Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Trippelnde Politik


Es ist wohl wahr, der große Wurf war die Klimakonferenz in Peru nicht. Zu kompromissbelastet, zu kurzatmig, zu wenig zielführend: Kaum ein Beobachter lässt sich dazu hinreißen, von einem Erfolg zu sprechen.

Ob die Verabredungen von Lima also als Gerüst für einen effektiven Klimavertrag, der im kommenden Jahr in Paris abgeschlossen werden soll, taugen? Darüber lässt sich trefflich streiten (siehe Seite 2).

Zur Wahrheit gehört aber auch: Klimapolitik ist traditionell eine Politik der Trippelschritte. Zu unterschiedlich sind die Interessen von Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländern.

Immerhin: Auf allen Ebenen hat sich inzwischen durchgesetzt, dass es wie bisher eigentlich nicht weitergehen kann. Wenn die Erderwärmung schon bald nicht mindestens eingeschränkt wird, ist eine Katastrophe kaum zu vermeiden.

So allgemein akzeptiert diese Erkenntnis auch ist, so wenig folgen daraus stringente, global verbindliche Handlungsmuster. In weiten Teilen der Welt wird die, objektiv dramatische, Klimaentwicklung bestenfalls als ein akademisches Problem ferner Wohlstandsnationen wahrgenommen. Noch immer fehlt es an der Einsicht, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sich nicht zwingend widersprechen müssen.

Die technologische Entwicklung, gerade auch zur Vermeidung von Schadstoffausstoß, ist inzwischen auf einem enorm hohen Niveau, das noch vor Jahren unvorstellbar war. Jetzt kommt es darauf an, diese Technologien auch industriell weniger modernen Nationen schmackhaft zu machen.

Einfach wird das gewiss nicht. Wer sich das jahre-, ja mittlerweile jahrzehntelange Tauziehen um eine bessere Klimapolitik in einer funktionierenden Demokratie wie der unseren vor Augen führt, kann über das zum Teil sture, uneinsichtige Verhalten in politisch instabileren Ländern eigentlich nicht erstaunt sein. Das Problem ist nur: Trotz starker Argumente wird die Zeit für Überzeugungsarbeit auf wirtschaftlicher und politischer Ebene immer knapper.

Beim Klimaschutz ist noch nicht aller Tage Abend. Aber die heraufziehende Dämmerung erschwert die Sicht auf eine Rettungsaktion mit glimpflichem Ausgang bereits erheblich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag