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EUROPARAT
Karl-Otto Sattler
Sanktionen gegen Russland

Mit Spannung wird die für diese Woche geplante Abstimmung der Europaratsabgeordneten über ihre Sanktionspolitik gegenüber Moskau erwartet. Der Resolutionsentwurf des Berichterstatters Stefan Schennach plädiert dafür, die wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung ostukrainischer Aufständischer durch Russland verhängten Strafmaßnahmen, wie den Stimmrechtsentzug für die Duma-Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung, beizubehalten. Der Österreicher übt scharfe Kritik an der Fortsetzung "schwerer Völkerrechtsverletzungen" durch den Kreml und an der Zurückweisung des Dialogangebots der Europaratsabgeordneten, will aber "dieses Mal" noch auf eine Aberkennung der Akkreditierung der Duma-Delegation verzichten. Der Entwurf droht einen solchen Ausschluss aus dem Parlament jedoch für Januar 2016 an, falls Moskau nicht einlenken sollte. In Straßburg rechnet man indes damit, dass Abgeordnete fordern werden, die Akkreditierung der Duma-Vertreter schon jetzt zu annullieren.

Im Monitoring-Ausschuss votierte zwar eine Mehrheit für Schennachs Antrag, doch das war vor der Verhängung von Einreiseverboten für zahlreiche EU-Politiker durch den Kreml, was den Ärger über Moskau beflügelt hat. Sollte die Duma aus dem Palais de l'Europe verbannt werden, so werde Moskau über den momentan praktizierten Boykott des Europaratsparlaments hinaus die Mitgliedschaft Russlands im Staatenbund an sich auf den Prüfstand zu stellen, hat Delegationsleiter Alexej Puschkow bereits angedroht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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