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MEDIEN
Alexander Weinlein
Funkstörung

Fraktionen fordern mehr Geld für die Deutsche Welle. Opposition kritisiert Pläne von Intendant Limbourg

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle (DW), zeigte sich zufrieden: „Dass die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, die notwendige und bedarfsgerechte Finanzierung der Deutschen Welle langfristig zu gewährleisten“ sei „starkes Signal der Unterstützung.“ So ließ er in der vergangenen Woche nach der Debatte des Bundestags über die Aufgabenplanung des Auslandssenders für die Jahre 2014 bis 2017 (18/2536) wissen. Das Parlament hatte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD deren gemeinsamen Entschließungsantrag (18/3595) verabschiedet, in dem sie die neue Aufgabenplanung des Senders begrüßen und eine Aufstockung der Finanzmittel für den Sender einfordern. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Entschließung. Die beiden Oppositionsfraktionen forderten zwar auch eine Mittelerhöhung, lehnten jedoch große Teile der Pläne Limbourgs für die Zukunft der Deutschen Welle ab.

Finanzierung Im Gegensatz zu den anderen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird die Deutsche Welle nicht aus den Rundfunkgebühren finanziert, sondern aus Steuergeldern. Dieser Bundeszuschuss wird zum überwiegenden Teil aus dem Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), bereitgestellt. Weitere projektbezogene Gelder kommen vom Auswärtigen Amt und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für das kommende Jahr hatte der Bundestag den Bundeszuschuss zwar um13 Millionen auf 294 Millionen Euro erhöht, allerdings sind darin beispielsweise 7,2 Millionen Euro enthalten, die der Sender als Miete für sein Funkhaus in Bonn wieder abführen muss.

Bis 2017 steht die Deutsche Welle nach eigenen Angaben vor einer Deckungslücke von rund 24 Millionen Euro. Ein Grund dafür sei, dass seit 1998 keine Tarifsteigerung beim Sender im Bundeszuschuss berücksichtigt wurde, räumte Staatsministerin Grütters ein. Sprich: Der Sender musste die steigenden Personalkosten durch Einsparungen im laufenden Betrieb finanzieren. Dies soll nun anders werden. In ihrem Entschließungsantrag fordert die Koalition ausdrücklich, auch die Personalkostensteigerungen bei der Finanzierung des Senders zu berücksichtigen.

Ambitioniertes Ziel So einstimmig die Fraktionen in ihrem Votum für eine bessere Finanzausstattung der Deutschen Welle waren, so unterschiedlich bewerten sie hingegen die Pläne von Intendant Limbourg. Der möchte seinen Sender auf Platz drei im Konkurrenzkampf mit den Auslandssendern anderer Nationen führen. Mit seinem über Fernsehen, Radio und Internet verbreiteten Programm in 30 unterschiedlichen Sprachen soll der Sender zukünftig weltweit 150 statt 101 Millionen Menschen pro Woche erreichen. Limbourg setzt dabei unter anderem auf den Ausbau des englischsprachigen Fernsehangebotes. Im kommenden Frühjahr soll deshalb mit der Ausstrahlung eines englischen Nachrichtenprogramms begonnen werden.

Linke und Grünen halten dies jedoch für falsch. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, argumentierte, der Sender sei „personell, journalistisch und strukturell nicht dafür ausgestattet, ein englisches Flaggschiff zu werden. Und sie hat mit der BBC einen übermächtigen Tanker vor sich, der überall schon da ist, wo die Deutsche Welle erst noch hin will.“ Der Sender solle statt dessen seine Kernkompetenzen stärken. Die lägen in der Sprachenvielfalt und in der regionalen Kompetenz. Rößner kritisierte zudem die „Androhung“ von Limbourg, das deutsche, spanische und arabische Fernsehprogramm notfalls einzustellen, wenn der Sender nicht mehr Geld erhalte. Damit solle der Bundestag „erpresst werden“. Die „Geiseln dieser Erpressung“ seien die Mitarbeiter der Deutschen Welle.

In diesem Sinne argumentierte auch der Kulturpolitiker Harald Petzold von der Linksfraktion. Er verwies auf einen offenen Protestbrief der Mitarbeiter des Senders, in dem sie sich gegen Limbourgs Sparpläne aussprechen. Dieser Brief wird inzwischen auch von mehr als 130 Künstlern und Wissenschaftlern unterstützt.

Die kulturpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Marco Wanderwitz (CDU) und Martin Dörmann (SPD) wiesen die Kritik zurück. Angesichts gewaltsamer Krisen und demokratiefeindlicher Bestrebungen weltweit sei es richtig, dass die Deutsche Welle als „Stimmer der Freiheit“ versuche, ihre Reichweite durch englischsprachige Angebote zu erhöhen, argumentierte Dörmann. Das englische Programm erreiche schon jetzt wöchentlich 30 Millionen Nutzer, das deutsche hingegen nur 250.000.

Marco Wanderwitz nahm Limbourg ausdrücklich in Schutz. Dieser habe lediglich vor den Konsequenzen gewarnt, wenn der Sender nicht mehr Geld erhalte. Wanderwitz und Dörmann sprachen sich zugleich jedoch ebenso gegen eine Streichung des deutschen Fernsehprogramms aus. „Deutsch soll die Hauptarbeitssprache in der Deutschen Welle als deutscher Auslandssender bleiben“, forderte Wanderwitz. Aus diesem Grund setze sich die Koalition für die Erhöhung der Mittel für den Sender ein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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