LOBBYISMUS : Alter Streit mit etwas neuen Tönen

Der Ruf nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister ist im Bundestag nicht neu; zuletzt hatten dies in der vergangenen Wahlperiode alle damaligen Oppositionsfraktionen gefordert, waren damit aber an der Koalitionsmehrheit von Union und FDP gescheitert. Auch jetzt dringt die Opposition auf die Einführung eines solchen Registers. Entsprechende Anträge der Linken (18/3842) und der Grünen (18/3920) überwies das Parlament vergangene Woche nach einer ersten Debatte an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung – und die könnte interessant werden. Denn heute sitzt ein Teil der Opposition der vorangegangenen Wahlperiode auf der Regierungsbank, nämlich die SPD, und die verschließt sich den aktuellen Oppositionsanträgen nicht, wie ihre Abgeordnete Sonja Steffen sagte. Sie sei „ganz zuversichtlich, dass wir die Kollegen von der Union an dieser Stelle bewegen können“, sagte Steffen – man darf also gespannt sein, ob es auch zu Bewegung in der Sache kommt.

Transparenz nötig

„Um den Bundestag herum gibt es ungefähr 5.000 Lobbyisten“, rechnete für Die Linke ihre Abgeordnete Petra Sitte in der Debatte vor: „Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Anwaltskanzleien, PR-Agenturen, sogenannte Denkfabriken und Politikberater.“ Dabei stehe die Politik in der Verantwortung, für das Gemeinwohl und für Interessenausgleich zu sorgen. Grundsätzlich gehöre es „nach unser aller Verständnis von guter Politik“ dazu, „dass wir mit Betroffenen reden, sie zu unseren Anhörungen einladen und die verschiedenen Perspektiven kennenlernen“. Oberstes Prinzip müsse dabei Transparenz sein. Durch das Lobbyistenregister sollten „Auftraggeber, Verbände, Organisationen oder Unternehmen“ ebenso öffentlich werden wie das Finanzbudget, die Personalausstattung sowie „Einflussformen und Ziele“.

Die Grünen-Parlamentarierin Britta Haßelmann nannte es „normal und eine legitime Interessensvertretung, wenn Lobbyisten aktiv werden“. Man müsse dies aber „für die Leute transparent machen“. Das gelte dann „für den Gewerkschaftsbund genauso wie für die Autoindustrie, wie für die Pharmalobby, wie für die Naturschutzverbände oder wie für den Bundesverband Erneuerbare Energien“.

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster betonte demgegenüber, ihm falle kein anderes Parlament ein, das so sehr auf Transparenz und Öffentlichkeit achte wie der Bundestag. Kaum ein Gesetz werde ohne öffentliche Anhörung unterschiedlichster Interessenvertreter beschlossen, und seit 1972 bestehe ein Lobbyistenregister. Darin würden aktuell von rund 2.000 Verbänden die Namen, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, der Interessenbereich, die Mitgliederzahl und weiteres aufgeführt. Kaster fügte hinzu, es sei für seine Fraktion kein Problem, „über mögliche Zusatzangaben oder Weiterungen zu diskutieren, soweit nicht andere Schutzbereiche berührt werden wie beispielsweise das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die Berufsfreiheit oder die Koalitionsfreiheit“. Dafür könne der Grünen-Antrag „durchaus eine Basis sein“.

Dies griff SPD-Frau Steffen auf, die zugleich darauf hinwies, dass in diesem Register nur Verbände auf freiwilliger Basis aufgenommen würden. Kaster habe „vorsichtig formuliert“, dass er „für den einen oder anderen Vorschlag offen“ sei, sagte sie und forderte ihn auf: „Lassen Sie uns in eine offene Diskussion einsteigen.“