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Nordrhein-Westfalen
Christoph Birnbaum
Die Zeichen stehen auf Sturm

Landesregierung und Kommunen machen gegen die Fracking-Pläne der Bundesregierung mobil

Wer kann schon mit so viel - sprichwörtlich - gewachsener Geschichte aufwarten: Mit einer Jahrhunderte alten Park- und Kulturlandschaft wirbt das münsterländische Ascheberg, mit nahen Wasserburgen, großen Gutshöfen, Pferdezucht und unberührter Natur. Im Münsterland, so scheint es, ist die Welt noch in Ordnung.

Doch der Schein trügt. Denn genau hier, in der Bauerschaft Nordick in Herbern nahe Ascheberg - genauer gesagt: unter ihr - vermutet die HammGas Erdgas im Wert von zwei Milliarden Euro. Darüber ist Aschebergs Bürgermeister Bert Risthaus alles andere als erfreut. Denn das Gasversorgungsunternehmen will bohren. Tief bohren, um das Gaslager zu erkunden. Zwar spricht das Unternehmen nicht davon, dass es sich dabei der Fracking-Methode bedienen will, sondern von einem "tektomechanischem Vorgehen". Dies sei ein rein "analytisches Verfahren" mit konventionellen Fördermethoden. Aber die Bürger in Herbern sind trotzdem alarmiert und haben deshalb eine Bürgerinitiative namens "Bist" ("Bürgerinitiative für sauberes Trinkwasser") gegründet.

Auch in anderen Regionen Nordrhein-Westfalens (NRW) regt sich Widerstand. Denn zwischen Weser und Rhein werden unterirdische Gasvorkommen in einer Tiefe von bis zu 3.000 Metern vermutet - und das nicht zu knapp. Das gilt besonders für die Region des südlichen und nördlichen Niederrheins, das zentrale Münsterland und die Wesergebirgsrandmulde bis hin zum ostwestfälischen Bergland. 3.000 Meter - das ist exakt die Tiefe, die prädestiniert ist für das so genannte "unkonventionelle Fracking", also die Erdgasförderung in dichtem Schiefergestein oder Kohleflözen unter Einsatz von hohem Wasserdruck und Chemikalien. Insgesamt wurden bis 2012 für rund 20.300 Quadratkilometer so genannte "Aufsuchungserlaubnisse" erteilt. Dies entspricht rund 60 Prozent der Landesfläche von NRW. Energiemultis wie Exxon und die deutsche BASF-Tochter Wintershall haben dabei allein in NRW
20 "Claims" abgesteckt, wie die potenziellen Abbaugebiete für Gas, Gold und Öl im Fachjargon heißen. Der jüngste Claim, den Exxon sich auf diese Weise gesichert hat, heißt "NRW-Nord" und reicht vom nördlichen Münsterland bis Unna und von der niederländischen bis zur niedersächsischen Landesgrenze - es ist einer der größten in ganzen Bundesland.

Option für die Zukunft Damit hat Exxon sich das Erstzugriffsrecht für Probebohrungen und eine eventuelle Förderung gesichert, falls es irgendwann doch eine gesetzliche Grundlage für Fracking-Genehmigungen geben sollte. Auch um Wesel und Hamminkeln herum sind die "Aufsuchungsgebiete" der Förderer im Gasfeld "Saxon 1 West" (Flüren/Diersfordter Wald) bereits abgesteckt, ebenso wie bei Wintershall. Wo das Unternehmen die ersten Probebohrungen in maximal 3.000 Meter Tiefe vornehmen will, steht schon fest: Neben dem Sauerland und dem Märkischen Kreis ist dies der Kreis Mettmann. "Wenn es nach uns geht", erklärt ein Unternehmenssprecher, "könnten wir bald loslegen". Ohne Probebohrungen bleibe die Unklarheit über die Erdgas-Situation in Deutschland bestehen - "und wir reden weiter über ungelegte Eier". In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland müsse gefragt werden, "welche Ressourcen uns in Zukunft noch zur Verfügung stehen". Wintershall wolle zunächst "nur forschen", versichert der Sprecher. Denn noch sei "völlig offen, ob die Förderung von Schiefergas künftig umweltschonend und wirtschaftlich überhaupt möglich ist".

Die Fracking-Gegner befürchten, dass die Probebohrungen schon bald starten könnten, vor allem seitdem sich im fernen Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) auf einen Gesetzesentwurf zum Thema Fracking geeinigt haben. Beide Ressorts sind beteiligt, denn für das Bergrecht, und damit für die Bodenschätze, ist das Wirtschaftsministerium zuständig; für den Trinkwasserschutz das Umweltressort. Der gemeinsame Gesetzesentwurf sieht unter bestimmten Bedingungen auch Probebohrungen oberhalb von 3.000 Metern unter Einsatz des Fracking-Verfahrens vor. Ab 2019 könnte es sogar kommerziell eingesetzt werden - falls eine Expertenkommission die Bohrungen für unbedenklich erklärt. Gegner des Verfahrens werfen der vom Niederrhein stammenden Bundesumweltministerin deshalb vor, mitzuhelfen, die umstrittene Technologie in Deutschland einzuführen. Und das nehmen ihr in NRW viele ganz besonders übel. Jürgen Blümer von der "Bürgerinitiative gegen Gasbohren" (BIGG) in Drensteinfurt hat die örtlichen Bundestagsabgeordneten angeschrieben - Michael Thews (SPD), Sylvia Jörrißen (CDU) und die Kollegen aus den münsterländischen Nachbarkreisen. "Es liegt nun besonders an diesen Politikern", fordert Blümer, "für diese Region und die Menschen, die hier leben, in Berlin aufzutreten, um den Plänen der Bundesregierung Einhalt zu gebieten."

Über die Gefahren machen sich die Bewohner des Bergbaulands Nordrhein-Westfalen keine Illusionen. Von Ibbenbüren bis Gelsenkirchen weiß man nur zu genau, was für Langzeitschäden das so genannte Lagerstättenwasser anrichten kann, jene giftige Brühe, die beim unkonventionellen Fracking mit an die Oberfläche gelangt. Oliver Krischer, Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, weist außerdem auf ein weiteres Problem hin: das mit Chemikalien versetzte Wasser-Sand-Gemisch, das unter hohem Druck in die Tiefe gespült wird. "Wenn ich giftige Chemikalien in den Untergrund bringe, kann heute niemand sagen: Kommen die irgendwann nach oben oder werden die beispielsweise am Rand der Gasbohrung plötzlich in unser Trinkwasser reingespült?", betont Krischer. "Wir erleben, dass das in den USA schon passiert. Und es kann natürlich sein, dass dieser Giftaustrag unter Umständen erst nach Jahrzehnten passiert, wenn die Fracking-Bohrung schon lange vorbei ist."

Der Grünen-Politiker stammt aus Düren am Niederrhein und weiß, dass die Langzeitschäden des Bergbaus noch jahrzehntelang spürbar sein und Millionen schwere Kosten verursachen werden. Deshalb ist Krischer auch beim Fracking skeptisch: "Wir kennen das aus Nordrhein-Westfalen: Da hat man 150 Jahre lang Steinkohlenbergbau betrieben, und jetzt haben wir die Altlasten und Ewigkeitskosten. Das Ruhrgebiet ist um mehrere Meter abgesunken und es gibt in den Schächten giftige Ablagerungen und Rückstände. Das Land wird über die RAG-Stiftung, die den Steinkohlenbergbau in Deutschland bis 2018 sozialverträglich beenden soll, jedes Jahr einen dreistelligen Millionen-Betrag aufbringen müssen. So sollen die Folgen des Bergbaus weiter abgemildert und begleitet werden - bis in alle Ewigkeit."

Ulf Sieberg vom Umwelt- und Naturschutzbund Nabu betont: "Wir haben heute Grenzwert-Überschreitungen von Quecksilber um das 15.000-Fache aus der konventionellen Förderung. Wir haben Benzol-Austritte beim Lagerstättenwasser, wir haben Erdbebengefahr und wir haben die Verpressung von Lagerstättenwasser in Trinkwasserschutzgebieten, die zu Grenzwert-Überschreitungen von giftigen Substanzen führen." Unter anderem warnt er davor, das Lagerstättenwasser weiter in den Boden zu verpressen.

Parteiübergreifender Protest Die Materie ist kompliziert und der politische Streit im Land groß - quer durch die Parteien und Fraktionen. Auch die CDU ist in den Kommunen vor Ort zumindest gegen das "unkonventionelle Fracking" mit chemischen Zusätzen. Hinzu kommen die Interessen der Lobbyverbände und Umweltorganisationen. Bierbrauer sind bei Anti-Fracking-Protesten dabei, weil sie um das Reinheitsgebot fürchten, außerdem die kommunalen Stadtwerke , die sich um die Wasserqualität in ihren Wasserwerken sorgen. Eine heikle Situation, aus der sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die einer rot-grünen Regierung vorsitzt, mit einer klaren Entscheidung retten will: In NRW werde es kein Fracking geben, ließ die Regierungschefin zuletzt immer wieder wissen; auch Probebohrungen seien nicht genehmigungsfähig.

Bundesumweltministerin Hendricks hat das Fracking-Gesetz speziell zugunsten Nordrhein-Westfalens nachgebessert. Danach erlaubt eine Öffnungsklausel den Ländern per Landesrecht, die Bohrungen in ganzen Regionen zu verbieten, zum Beispiel in Einzugsgebieten mit Mineralwasser-Vorkommen und "Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Getränken", wie es im Gesetzentwurf wörtlich heißt. Das schützt etwa die Brauereien im Sauerland.

Widerstand im Bundesrat Trotzdem hat die NRW-Landesregierung angekündigt, die Fracking-Gesetze der Bundesregierung über den Bundesrat noch weiter verändern zu wollen, um "den Einsatz von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten rechtssicher auszuschließen". Die Mehrheit der Länder hat im vertraulich tagenden Umweltausschuss des Bundesrates zudem dafür plädiert, die umstrittene Technik entgegen den Plänen des Bundes komplett zu verbieten. Dazu wollen sie das Bergrecht reformieren. Mit großem Interesse wird in der Düsseldorfer Staatskanzlei zudem registriert, dass mehr als hundert Abgeordnete im Bundestag ähnlich denken und sich querlegen wollen. Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Während die Bundesregierung der Ansicht ist, dass der Gesetzentwurf nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf, ist NRW vom Gegenteil überzeugt. Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, müsste am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der Autor ist freier Journalist in Bonn.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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