BAU : Wohngeld soll steigen

Für mehr Wohngeld sind im Bundestag alle. Dennoch verteidigten bei der ersten Lesung am vergangenen Freitag nur die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4897), mit dem diese das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen will. Rund 870.000 Haushalte würden künftig Anspruch auf Wohngeld haben, führte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold (SPD), aus. Das seien 324.000 mehr als bisher, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher die Grundsicherung benötigen. Das durchschnittliche Wohngeld werde um 39 Prozent steigen.

Heidrun Bluhm (Die Linke) kritsierte jedoch, dass der Gesetzentwurf keine Dynamisierung des Wohngelds vorsieht, also keine automatische Anpassung "in Echtzeit und nicht alle fünf oder sechs Jahre, je nach den Farben der Koalition oder nach Kassenlage". Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass die von der Vorgängerkoalition abgeschaffte Heizkostenkomponente nicht wieder eingeführt wird.

Dem hielt Artur Auernhammer (CSU) entgegen, dass sich das Wohngeld auf die Warmmieten beziehe und deshalb die Heizkosten "mit drin" seien. Sein Fraktionskollege Volkmar Vogel betonte, man müsse insgesamt "dafür sorgen, dass unsere Menschen hier im Land eine menschenwürdige und vor allem eine bezahlbare Wohnung haben". Dazu sei das Wohngeld ein geeignetes Mittel neben anderen wie der gerade eingeführten Mietpreisbremse. Die Sozialdemokratin Ulli Nissen hob hervor, dass mit der Novelle das Wohngeld in Städten mit besonders hohem Mietniveau überdurchschnittlich angehoben werde.

Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss. Da das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird, muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat der Wohngeldreform zustimmen. Sie soll nach dem Willen der Bundesregierung Anfang 2016 in Kraft treten.