Inhalt

uMWELT
Götz Hausding
Das 40-Prozent-Ziel fest im Visier

Ministerin Hendricks (SPD) kann 190 Millionen Euro mehr ausgeben als 2014. Kürzungen gibt es beim Wohngeld

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann im Jahr 2015 rund 3,86 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag beschloss vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Haushalt für den Bereich Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/2815, 18/2823). Im Einzelplan 16 sind damit 187,89 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen. Verglichen mit dem Regierungsentwurf (18/2000, 18/2002) bedeutet der gefasste Beschluss jedoch ein Minus von 50 Millionen Euro.

Mittel für Rußpartikelfilter Wie schon im Vorjahr entfällt in Hendricks Etat der größte Teil der Ausgaben auf das Kapitel Wohnungswesen und Städtebau. Im Verlauf der Haushaltsberatungen gab es hier aber auch die größte Kürzung. So sind für das Wohngeld statt 630 Millionen Euro 100 Millionen Euro weniger vorgesehen. Eine Streichung, die Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) als „nicht akzeptabel“ bezeichnete. Christian Hirte (CDU) räumte zwar ein, dass die 100 Millionen Euro weniger „vielleicht beherzt aussehen“. Der Mittelabfluss in diesem Jahr zeige aber, dass man damit zurecht kommen könne.

Der Unionsabgeordnete kritisierte seinerseits die Grünen. Diese würden zwar unentwegt vor dem Klimawandel warnen, hätten aber im Bundesrat der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung nicht zugestimmt. „Hätten Sie das getan, wären wir hier schon viel weiter“, sagte Hirte.

Neu im Etat finden sich Zuschüsse in Höhe von 30 Millionen Euro zum Kauf von Rußpartikelfiltern. Nach Ansicht von Steffen Claudio Lemme (SPD) eine „sehr sinnvolle“ Entscheidung, erst recht vor dem Hintergrund, dass die EU Deutschland gerade erst wegen zu hoher Feinstaubbelastung gerügt habe.

Keine Abstriche, das machte der SPD-Abgeordnete deutlich, gebe es beim Ziel, bis 2020 40 Prozent Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 einzusparen. „Das ist ein Kraftakt, den wir aber schaffen werden“, stellte er klar.

Auch Umweltministerin Hendricks, die von einem „zukunftsweisenden Haushalt“ sprach, sicherte zu: „Wir werden das 40-Prozent-Ziel tatsächlich einhalten können.“ Noch in dieser Woche werde das Bundeskabinett ein Klima-Aktionsprogramm mit zusätzlichen Maßnahmen verabschieden, in dem „wir das alles sauber nachweisen können“.

»Enttäuschende Bilanz« Kritik gab es von der Opposition, die den Haushalt ablehnte. Hubertus Zdebel (Die Linke) warf Hendricks mit Blick auf die umstrittene Gas-Fördermethode Fracking einen „Kniefall vor den Konzernen“ vor und bemängelte, dass sich der Umweltschutz der Wirtschaftspolitik unterordnen müsse. Der Haushalt zeige erneut, dass es keine gute Entscheidung für den Umweltschutz gewesen sei, die Energiepolitik beim Wirtschaftsministerium anzusiedeln, befand er. „Es hängt jetzt vom Wirtschaftsminister ab, ob dem Klimaschutz Vorrang gegeben wird oder eher den wirtschaftlichen Interessen der Braunkohle-Lobby.“

Das Umweltministerium, so Zdebels Kritik, könne allenfalls noch Vorschläge machen, habe aber keine echte Handhabe mehr. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), sprach von einer enttäuschenden Bilanz des Wirkens der Umweltministerin. Wie Zdebel kritisierte sie ihr Handeln in Sachen Fracking. Zwar bekunde Hendricks immer wieder, dieses verhindern zu wollen. „Tatsächlich machen sie aber mit Ihrem Gesetz die Tür für Fracking auf“, warnte die Grünen-Abgeordnete.

Hendricks hatte Mitte November einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der kommerzielles Fracking unter strengen Auflagen frühestens ab 2019 erlauben will.

Hendricks verteidigte das Gesetz. „Hier steht der Schutz des Trinkwassers über allen anderen Interessen“, versicherte sie. Nur dort, wo es nach vielfältiger Prüfung keine Bedenken gebe, könne es vereinzelt zu „unkonventionellem Fracking“ kommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag