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Opposition: Regierung will vertuschen

Opposition verlangt Einsicht in ominöse Selektorenliste der NSA

Die Affäre um die Verstrickungen von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdienst NSA hat erneut zu hitzigen Diskussionen im Bundestag geführt. Bei einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde griffen in der vergangenen Woche Vertreter der Opposition die Koalition und das Bundeskanzleramt massiv an. Die Oppositionsvertreter bekräftigten ihre Forderung, dem NSA-Untersuchungsausschuss und auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) schnell Zugang zu der sogenannten Selektorenliste zu verschaffen. Die Bundesregierung soll aktuell in Gesprächen mit den USA über die Freigabe der Liste stehen. Die Selektoren stehen im Kern der aktuellen Debatte über die Zusammenarbeit der Dienste. Die NSA soll mit diesen Suchbegriffen auch politische und wirtschaftliche Spionage gegen deutsche Interessen betrieben haben. (siehe Text oben).

Jan Korte (Die Linke) warf der Regierung vor, weiter zu vertuschen, zu schweigen und auch zu lügen. Er konstatierte ein "Desinteresse" der Bundesregierung an Grund- und Freiheitsrechten der Bürger. "Staatsverantwortung" nehme zurzeit nur die Opposition wahr. Korte kritisierte zudem den Umgang mit dem Parlament. Den aktuell diskutierten Vorschlag, einen Sonderermittler damit zu beauftragen, die Selektorenliste auszuwerten, lehnte Korte kategorisch ab. Das wäre eine "völlige Entmachtung des Parlaments".

Konstantin von Notz (Grüne) wehrte sich gegen Vorwürfe der Koalitionsfraktionen, die Angelegenheit zu skandalisieren. Das Gegenteil sei der Fall: "Wir klären auf", sagte von Notz und warf im Gegenzug dem Bundeskanzleramt vor, zehn Jahre lang bei der Fach- und Rechtsaufsicht über den BND "geschlampt" zu haben.

Zudem seien nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden notwendige Korrekturen bei der Kooperation mit den US-Amerikanern "vorsätzlich" unterlassen worden. Der Zugang zu den Selektorenlisten müsse hergestellt werden. Einen Sonderermittler lehnte Notz ebenfalls ab. "Es geht um die Rechte des Parlaments. Die sind für uns nicht verhandelbar", sagte der Grünen-Abgeordnete. Christian Flisek (SPD) betonte, dass für die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses der Einblick in die Selektorenliste wichtig sei. Es sei gerade bei der Befragung der mit den Selektoren befassten BND-Mitarbeiter "sehr unbefriedigend", darauf nicht zurückgreifen zu können. Allerdings verwies Flisek darauf, dass die Entscheidung über die Übergabe der Liste eine schwierige Abwägung sei, denn die Bundesrepublik sei auf die Kooperation mit den USA angewiesen. Anders als die Opposition sieht er im möglichen Einsatz eines Sonderermittlers "keine Entmachtung des Parlaments". Ein solches Verfahren sei schon mehrfach praktiziert worden und könnte ein erster Schritt sein. Aber dieser erste Schritt müsse zügig gegangen werden. Die Oppositionspolitiker forderte Flisek auf, ihre Haltung zu überdenken.

Thomas Strobl (CDU) warf der Opposition vor, die Komplexität des Sachverhaltes zu verkennen. Es gehe um die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger. Daher sei es wichtig, sich damit "ernsthaft" zu beschäftigen. Sein Fraktionskollege Armin Schuster (CDU) bezeichnete die Idee, einen Ermittler einzusetzen als "charmant". Die Übergabe der Selektorenliste an das PKGr oder eine Einsicht über das sogenannte Treptower Verfahren lehnte er hingegen entschieden ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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