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DÄNEMARK
Clemens Bomsdorf
Deutlicher Ruck nach Rechts

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin muss einem Mitte-Rechts-Bündnis weichen

In Dänemark ist der Wahlverlierer zum Sieger auserkoren worden. Lars Løkke Rasmussen dürfte Regierungschef werden, obwohl seine liberale Partei Venstre das schlechteste Ergebnis seit einem Vierteljahrhundert einfuhr und nur drittstärkste Kraft bei der Parlamentswahl am 18. Juni wurde. "Wir haben kein gutes Ergebnis erzielt, aber es gibt eine klare Mehrheit für die Parteien, die meinen, Dänemark soll eine neue Regierung haben", sagte Rasmussen in der Wahlnacht.

Dänemarks künftiger Regierungschef steht nun vor der großen Herausforderung, für seine Politik eine funktionstüchtige Mehrheit zu sammeln. Überraschenderweise wurde nämlich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF mit einem Stimmenanteil von 21,1 Prozent doch größer als Venstre (19,5 Prozent) und wird nun entsprechende Forderungen stellen, um für Rasmussen Mehrheitsbeschaffer zu sein. Den Ministerpräsidenten stellen mag sie nicht und eigentlich will DF auch nicht in die Regierung. Man fühle sich dafür noch nicht reif, heißt es, wohlwissend, dass es einfacher ist, wenn man nicht dauerhaft und mit Ministerposten Verantwortung übernehmen muss.

In Dänemark haben Minderheitsregierungen Tradition. Üblicherweise wird der Großteil der Politik von sympathisierenden Parteien unterstützt, während die Regierung sich für Einzelentscheidungen auch mal Stimmen aus dem anderen Lager holt. Rasmussen und seine konservativen und liberalen Mitstreiter bilden den so genannten "Blauen Block". Die DF, die Liberale Allianz und die Konservativen - kommen insgesamt auf 90 Mandate, während die linke Opposition 85 Sitze hat.

Die Aufgabe von Rasmussen wird nun sein, Mehrheiten für eine Politik zu beschaffen, die die teilweise sehr unterschiedlichen Ansätze der Parteien eint. "Wir wollen kein Nullwachstum der Staatsausgaben", betonte DF-Chef Kristian Thulesen Dahl in der Wahlnacht. Damit wiederholte er einen zentralen Punkt der Politik von DF und unterstrich, dass seine Partei in Sachen Wohlfahrtsstaat eher auf sozialdemokratischer Linie ist und hier im Widerspruch zu den anderen Unterstützern Rasmussens steht, die Steuersenkungen vorziehen.

Bei der Europa- und Asylpolitik wird man leichter Einigkeit erzielen können. Kurz vor der Wahl hatten die vier Parteien, die nun auf Rasmussen Seite sind, gemeinsame Standpunkte in der EU-Politik präsentiert, die den Positionen des britischen Premiers David Cameron ähneln. Das Asylrecht soll verschärft werden und nur wer im Land fest lebt und zur dortigen Gesellschaft beiträgt, soll auch Anrecht auf Sozialleistungen haben. "Bei kürzeren Aufenthalten ist es fair, dass wir sagen, unsere Wohlfahrtsleistungen sind für Leute, die in Dänemark leben und arbeiten", betonte Rasmussen. "Wir stehen gemeinsam hinter der Linie von Großbritannien und anderen gleichgesinnten Ländern, die dafür arbeiten wollen, dass die EU keine Sozialunion wird."

Unterdessen hat die scheidende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt angekündigt, den Parteivorsitz abzugeben - obwohl ihre Partei mit 26,3 Prozent das beste Ergebnis seit 2001 vorweisen konnte und stärkste Kraft wurde. Doch das hat nicht gereicht, weil ihre linken und sozialliberalen Partner ihren Stimmenanteil halbierten. Damit war eine Regierungsbildung unmöglich geworden und das, obwohl die neue linke Partei Alternative mit neun Mandaten und 4,8 Prozent Stimmenanteil ins Parlament einzog.

Denkbar ist nun, dass es immer wieder zur Zusammenarbeit über die Blockgrenzen hinweg kommen wird. Vor allem der Partei Radikale Venstre (RV) kommt dabei eine besondere Rolle zu. Wie lange Zeit die FDP in Deutschland gilt sie in Dänemark als möglicher Koalitionspartner der beiden großen Parteien. Allerdings sind ihre Positionen in der Ausländer- und Asylpolitik liberal und nicht vereinbar mit den Zielen von Venstre und DF.

Der Autor ist freier Nordeuropa-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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