Afghanistan : Kehrt, marsch marsch!

Es ist eine Zäsur: Mit dem Auslaufen des Mandats der „Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe“ in Afghanistan (Isaf) endet zum Jahreswechsel ein Kampfeinsatz der Bundeswehr, der wie kein zweiter das außen- und sicherheitspolitische Selbstverständnis der Bundesrepublik berührt und wohl auch verändert hat. Und doch soll die Truppe weiter Präsenz am Hindukusch zeigen – nunmehr allerdings verkleinert auf bis zu 850 Soldaten und mit dem Fokus auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte, die selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Lande tragen sollen. So jedenfalls sieht es der Antrag der Bundesregierung (18/3246) zur Beteiligung an der Nato-geführten „Resolute Support Mission“ (RSM) vor, über den die Abgeordneten am vergangenen Freitag debattierten. Zugleich beschloss der Bundestag, dass das vom Krieg verwüstete Land auch nach dem Abzug der Isaf-Truppen weiterhin umfangreiche Entwicklungshilfen erhalten soll.

„Wenn Afghanistan jemals auf eigenen Füßen stehen will, dann braucht es Unterstützung“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Deutschland werde das Land in den kommenden beiden Jahren mit jährlich 430 Millionen Euro für zivile Aufbauhilfen und ab 2015 mit 150 Millionen Euro jährlich für die Finanzierung der Sicherheitskräfte unter die Arme greifen. Mit dem Auslaufen von Isaf „endet die internationale Unterstützung nicht abrupt, sondern sie bekommt ein neues Gesicht“, sagte Steinmeier. RSM sei kein Kampfeinsatz, sondern folge der Philosophie, die Afghanen zu befähigen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen.

Mandat Der geplante Bundeswehreinsatz stieß bei der Opposition auf harsche Kritik: Frithjof Schmidt (Grüne) bezeichnete das Mandat als „gefährlich unklar“ – weder fuße es bisher auf einem UN-Mandat, noch lege es sich explizit auf ein Datum zum endgültigen Abzug fest. Schmidt warnte vor der Gefahr, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen von RSM in „komplizierte Kampfeinsätze“ verwickelt werden könnten. Ohne klare Exit-Strategie drohe ein „Abrutschen auf schiefer Ebene in einen neuen längerfristen Einsatz.“

Auch Wolfgang Gehrcke (Die Linke) kritisierte, dass die „Resolute Support Mission“ kein Abzugsmandat sei, sondern ein Mandat dafür, dass der „Krieg womöglich fortgesetzt wird“. Gehrcke forderte zudem die Abgeordneten auf, „schonungslos Rechenschaft“ über die deutsche Beteiligung an Isaf abzulegen. Deutschland habe am Hindukusch nicht seine Sicherheit verteidigt, sondern einen Krieg geführt. „Ein Krieg gegen den Terror ist nicht zu gewinnen“, die Terrorgefahr habe seit 2001 zugenommen. Das sei die zentrale Erkenntnis des Einsatzes, sagte Gehrcke.

Philipp Mißfelder (CDU) entgegnete, dass es vorerst „noch nicht ohne militärische Maßnahmen“ gehe. Das sei eine der wichtigsten Lehren aus dem Irak. „Es war ein Fehler, Hals über Kopf abzuziehen, das Ergebnis ‚Islamischer Staat‘ sehen wir heute.“ Einen solchen Fehler „dürfen wir in Afghanistan nicht begehen“.

Thomas Silberhorn (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, machte deutlich, dass es „ohne Entwicklung keinen Frieden, und umgekehrt ohne ein Mindestmaß an Sicherheit keine Entwicklung“ geben könne. Beim neuen Mandat gehe es für Afghanistan darum, „Sicherheit durch fremde Kräfte in Sicherheit aus eigener Kraft“ umzuwandeln. Silberhorn betonte, dass die deutschen Hilfen für den zivilen Aufbau an konkrete Fortschritte in der Bekämpfung des Drogenanbaus und der Korruption gekoppelt und mit einem klaren Bekenntnis der afghanischen Regierung zu Demokratie und Menschenrechten verbunden sei.

Hans-Peter Bartels (SPD) warnte mit Blick auf den friedlichen afghanischen Regierungswechsel in diesem Jahr vor dem „hochmütigen Glauben“, die Afghanen seien nicht zur Demokratie und zur Entwicklung ihres Landes fähig. Bartels lenkte den Blick jedoch auf äußere Faktoren: Um Afghanistan zu helfen, sei es genauso wichtig, den radikalislamistischen Terror in Syrien und im Irak einzudämmen und solche Kräfte auch im Nachbarland Pakistan zu bekämpfen.

Der Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an „Resolute Support“ wurde in die Ausschüsse überwiesen. An der neuen Operation sollen sich ab 1. Januar 2015 neben Nato-Mitgliedstaaten weitere 14 Nationen beteiligen, insgesamt sollen rund 12.000 Soldaten eingesetzt werden.

Aufbauhilfe Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken wurde zudem der Koalitionsantrag (18/3405) zum zivilen Aufbau Afghanistans angenommen. Die Abgeordneten machen sich dafür stark, das Land weiterhin bei Entwicklungszusammenarbeit und außenpolitischer Stabilisierung „auf hohem Niveau“ zu unterstützen. Die Hilfe sei allerdings „kein Blankoscheck“: Der Bundestag erwartet von den afghanischen Partnern die Fortsetzung vereinbarter Reformen im Bereich Regierungsführung und Wirtschaftspolitik, „ein klares Bekenntnis zu einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen Entwicklung, die Beachtung der Menschenrechte und mit Nachdruck die Bekämpfung der Korruption und des Drogenanbaus“.