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AFGHANISTAN
Cem Rifat Sey
Viele Worte, wenig Taten

Die neue Führung steht vor einem Berg von Problemen. Doch Lösungen hat sie bisher wenige parat

Am vergangenen Montag reiste die afghanische Doppelspitze, das ist Staatspräsident Aschraf Ghani und der so genannte Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, gemeinsam zum Nato-Gipfel nach Brüssel. Beide demonstrierten sichtlich Harmonie – doch ob sie zwischen ihnen tatsächlich herrscht, müssen die Politiker den Afghanen und der Welt nach dem Debakel bei der Präsidentschaftwahl im vergangenen Sommer aber erst beweisen. Beide stehen für zwei gleich starke ethnische Gruppen, deren Rivalität sich durch die Geschichte Afghanistans zieht. Während Ghani vor allem die Paschtunen im Süden des Landes vertritt, gilt Abdullah als der Vertreter der Tadschiken im Norden. Wenn die Zusammenarbeit der beiden scheitert, könnten ethnische Konflikte wieder aufbrechen und möglicherweise einen erneuten Bürgerkrieg auslösen.

Das Tandem Ghani-Abdullah war erst unter diplomatischem Druck der USA bereit, sich zusammenspannen zu lassen. Beobachter gehen davon aus, dass, anders als Ex-Präsident Hamid Karsai, beide ihren westlichen Partnern kaum widersprechen werden. Deutlich wurde das, als Ghani einen Tag nach seinem Amtsantritt bereits das Bilaterale Sicherheitsabkommen (BSA) mit den USA unterzeichnen ließ. Karsai hatte die Truppensteller-Nationen zuvor zehn Monate auf seine Unterschrift warten lassen und damit die auf dem Abkommen basierende Nato-Folgemission fast zum Scheitern gebracht.

Rückhalt der USA Ghani und Abdullah teilen sich offiziell die Macht. Aber der Stärkere der beiden ist ohne Zweifel Ghani. Vor allem, weil die USA hinter dem paschtunischen Technokraten stehen. Aber auch die afghanischen Eliten in Kabul, die sich seit Jahren nach einem aufgeklärten Diktator sehnen, scheinen mit der Lösung zufrieden zu sein. Ghani, so sagen sie, sei jener kluge, zupackende autoritäre Politiker, den das Land so dringend benötige.

Der Journalist Sune Engel Rasmussen, der den Präsidenten im August im Auftrag einer US-amerikanischen Zeitschrift traf, berichtet indes von einem Mann, der jeden und alle belehrt und als ausgesprochener Choleriker mit chronischem Magengeschwür gilt. Seine Wutausbrüche sind legendär und gefürchtet. Rasmussen zitiert einen ausländischen Experten, ein Opfer einer solchen Wutattacke: „Ich kann mir keine schlimmere Person vorstellen, für die man arbeitet.“ Weggefährten, die beim Ehepaar Ghani zu Hause eingeladen werden, berichten, dass es lediglich seiner Ehefrau gelänge, ihren Mann zu beruhigen.

Ob Ghani trotz dieser Charaktereigenschaften einen funktionierenden Regierungsapparat aufbauen kann, muss sich noch zeigen. Sein Versprechen, in kürzester Zeit ein neues Kabinett aufzustellen, konnte er jedenfalls nicht einhalten. Vor der London-Konferenz in der vergangenen Woche (siehe Seite 1) meldeten Quellen, dass die Regierungsbildung in Kabul noch zwei bis vier Wochen auf sich warten lassen werde. Doch der afghanischen Regierungsspitze rennt die Zeit davon. Sie muss so schnell wie möglich funktionsfähig sein, denn vor ihr türmen sich gewaltige Problemberge auf. Seit dem ersten Wahlgang in April geht im Land nichts mehr, weil niemand im Staatsapparat Verantwortung übernehmen will. Das kostete bisher nicht nur viel wertvolle Zeit, sondern brachte den Staat an den Rand des Bankrotts. Die ohnehin schwache Zentralregierung hat in den vergangenen Monaten weiterhin an Einfluss in den Provinzen verloren. Dort regieren mächtige und waffenstarrende Provinzfürsten. Ghani und Abdullah müssen auch auf ihre Interessen Rücksicht nehmen, wenn sie im ganzen Land herrschen wollen.

Insbesondere Abdullah hatte im Wahlkampf versprochen, mehr der internationalen Hilfsgelder in die Provinzen umzuleiten. Denn trotz aller Bemühungen internationaler Geber bleibt diese Hilfe meist in Kabul hängen oder fließt sogar in Form von Beraterhonoraren zurück ins Ausland.

Die neue Regierung unter Aschraf Ghani muss auch das vollständige Übertragen der Sicherheitsverantwortung von internationalen Truppen zu afghanischen Sicherheitskräften vollziehen, ohne dabei der bewaffneten Opposition Schwäche zu zeigen und diese weitere Erfolge feiern zu lassen. Gleichzeitig muss sie Schritte initiieren, die zum Frieden führen sollen. Nicht weniger wichtig ist es, eine Wirtschaft aufzubauen, wo bisher keine ist.

Während des Wahlkampfes stellten weder Aschraf Ghani, noch Abdullah ein offiziell verbindliches Wahlprogramm vor, was erklären könnte, wie sie diese Herausforderungen angehen wollen. Ein Blick auf die afghanische Web-Seite „Sadroz“ gibt eine Idee, was versprochen wurde – und was bisher wirklich gehalten wurde. Laut Sadroz wurden von 110 gemachten bisher vier Versprechen erfüllt. Dazu gehört, dass der neue Präsident das BSA mit den USA unterzeichnet hat. Weiterhin löste er einen Posten innerhalb des Präsidentenamtes auf und unterstellte die Aufgaben seinem Stabschef Abdul Salam Rahimi, der als sein treuester Mitarbeiter gilt. Bemerkenswert ist, dass er außerdem das von Journalisten lange geforderte, aber von Karsai vertagte Gesetz zum Informationszugangsrecht zügig bewilligte. Mit der Aufhebung des Einreiseverbotes des New-York-Times-Reporters Matt Rosenberg gab er dem Westen zudem ein Signal der Versöhnung. Rosenberg war im Sommer des Landes verwiesen worden, nachdem er über einen Putschversuch in Kabul berichtet hatte. Neben Rosenberg darf auch der deutsche Afghanist Thomas Ruttig, der vor drei Jahren ein Einreiseverbot erhielt, wieder nach Kabul kommen.

Abgesehen davon hat der neue Machthaber aber noch wenig gemacht. Laut Sadroz handelt sich dabei in vielen Fällen um Anweisungen, Sicherheitsprobleme zu beheben, oder Vereinbarungen, Staatbediensteten neue Wohnungen zu bauen. Kritiker nennen Ghanis Aktionen „pure populistiche Symbolpolitik“, die jedoch bei der afghanischen Bevölkerung meist gut ankommt. So sorgte Ghani recht schnell dafür, dass der größte Korruptionsskandal Afghanistans erneut vor Gericht verhandelt wird. Mehrere Personen wurden festgenommen, die Konten von Mahmud Karsai, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten, wurden eingefroren. So bekommt die Bevölkerung das Gefühl, dass die „Parasiten in der Gesellschaft“ endlich die Strafe bekommen werden, die sie ihrem Gefühl nach verdienen.

Ghani macht zudem oft medial wirksame Überraschungsbesuche bei Krankenhäusern oder Polizeistationen. Nicht anwesende Angestellte werden sofort entlassen. Auch das gefällt dem Volk. Berufsverbände dagegen protestieren leise: „Wenn aus Populismus weiterhin solche drastische Maßnahmen getroffen werden, werden uns bald alle gut ausgebildeten Ärzte verloren gehen.“

Solche Aktionen sind offensichtlich ein kluger Schachzug des neuen Präsidenten. Die Afghanen, die nach der katastrophalen Wahlerfahrung im Sommer ihr Vertrauen in die Politik verloren hatten, scheinen dadurch wieder optimistisch nach vorne zu blicken. Das sind gute Nachrichten für Ghani, denn ohne ihre Unterstützung sind die gewaltigen Probleme des Landes nicht zu lösen.

Die afghanische Wirtschaft, die in den vergangenen 13 Jahren durchschnittlich etwa um elf Prozent wuchs, implodierte mit dem beginnenden Abzug der internationalen Truppen im Jahr 2013. In diesem Jahr gehen die Weltbank-Experten von einem negativem Wachstum aus. Das verunsichert die Bevölkerung. Bereits heute liegt die Arbeitslosenquote bei rund 45 Prozent, afghanische Gewerkschafter sprechen sogar von 80 Prozent.

Ghani hat während der Wahlkampagne vier Millionen neue Arbeitsplätze versprochen. Doch dafür muss erst eine Basis für eine funktionierende Wirtschaft geschaffen werden. Da dies so schnell nicht geht und kaum ohne weitere massive Hilfe des Auslands zu schaffen ist, beschloss Ghani eine weitere drastische Maßnahme: So sollen nächstes Jahr an die 300.000 afghanische Arbeiter als Gastarbeiter in die Golfstaaten, vor allem nach Saudi-Arabien, gehen.

Drogenanbau boomt Sonst gibt es bisher nur wenig handfeste Wirtschaftspolitik in Afghanistan. Man werde in die alte Kultur Afghanistans investieren, versprach Ghani bei einer internationalen Konferenz in Kabul, und zeigte sich überzeugt: „In dem wir unsere alten Kulturstätten erhalten, werden wir eine Million Arbeitsplätze schaffen.“ Arbeitslosigkeit und daraus resultierende Armut könnten den ohnehin florierenden Drogenanbau weiter ankurbeln. Afghanistan liefert heute 90 Prozent der globalen Opiummenge. Der Kampf gegen die Drogen gilt als verloren. Wenn Ghani sich nicht bald etwas einfallen lässt, um die Wirtschaft auf gesunde Beine zu stellen, werden verzweifelte afghanische Bauern noch mehr Mohn anbauen.

Auch im Sicherheitsbereich hat sich kaum etwas bewegt, abgesehen von der Unterzeichnung der BSA. Wie im Abkommen vorgesehen, haben Ghani und Abdullah bereits neue Waffen bei westlichen Ländern angefragt. Gespräche mit der pakistanischen Führung, die in Kabul als die Ursache des afghanischen Sicherheitsproblems angesehen wird, sind positiv verlaufen. Doch so weit war auch die Regierung unter Karsai schon gekommen. Zur mehr Sicherheit hat es bisher nicht geführt. Im Gegenteil. Seit der Amtseinführung haben die Taliban besonders aggressive Attacken in der afghanischen Hauptstadt gefahren. Da diese sich nun auch gegen internationale Hilfsorganisationen richten, haben einige ihre Projekte in Afghanistan bereits eingestellt.

Ermutigend ist nur, dass die afghanische Armee (ANA) die Taliban durch eine Großoffensive wieder aus allen bisher von der Regierung kontrollierten Distrikten des Landes vertreiben konnte. Sie hatten die Aufständischen in den Chaos-Tagen rund um die Präsidentschaftswahlen erobern können. Experten glauben daher, dass die ANA bereits stark genug ist, dem militärischen Druck der Taliban stand zu halten. Allerdings gehen die Erwartungen kaum darüber hinaus. So sei die ANA nicht in der Lage, die vielen anderen, von den Taliban seit langem kontrollierten Gebiete zurückzuerobern, heißt es. Das sei aber auch kaum notwendig, behaupten Militärexperten, da die große Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile in den Städten lebe und die Taliban leere Gebiete hielten. Doch die Luftunterstützung durch die internationalen Truppen brauche die ANA noch. Deshalb sollte die Ausbildung der Armee durch westliche Soldaten sich in der Zukunft unter anderem auf den Aufbau einer afghanischen Luftwaffe konzentrieren, empfehlen sie.

Der Autor ist freier Korrespondent in Kabul.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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