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Haushalt
Michael Klein
Vertrauen zurückgekehrt

Portugal darf Schulden vorzeitig begleichen

Die Republik Portugal kann einen Teil ihrer 2011 empfangenen Finanzhilfe vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Einem entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/4030) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag einstimmig zu. Dadurch wird die Bundesregierung ermächtigt, im Direktorium des Rettungsfonds EFSF entsprechenden Beschlussvorschlägen zur Nichtanwendung der Parallelitätsklausel zuzustimmen. Diese Klausel besagt, dass die Schulden allen Kreditgebern gleichmäßig zurückgezahlt werden müssen. Portugal hat in den Jahren 2011 bis 2014 Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 70 Milliarden Euro erhalten, davon 28,6 Milliarden Euro vom IWF. Davon sollen jetzt 14,3 Milliarden Euro an den IWF vorzeitig zurückgezahlt werden.

Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), ist Portugal auf einem guten Weg: Die Wirtschaft wachse, die Beschäftigung steige und die Arbeitslosigkeit sinke. Das Vertrauen der Geldgeber sei zurückgekehrt. Das Beispiel Portugal zeige, dass Reformen sich lohnen würden.

Auch für Bettina Hagedorn (SPD) und Volkmar Klein (CDU) ist die Rückzahlung ein Ausweis des Erfolges der „Euro-Politik“. Dadurch könne das Land in den kommenden Jahren rund 490 Millionen Euro Zinsen sparen. Richard Pitterle (Die Linke) begründete seine Zustimmung damit, dass sich Portugal mit der vorzeitigen Rückzahlung neue finanzielle Freiräume erarbeiten könne. Er wies aber darauf hin, dass sich die Lebensbedingungen der Portugiesen in den letzten Jahren „drastisch“ verschlechtert hätten. So gebe es eine Jugendarbeitslosigkeit von 34 Prozent. Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) forderte mehr Investitionen in Portugal und in Europa insgesamt. Man solle die Lage nicht schön reden. Immer noch würden jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen das Land verlassen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es eine verlorene Generation in Europa gibt“, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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