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JUSTIZ
Julian Burgert
Etat des Justizressorts aufgestockt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhält 2015 mehr Geld. Der Haushaltsplan sieht für das Ministerium mit dem kleinsten Budget aller Bundesministerien (Einzelplan 07) insgesamt 695 Millionen Euro vor. Nach der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (18/2807) wurde der Justizetat um 47 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Der Bundestag folgte der Empfehlung und votierte vergangene Woche mit den Stimmen der Regierungskoalition für den Einzelplan. Größter Posten bleiben die Personalkosten mit 443 Millionen Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen von 488,63 Millionen Euro gegenüber, größtenteils durch Patentgebühren und Bußgelder.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hob in seiner Rede die Erfolge seines Ministeriums hervor. Als Beispiel nannte er die Mietpreisbremse und die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Für 2015 kündigte Maas unter anderem ein Antidopinggesetz an.

Roland Claus (Die Linke) forderte den Minister auf, eine Justizreform voranzubringen, „die den Namen auch verdient“. Allerdings lobte er, dass die Mittel für das Deutsche Patent- und Markenamt erhöht wurden. Kaum Positives fand dagegen Renate Künast (Grüne). Sie verglich den Minister mit dem tapferen Schneiderlein, der sich gut verkaufen könne, aber wenig erreicht habe. Besonders kritisierte sie die Pläne für die Frauenquote. Diese seien noch auf dem Stand der letzten Legislaturperiode. Klaus-Dieter Gröhler (CDU) sagte, der Etat des Ministeriums sei „sehr klein, aber auch sehr wichtig“. Rechtsstaatlichkeit sei ein Standortvorteil und daher eine Erhöhung des Justizetats wohlbegründet. Dennis Rohde (SPD) lobte, dass der Generalbundesanwalt mehr Mittel erhalten soll. Zudem zeige der Etat, dass Verbraucherschutz bei der Regierung gut aufgehoben sei.

Ebenfalls debattiert und vom Bundestag einvernehmlich beschlossen wurde der Etat des Bundesverfassungsgerichts (18/2817, Einzelplan 19). Für dieses sind 33,32 Millionen Euro vorgesehen, 12,74 Millionen Euro weniger als 2014.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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