfel nun zustimmte und damit eine Konkurrenz zu einem Handelsprojekt der USA schuf: Washington verhandelt mit elf Staaten beiderseits des Pazifiks über eine „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP), in der Waren und Dienstleistungen zollfrei gehandelt werden sollen. Dort ist China nicht dabei.

FTAAP sei eine logische Konsequenz daraus, sagt Li Wei, Ökonom an der Cheung Kong Graduate Business School in Peking. „Wenn die USA China bei der TPP nicht dabei haben möchte, dann gründet China eben seine eigenen Handelsgemeinschaften.“ Chinas Staatsmedien feierten entsprechend den FTAAP-Beschluss.

Offen ist, welches System sich am Ende durchsetzt – und ob die Modelle wirklich im Widerspruch zueinander stehen. Der Vorschlag der USA ist deutlich ambitionierter, da er rechtlich bindend Zölle abschaffen will. Chinas Projekt dagegen will vor allem Ungereimtheiten zwischen existierenden Handelsabkommen in Asien ausbügeln. Doch die Chancen von TPP sind ungewiss. Bisher blockierte der US-Kongress das Vorhaben – was sich nach dem Wahlsieg der Republikaner ändern könnte. „Beobachter sind sich einig, dass die TPP weitere Mitglieder aus Nordostasien anziehen muss, um wirkliche Relevanz zu gewinnen – insbesondere China, aber auch Südkorea“, glaubt Sebastian Bersick, Direktor des Centre for China-EU Relations an der Shanghaier Fudan Universität und Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Das Neue ist vor allem, dass Peking auf regionaler Ebene Führungswillen zeigt.“ Es werde interessant sein zu beobachten, ob es unter chinesischer Initiative gelingt, eine Freihandelszone für APEC mit Leben zu füllen.

Generell nutzte China das APEC-Heimspiel, um sich als moderne, wohlwollende Regionalmacht zu positionieren. Präsident Xi präsentierte den Gipfelteilnehmern ein brandneues Kongresszentrum am beschaulichen Yanqi-See außerhalb der Hauptstadt. Xi sprach in einer Rede von einem „Asiatisch-Pazifischen Traum“ von Frieden, Entwicklung und gegenseitigem Wohlergehen, der auf einer „gemeinsamen Bestimmung“ beruhe. „Für Asien-Pazifik und die gesamte Welt wird Chinas Entwicklung gewaltige Möglichkeiten und Gewinne mit sich bringen“, versprach Xi. Am Rande der Tagung hatte China angekündigt, 40 Milliarden US-Dollar in den Aufbau einer neuen „Seidenstraße“ zu investieren: Einem Netz aus Handelswegen zu Wasser und zu Land, das die Länder Asiens besser miteinander verbindet.

„China bemüht sich, eine neue Charme-Offensive zu starten“, sagt Bersick. „Auf die konfliktbeladenen vergangenen zwei, drei Jahre soll eine neue Phase der Kooperation folgen.“ Bis vor kurzem war China vor allem im Konflikt um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer eher forsch aufgetreten. Neben China beanspruchen fünf ASEAN-Staaten – teils überlappende – Gebiete in der Seeregion (siehe Grafik). Chinesische Landkarten weisen gar 90 Prozent des strategisch wichtigen Seegebiets als eigenes Territorium aus. Öl und Gas sollen unter dem Meeresgrund liegen, zudem ist das Gebiet reich an Fischen. China beharrt auf bilateralen Gesprächen zur Lösung des Konflikts. Die anderen Anrainer dagegen wollen multilateral verhandeln, denn allein ist gegenüber China jeder von ihnen machtlos.

2012 besetzte China etwa das von den Philippinen beanspruchte Scarborough Shoal, Manila reagierte empört. Als China im Mai eine Bohrinsel in von Vietnam beanspruchten Gewässern installierte, demonstrierten auf dem Festland aufgebrachte Vietnamesen, es gab Tote. Peking zog die Bohrinsel wieder ab. Hanoi und Manila bemühen sich seither um engere Beziehungen zu den USA – die ebenfalls multilaterale Gespräche über die Krise fordern. Washington wiederum hob ein seit dem Vietnamkrieg bestehendes Waffenexportverbot für Vietnam teilweise auf. Die Rüstungsausgaben vieler südostasiatischer Staaten sind aus Sorge vor China in den letzten Jahren stark gestiegen.

Verhandlungen Vor den Gipfeln nun gab es erste versöhnliche Töne. Auf der Arbeitsebene verhandeln die sechs Anrainerstaaten seit kurzem wieder über einen rechtlich bindenden Code of Conduct, der weitere Vorfälle verhindern soll. Der philippinische Präsident Präsident Benigno Aquino traf sich in Peking mit Xi und sprach anschließend von einem „warmen, aufrichtigen Gespräch“. Auf dem ASEAN-Gipfel in Myanmar stimmte China der Einrichtung einer Hotline für das Südchinesische Meer zu. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bot den ASEAN-Staaten einen Freundschaftsvertrag an und sagte 20 Milliarden US-Dollar an günstigen Krediten und Infrastrukturhilfen zu. „Diese Maßnahmen werden dabei helfen, den Aufbau der regionalen Vernetzung zu beschleunigen“, betonte Li in seiner Rede.

Es sind dies möglicherweise erste Schritte hin zu einer Akzeptanz, dass manche Dinge eben doch gemeinsam geregelt werden müssen – auch wenn Li Keqiang vorerst dabei bleibt, im Südchinesischen Meer nur bilateral zu verhandeln. Doch im Mai hatte Präsident Xi auf der Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) in Shanghai ein so genanntes „Neues Asiatisches Sicherheitskonzept für neuen sicherheitspolitischen Fortschritt“ vorgestellt. Dieses Konzept fordert dazu auf, die regionale Sicherheits-Governance in Asien auf koordinierte Weise weiterzuentwickeln. „Xi propagiert damit also ein multilaterales Verständnis von Sicherheit“, betont Sebastian Bersick. „Was bisher aber fehlt, sind konkrete Politikangebote, gerade im Streit um die Inseln. Darauf wartet Asien.“

Auch deshalb spielen die USA weiterhin eine führende Rolle. Meist sehen sich die Amerikaner in Konflikten an der Seite von Chinas Gegnern. So auch im Streit zwischen China und Japan. Beide beanspruchen eine Inselgruppe in der Mitte zwischen beiden Ländern, die auf japanisch Senkaku und auf chinesisch Diaoyu heißen. Als Japan 2012 die bis dahin in Privateigentum befindlichen Inseln verstaatlichte, reagierte Peking gereizt. China nimmt Abe zudem übel, dass er den berüchtigten Yasukuni-Schrein besuchte, der neben Kriegstoten auch japanische Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg ehrt. China richtete derweil eine Flugsicherheitszone ein, die auch die umstrittenen Inseln einschließt. Die USA verweigern ebenso wie Japan die Anerkennung dieser Zone. Zugleich unterstützte Washington stillschweigend eine japanische Verfassungsänderung, die den nach dem Krieg stark eingeschränkten Spielraum der Streitkräfte Nippons wieder etwas erweitert. In dem für APEC vorbereiteten bilateralen Papier räumt Japan nun erstmals ein, dass beide Staaten unterschiedliche Auffassungen über den Status der de facto von Japan verwalteten Inseln haben. Das hatte Tokio bislang abgelehnt. Es ist ein Anfang, mehr nicht.

China sieht die USA eher als fremde Macht, die sich zu sehr vor seiner Haustür einmischt. Doch dass sich die USA aus Asien verabschieden, ist nicht zu erwarten – zumal Obama erst vor wenigen Jahren betont hat, dass der Kontinent ein Schwerpunkt seiner Politik sei („pivot to Asia“) und die USA eine „durch und durch pazifische Nation“ seien. Dabei geht es immer auch darum, China im Auge zu behalten, beide Großmächte beäugen einander misstrauisch.

Doch zugleich bemühen sich beide um Kooperation. So auch bei APEC: Völlig überraschend beschlossen Obama und Xi gemeinsam feste Klimaschutzziele. Demnach wollen die USA bis 2025 ihren Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent gegenüber 2005 senken. Chinas Emissionen sollen ab 2030 zu sinken beginnen. Eine solche Festlegung hatte China bisher abgelehnt. Obama nannte das Abkommen einen „Meilenstein“: „Es zeigt, was möglich ist, wenn wir bei einer dringenden globalen Frage zusammenarbeiten.“

Die Autorin berichtet als freie Asien-Korrespondentin aus Peking.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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