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Ortstermin: SYMPOSIUM beim Parlamentarischen Beirat
Götz Hausding
»Nachhaltigkeit muss ins Grundgesetz«

Klaus Töpfer hat wahrlich schon viel erlebt in seiner politischen Karriere. Und dennoch gab es für den ehemaligen Bundesumweltminister am vergangenen Mittwoch bei einem öffentlichen Symposium des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung eine Premiere. "15 Minuten Redezeit hat man mir zugebilligt. 14 Minuten habe ich nur gebraucht - das gab es noch nie", sagte Töpfer. Was der ehemalige CDU-Politiker in seinem Impulsreferat ansprach, hatte gleichwohl Brisanz. Etwa seine Kritik an der Europäischen Union: Nachhaltigkeit, so der Umweltexperte, finde derzeit unter lettischer EU-Ratspräsidentschaft eher im nachgeordneten Bereich statt. Die ökonomische Entwicklung stehe ganz eindeutig im Mittelpunkt des Interesses, urteilte er. Eine Feststellung, die auch Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger Vorsitzender des Umweltausschusses im Bundestag, teilte. Weltweit gesehen könne von einer nachhaltigen Entwicklung überhaupt keine Rede sein, betonte Weizsäcker. Dies habe auch damit zu tun, dass die Entwicklungsländer vor dem Hintergrund des Wohlstandgefälles zwischen Nord und Süd "ausschließlich an Wachstum interessiert sind". Weizsäcker übte zugleich auch Kritik an falscher Subventionspolitik. "Heute werden mehr als tausend Milliarden Dollar jährlich in das Subventionieren des zusätzlichen Verbrauchs fossiler Brennstoffe gesteckt", sagte er und forderte: "Das muss endlich ein Ende haben."

Töpfer und Weizsäcker waren sich mit dem dritten Referenten des Abends, dem Generalsekretär des Rates für nachhaltige Entwicklung (RNE), Günther Bachmann, einig, "dass die Politik zur Nachhaltigkeit aufgewertet werden muss", wie Bachmann sehr zur Freude von Klaus Töpfer sagte. "Wir singen die gleiche Melodie", konstatierte Töpfer und stimmte in den Appell seiner beiden Mitstreiter ein: "Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss im Grundgesetz verankert werden."

RNE-Generalsekretär Bachmann erinnerte daran, dass ein solcher Versuch vor zehn Jahren schon einmal gescheitert sei. Heute gebe es aber bessere Voraussetzungen, zeigte sich Bachmann zuversichtlich. "Das Thema Nachhaltigkeit ist in der Lebenswirklichkeit der Menschen angekommen und nicht mehr nur ein Seminarthema", urteilte er.

Bei der Frage, ob der Begriff Nachhaltigkeit aber tatsächlich immer als schonender Umgang mit den Ressourcen verstanden wird, waren sich die Experten nicht sicher. Nicht selten sei schließlich von nachhaltigem sportlichen Erfolg oder auch nachhaltigem Wirtschaftswachstum die Rede, gab Bachmann zu bedenken. Daher seine Forderung: "Wir müssen über das Verständnis von Nachhaltigkeit reden." Dieser Diskurs dürfe aber nicht nur mit Gleichgesinnten geführt werden.

Mit Blick auf die weltweite Nachhaltigkeit stellte Klaus Töpfer die große Verantwortung Deutschlands heraus: Der Spagat, als exportorientierte Volkswirtschaft auch ohne Kernenergie und mit ständig abnehmenden Kohlendioxid-Emissionen wirtschaftliche erfolgreich zu sein, "muss uns gelingen", forderte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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