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Im Schatten der Gipfel

Bundeskanzlerin skizziert Agenda für G7-Treffen

In diesem Punkt lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Zweifel: Die Tatsache, dass der Entschädigungsfonds für die Opfer des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza im Jahre 2013 in Bangladesch immer noch nicht aufgefüllt ist, sei "beschämend". Beim anstehenden G7-Treffen im Juni werde es auch darum gehen, ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Unternehmen, die in Rana Plaza produzieren ließen, ihrer Verantwortung nachkommen, sagte Merkel vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Frage, ob und wie sich Umwelt- und Sozialstandards entlang globaler Wertschöpfungsketten etablieren lassen, wird nach Auskunft der Bundesrgierung einer der Schwerpunkte des G7-Treffens sein, das in diesem Jahr - unter deutscher Präsidentschaft - im bayerischen Elmau stattfindet. Zudem soll der Gipfel im Zeichen der klima- und entwicklungspolitischen Weichenstellungen in diesem Jahr stehen - der UN-Konferenz zu den nachhaltigen Entwicklungszielen in New York im September und der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember.

Merkel nannte den Vorschlag eines globalen Fonds ("Vision Zero Fonds"), der etwa zum Aufbau von Unfallversicherungen in Entwicklungsländern beitragen könnte, eine "vernünftige Idee". Mit Blick auf Vorbehalte in einigen G7-Staaten warnte die Kanzlerin allerdings vor überzogenen Erwartungen. Zur Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen weltweit sei es ein "sehr langer Weg".

Auch die G7-Beratungen zur Klimakonferenz dürften nach ihren Worten "kein einfaches Pflaster". werden Die Klimakonferenz könne nur dann ein Erfolg werden, wenn die Industrieländer - wie im "Copenhagen Accord" 2009 vereinbart - glaubhaft darstellen, wie sie ab 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus privaten und öffentlichen Quellen mobilisieren wollen, um den Ausstoß klimafeindlicher Treibhausgase zu begrenzen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt des G7-Treffens werde das Thema Gesundheit und die "Ertüchtigung" von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern sein. Merkel verwies unter anderem auf das Engagement der Bundesregierung bei der Wiederauffüllungskonferenz der globalen Impfallianz GAVI sowie auf die deutsche Initiative für einen Sechs-Punkte-Plan, der dabei helfen soll, global drohende Epidemien wie im Falle Ebolas besser zu bewältigen .

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion lenkte vor dem Hintergrund eines "steigenden Migrationsdrucks aus Afrika" den Blick auf das im G7-Rahmen geplante Treffen mit einer Reihe afrikanischer Regierungschefs. Es müsse darum gehen, diese an ihre Eigenverantwortung zu erinnern, wenn die junge Generation ihrer Länder der Heimat den Rücken kehre. Die SPD-Fraktion machte sich für mehr Verbindlichkeit bei den Umwelt- und Sozialstandards entlang globaler Lieferketten stark. Ein Weg dafür sei , Arbeitnehmerrechte in Handelsabkommen zu verankern. Ein Vertreter der Grünen warf der Bundesregierung vor, bei Fragen verbindlicher Standards in Brüssel "auf der Bremse zu stehen". Die Fraktion Die Linke kritisierte, dass die EU-Handelsabkommen mit Entwicklungsländern die Abhängigkeiten verstärken würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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