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Helmut Stoltenberg
Kurz Notiert

Linken-Vorstoß für allgemeines Wahlrecht

Die Fraktion Die Linke dringt auf die „Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland“. Dazu will sie durch eine Änderung des Grundgesetzes sowie des Europawahl- und Bundeswahlgesetzes Ausländern mit einem mindestens fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland die Teilnahme an Wahlen auf Bundes- und EU-Ebene ermöglichen, wie aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (18/3169) hervorgeht. In der Vorlage verweisen die Abgeordneten zugleich darauf, dass für eine Öffnung des Wahlrechts weitere gesetzliche Initiativen im Verantwortungsbereich der Bundesländer erforderlich seien, und plädieren dafür, das Grundgesetz um eine „diesbezügliche Klarstellung“ zu ergänzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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