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GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Gröhes Etat soll zur Gesundung der Staatsfinanzen beitragen

Streit über gekürzten Bundeszuschuss geht weiter. Opposition beklagt falsche Weichenstellungen. Mehr Geld für die Ebola-Forschung

Die Opposition hält es für Trickserei, die Regierung für wirtschaftliche Vernunft. Was zunächst wie eine satte Anhebung um eine Milliarde Euro ausschaut, ist faktisch eine Kürzung: Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds wird auch 2015 nicht das gesetzlich vorgesehene Niveau von 14 Milliarden Euro erreichen, sondern mit 11,5 Milliarden Euro deutlich darunter bleiben. Gleichwohl ist es eine Milliarde Euro mehr als 2014 in dem rund 12,06 Milliarden Euro schweren Einzelplan (18/2000; 18/2814). Stolze 8,5 Milliarden Euro trägt der Gesundheitsetat zwischen 2013 und 2015 über den gekürzten Bundeszuschuss zur Entschuldung des Bundeshaushalts bei, nach Ansicht der Opposition ist das mehr als fahrlässig angesichts der steigenden Gesundheitsausgaben. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warf Grünen und Linken bei der Verabschiedung des Haushalts vergangene Woche vor, die Tatsachen zu verzerren und die Bevölkerung damit zu verunsichern. Die Polemik gegen den ausgeglichenen Haushalt zeige, dass die Opposition das Prinzip des solidarischen Gesundheitswesens nicht verstanden habe. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung sei ein Signal der Generationengerechtigkeit.

Mit dem Bundeszuschuss werden sogenannte versicherungsfremde Leistungen finanziert, also etwa die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Aufwendungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Die geringeren Zuweisungen des Bundes werden ausgeglichen aus der milliardenschweren Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, sodass weder Kassen noch Versicherte mit Abstrichen rechnen müssen. Gleichwohl ist die Opposition sauer, weil sie weiß, dass in der Gesundheitspolitik das Geld immer knapp ist. Gesine Lötzsch (Linke) monierte, der Finanzminister greife hier zu, um mit der „Schwarzen Null“ in die Geschichte einzugehen. Derweil seien höhere Krankenkassenbeiträge absehbar, während die Arbeitgeber entlastet würden.

Auch Maria Klein-Schmeink (Grüne) ging auf die Finanzreform ein, die ab 2015 mit einem geringeren Beitragssatz von 14,6 Prozent, aber möglichen Zusatzbeiträgen greift. Dass mit der Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge künftige Kostensteigerungen nur noch von den Arbeitnehmern getragen würden, sei ein Beleg für eine unsoziale und unseriöse Politik. Gröhe lege damit die Axt an die Solidarität im Gesundheitssystem. Schon eher im Sinne der Opposition war die kurzfristige Aufstockung des Einzeletats um rund elf Millionen Euro, eine Reaktion unter anderem auf die grassierende Ebola-Krise in Westafrika. Wie Petra Hinz (SPD) erläuterte, wird mehr Geld für die Erforschung von Infektionskrankheiten bereitgestellt. Mit mehr Geld soll außerdem die Drogenprävention gestärkt werden, auch dies ein hochbrisantes und aktuelles Thema, zumal unlängst in Leipzig rund drei Tonnen des Grundstoffs für die gefährliche Designerdroge Crystal Meth sichergestellt wurden. Für die Kindergesundheit soll zudem mehr getan werden mit einem Programm gegen Fettleibigkeit (Adipositas). Gröhe plant ohnehin ein umfassendes Präventionsgesetz für Kinder, Erwachsene und alte Leute, um Volkskrankheiten wie Diabetes einzudämmen.

Sterbebegleitung Kordula Schulz-Asche (Grüne) hielt der Koalition dennoch vor, mehr zu verwalten statt zu gestalten. Sie rügte, mit dem umstrittenen Pflegevorsorgefonds und der privaten Pflegezusatzversicherung (Pflege-Bahr) werde viel Geld verschleudert. Gröhe verzettele sich im Klein-Klein, statt klare Linien aufzuzeigen. Es sei nun aber lange genug herumgedoktert worden in der Gesundheitspolitik.

Abgeordnete der Union nutzten die Aussprache, um an die Sterbehilfedebatte vor zwei Wochen im Bundestag anzuschließen. Hubert Hüppe (CDU) sprach sich dafür aus, jetzt vorrangig an einer raschen Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung zu arbeiten, bevor weitergehende rechtliche Fragen behandelt würden. Wie Hüppe plädierte auch Reiner Meier (CSU) dafür, die Hospiz- und Palliativversorgung finanziell zu stärken, um eine menschenwürdige Begleitung bis zum Ende zu ermöglichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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