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KURDEN
Helmut Stoltenberg
»Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund«

Die Linke fordert die Aufhebung des PKK-Verbots. Die anderen Fraktion reagieren mit Ablehnung und Skepsis

Der Umgang Deutschlands mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bleibt im Bundestag umstritten. Während Die Linke eine „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK“ und deren Streichung von der „EU-Terrorliste“ fordert, sprachen sich Redner der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Bundestag entschieden gegen einen solchen Schritt aus. Skeptisch äußerte sich auch die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic in der ersten Debatte über einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/3575). Darin argumentiert Die Linke, das 1993 vom Bundesinnenministerium verhängte Betätigungsverbot gegen die PKK sei ein Anachronismus. Die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland erforderten eine Neubewertung der PKK. „Angesichts laufender Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat und der herausragenden Rolle der PKK und ihr nahestehender Milizen bei der Bekämpfung des terroristischen IS im Irak und Syrien“ sei die Einstufung der PKK als terroristische Organisation durch die EU „unzeitgemäß und realpolitisch kontraproduktiv“.

Für Die Linke sagte die Parlamentarierin Ulla Jelpke, ein Großteil der fast eine Million Kurden in Deutschland sehe sich infolge des PKK-Verbots „von Grundrechtseinschränkungen und Kriminalisierung, von Diskriminierung, Ausgrenzung und Misstrauen betroffen“. Wer die Kurden im Nahen Osten als Partner umwerbe, „sollte ihnen auch in Deutschland die Hand zum Dialog reichen“. Deswegen müsse das PKK-Verbot aufgehoben werden.

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger verwies dagegen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Jahr 2012, in dem festgestellt worden sei, dass sich die PKK „von ihrer Ideologie und ihrer Agenda her unverändert gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet“. Deswegen könne es nicht in Betracht kommen, das Verbot aufzuheben. Binninger betonte zugleich, von den rund 800.000 in Deutschland lebenden Kurden „haben bestimmt 95 Prozent keine Beziehung zur PKK“. Diese Menschen seien in ihren Rechten und ihrer Meinungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt.

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch sagte, es gehe in der Debatte nicht um die Situation der mehr als 800.000 Kurden in Deutschland und auch nicht um die Situation der Kurden in der Türkei, sondern nur um die Frage, „wie die PKK heute zu Gewalt als Mittel des politischen Kampfes steht“. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, dass sich die Einstellung der PKK zu Gewaltanwendung und militantem Verhalten nachhaltig geändert hat. Mit Blick auf den Kampf der PKK gegen den IS in Syrien und im Irak fügte Grötsch hinzu, für ihn sei „der Feind meines Feindes nicht automatisch mein Freund“.

Mihalic betonte, allein der Kampf der PKK gegen den „gemeinsamen Feind ,Islamischer Staat‘“ reiche für eine Aufhebung des Verbots nicht aus. Auch für einen Gewaltverzicht der PKK gebe es keine überzeugenden Anhaltspunkte. Die Bundesregierung müsse „präzise beantworten“, welche positiven und negativen Auswirkungen das PKK-Verbot habe. „Natürlich darf die PKK von uns Offenheit für Veränderungen erwarten. Aber ich finde, wir dürfen von der PKK auch echte Bemühungen und tatsächlichen Gewaltverzicht verlangen“, fügte Mihalic hinzu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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