Haushalt : Weitere Hilfen für Griechenland

Das Hilfsprogramm für Griechenland kann verlängert werden. Dies beschloss der Bundestag vergangenen Donnerstag, in dem er einen Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur technischen Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (18/3532) mit großer Mehrheit zustimmte. Lediglich die Linksfraktion und ein Abgeordneter der Union votierten dagegen.

Danach wird das laufende Programm, aus dem noch 1,8 Milliarden Euro der durch das EFSF-Programm bereitgestellten Darlehenssumme zur Auszahlung anstehen, um zwei Monate bis zum 28. Februar 2015 verlängert. Zudem stimmte der Bundestag zu, grundsätzlich eine vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer vorsorglichen Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen in Höhe von bis zu 10,9 Milliarden Euro für bis zu zwölf Monaten zu gewähren.

Neue Kreditlinie Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland einen schwierigen Weg hinter sich, der noch nicht zu Ende ist. Allerdings sei das Land jetzt in einer besseren Verfassung als viele es vor einiger Zeit für möglich gehalten hätten. So werde Griechenland 2015 wieder wirtschaftliches Wachstum haben, das auf drei Prozent geschätzt werde. „Die Anstrengungen beginnen sich für Griechenland auszuzahlen“, sagte der Minister. Deshalb sei es auch wichtig, dass das Hilfsprogramm zu einem guten Abschluss gebracht werde. Die technische Verlängerung, bei der es um die Auszahlung von noch ausstehenden 1,6 Milliarden Euro gehe, sei vertretbar und notwendig. Allerdings müsse Griechenland auch die verabredeten Reformen umsetzen.

Für die Absicherung der glaubhaften Fortsetzung der Reformen sei auch die Kreditlinie in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro notwendig, betonte Schäuble. Dafür müssten keine neuen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, da die Summe aus dem laufenden Programm geholt werde.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, hielt das Hilfsprogramm insgesamt für eine „falsche Strategie“. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF kontrolliere praktisch den griechischen Staatshaushalt. Er wies darauf hin, dass diese Politik dazu geführt habe, dass die Renten in Griechenland um 40 Prozent gesunken seien, die Arbeitslosigkeit stark gestiegen sei und dass die Menschen nach zweijähriger Arbeitslosigkeit nicht mehr krankenversichert seien. Eine Politik mit diesem Ergebnis sei „zynisch und völlig falsch“.

Auch Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, erkannte an, dass die Bedingungen des 240-Milliarden-Euro-Hilfspakets den Menschen viel abverlangt hätte. „Aber was wäre die Alternative gewesen?“, fragte er und wies darauf hin, dass Griechenland wieder positive Wachstumszahlen habe. Es gehe wieder voran.

Programm ändern Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, erkannte die Fortschritte in Griechenland ausdrücklich an. Er forderte allerdings Änderungen beim Anpassungsprogramm, um es sozial ausgewogener zu gestalten. Außerdem sei ein konditionierter Schuldenschnitt notwendig. Er kritisierte scharf, dass der Bundestag durch den Antrag des Finanzministeriums jetzt schnell entscheiden müsse, obwohl noch nicht alle Unterlagen vorliegen würden. Es sei auch noch Zeit gewesen, darüber im Januar zu entscheiden, betonte er.

Demgegenüber konnte der Abgeordnete Norbert Barthle (CDU) keine Einschränkungen der Rechte des Bundestages erkennen. Der Antrag entspreche den Beteiligungsrichtlinien des Parlaments, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.