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Julian Burgert
Kurz Notiert

Europaweiter Schutz von Gewaltopfern

Straf- und zivilrechtliche Schutzmaßnahmen aus anderen Ländern der Europäischen Union für Opfer von Gewalt können künftig auch in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden. Ein Gesetzentwurf (18/2955) der Bundesregierung wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Damit will die Regierung die europäische Richtlinie 2011/99/EU über die europäische Schutzanordnung sowie die Verordnung Nummer 606/2013 zur gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen in nationales Recht umwandeln. Die beiden Rechtsakte sollen zusammen einen effektiven, europaweiten Rechtsschutz für Opfer von Gewalt gewährleisten. 

Aus Politik und Zeitgeschichte

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