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ENTWICKLUNG II
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Landflucht in Ländern des Südens

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der im Jahr 2016 geplanten UN-Gipfelkonferenz "Habitat III" für nachhaltige Stadtentwicklung umfassend zu "Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung" für die deutsche Entwicklungspolitik zu positionieren. "Bis zum Jahr 2050 soll der Verstädterungsgrad auf 66 Prozent oder um 2,5 Milliarden Menschen wachsen. 90 Prozent dieses Zuwachses entfällt auf asiatische und afrikanische Entwicklungs- und Schwellenländer", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4425), den der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergangene Woche gegen das Votum der Linksfraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass es darum gehe, im Vorfeld der Habitat-Konferenz "Pflöcke einzuschlagen" und bereits bestehende entwicklungspolitischen Aktivitäten stärker zu bündeln. Als einen Aspekt nachhaltiger Stadtentwicklung nannte er die "grundbuchliche Sicherung" und die Investitionssicherheit . Eine Vertreterin der SPD-Fraktion betonte, es sei an der Zeit, nachhaltige Stadtentwicklung und die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung in der Entwicklungszusammenarbeit voranzubringen, in der die ländliche Entwicklung oft im Vordergrund stehe.

Die Linke bemängelte, dass die Koalition die Ursachen für das Anwachsen der Megastädte in Entwicklungs- und Schwellenländer ausblende und keinen Zusammenhang zu Fehlentwicklungen der Globalisierung wie Landgrabbing und fehlende Perspektiven für Kleinbauern herstelle. Auch die Kritik der Grünen ging in diese Richtung: Bei den Themen Hunger, Vertreibungen, Landgrabbing blieben die Forderungen auf sehr allgemeiner Ebene, auch die Frage eines möglichen Zusammenhangs mit der Handelspolitik des Westens werde nicht thematisiert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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