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Mexiko-Vertrag bleibt

Die Opposition ist mit mehreren Anträgen zu Sicherheitsabkommen mit Mexiko gescheitert. In einem der Anträge (18/3548) hatte die Fraktion Die Linke gefordert, die Verhandlungen für ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Mexiko und der Bundesregierung vorerst auszusetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich in ihrem Antrag (18/3552) auf den Fall Iguala bezogen und die Zusammenarbeit Deutschlands mit mexikanischen Sicherheitsbehörden als problematisch bezeichnet. Zudem wurde ein weiterer Antrag der Grünen (18/3553) abgelehnt, in dem höhere Standards für Sicherheitsabkommen gefordert wurden.

In der Debatte am vergangenen Donnerstag räumte Gabriela Heinrich (SPD) ein, dass die Anträge der Opposition "durchaus Wichtiges und Richtiges" enthielten, ihre Forderungen für Sicherheitsabkommen "schießen jedoch über das Ziel hinaus", kritisierte sie. Egon Jüttner (CDU/CSU) verteidigte das geplante Sicherheitsabkommen und erklärte, dass Mexiko "Hilfe benötigt bei der Bekämpfung von Unrecht, Kriminalität, Straflosigkeit und Korruption". Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) sagte dazu: "Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass Polizei, Justiz und Militär unzuverlässig sind." Dies gelte nicht für alle, aber es sei unvermeidbar, dass damit auch "Hilfen in die falschen Hände kommen". Heike Hänsel (Die Linke) kritisierte, dass G36-Gewehre nach Mexiko exportiert worden seien. Dafür müsse die Bundesregierung die Verantwortung übernehmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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