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DDR-Unrecht
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld für SED-Opfer

Opposition für Ausweitung der Leistungen

Die Opferrente für politisch Verfolgte der DDR und der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone soll nach dem Willen der Bundesregierung um monatlich 50 Euro erhöht werden. Nach einem Gesetzentwurf der Regierung (18/3120), über den der Bundestag am Freitag in erster Lesung debattierte. sollen die monatlichen Zuwendungen von derzeit höchstens 250 Euro auf maximal 300 Euro steigen. Die Ausgleichleistungen für Personen, die aufgrund ihrer Verfolgung ihren ausgeübten oder angestrebten Beruf nicht ausüben konnten, will die Regierung um jeweils 30 Euro erhöhen. Damit würden die Zahlungen von derzeit 184 Euro auf 214 Euro monatlich steigen.

Die Ausgleichzahlungen werden seit 2007 gezahlt. Voraussetzung für ihren Erhalt ist, dass die Personen „eine mit den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt sind“, wie die Regierung in dem Entwurf ausführt.

Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (18/3145), die den Empfängerkreis der DDR-Opferrente ausweiten will. Auch sollen die Zahlungen der Vorlage zufolge nicht mehr an die wirtschaftliche Situation der Empfänger gekoppelt sein.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte in der Debatte, mit der Regierungsvorlage wolle man den Einsatz derer stärker würdigen, „die sich als Vorkämpfer für Freiheit, Demokratie und ein vereinigtes Deutschland gegen das SED-System aufgelehnt haben und deshalb Zwangsmaßnahmen erdulden mussten“. Stefan Heck (CDU) unterstrich, man dürfe niemals diejenigen vergessen, „die als erste der zweiten Diktatur auf deutschem Boden den Gehorsam verweigerten“. Matthias Bartke (SPD) sagte, die jetzt aufzustockenden Opferrenten seien für diejenigen gedacht, „die die traumatischen Erfahrungen der Haft und der Repression nicht verwunden haben und wirtschaftlich nicht mehr auf die Beine gekommen sind“.

Halina Wawzyniak (Linke) betonte, das Regierungsvorhaben, die SED-Opferrente zu erhöhen, sei richtig, doch wolle ihre Fraktion mehr. Unter anderem forderte sie, dass der Anspruch auf die Zahlungen „ab dem ersten Tag der Haft gilt und nicht erst nach 180 Tagen“. Katja Keul (Grüne) nannte die Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf ehemalige Häftlinge, die länger als 180 Tage im Gefängnis verbringen mussten, „sehr problematisch“. Sie kritisierte zugleich die geplante Erhöhung um 50 Euro als zu gering und plädierte ebenfalls dafür, die Opferrente einkommensunabhängig auszuzahlen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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