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AFRIKA
Alexander Heinrich
Besser als der Ruf

Ein hoffnungsloser Fall und kranker Patient? Oder nicht doch ein vor allem junger und eigentlich reicher Kontinent voller Chancen, so wie ihn zum Beispiel China und Länder Südamerikas seit Jahren sehen? Die Entwicklungspolitiker im Bundestag sind sich einig, dass Deutschland und Europa viel mehr in die Zukunft Afrikas investieren und die Zusammenarbeit deutlich ausbauen müssten. Doch die Vorzeichen, unter denen dies geschehen soll, sind umstritten. In einer Vereinbarten Debatte zur "Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika" forderten insbesondere die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche einen grundlegenden Wandel in der Entwicklungs-, Handels- und Klimapolitik Deutschlands und Europas, während Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD - bei allen unstrittigen Problemen auf dem Nachbarkontinent - den Blick auch auf positive Entwicklungen lenkten.

Wachstum "Afrika ist jung", sagte Gerd Müller (CSU), Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In Ländern wie Uganda, Nigeria und Mali sei jeder zweite Einwohner jünger als 15 Jahre, das Durchschnittsalter auf dem Kontinent liege bei 25 Jahren. Im Jahre 2050 dürften in Afrika zwei Milliarden Menschen leben. Afrikanische Länder hätten jüngst die längste Wirtschaftswachstumsphase seit den 1960er Jahren erlebt. Allerdings würden nach wie vor Jobs fehlen: Rund 60 Prozent der 15- bis 24jährigen seien arbeitslos. "So werden junge Leute zur Quelle von Konflikten statt zu einem Schatz für die Zukunft", sagte Müller. Der Minister verwies unter anderem darauf, dass Deutschland allein 2014 rund 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Projekte der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt hätte und zusätzlich nochmals mehr als 300 Millionen Euro für Sonderinitiativen - etwa zur Bekämpfung des Hungers, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und für Ausbildungsinitiativen.

Kritik am Freihandel Für Niema Movassat (Die Linke) fiel die Bilanz nach einem halben Jahrhundert Entwicklungszusammenarbeit "ernüchternd" aus: Jeder fünfte Mensch in Afrika hungere, 30 Prozent der Kinder litten an Mangelernährung, deren Folgen ein Leben lang nachwirken. "Wir brauchen eine echte Wende in der Entwicklungspolitik", sagte Movassat. Dazu gehöre etwa, die kleinbäuerliche Wirtschaft zu fördern, die 80 Prozent des Nahrungsbedarfs auf dem Kontinent decken würde, statt unsere "industrielles Modell" der Landwirtschaft nach Afrika zu exportieren. "Dieses Modell füllt die Taschen der Agrarindustrie, aber nicht die Teller in Afrika." Movassat kritisierte zudem von den "Daumenschrauben" der EU-Handelspolitik, die mit ihrem Dogma "Freihandel um jeden Preis" eigene Wertschöpfung in den Partnerländern verhindere und Afrika zum Rohstofflieferanten und Absatzmarkt degradiere. "Was uns mit TTIP droht, erleben afrikanische Länder schon seit langer Zeit, und das noch drastischer."

Auch Claudia Roth (Grüne) forderte, "überzogene Marktliberalisierung zu stoppen". Beim G7-Gipfel in Elmau hätte die Chance für die reichsten Industrienationen der Welt bestanden, die "Vorfahrt für die Wirtschaft und die eigenen Handelsinteressen" zu beenden. Diese Chance sei "komplett vertan" worden. Im Abschlussdokument stehe "viel Lyrik", es fehlten aber verbindliche und finanziell unterlegte Zusagen. Die Bundesregierung drücke sich in der Handels-, Landwirtschafts- und Fischereipolitik vor der Verantwortung für einen tatsächlichen Politikwechsel gegenüber Afrika. "Entwicklungszusammenarbeit wird hier immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben, solange Fischtrawler vor den Küsten Senegals die Meere leerfischen, solange europäische Agrarsubventionen die lokalen Märkte Afrikas zerstören", sagte Roth. Gemessen am Handeln der Bundesregierung erscheine Gerd Müller mit seinen Forderungen wie ein "Minister mit der Zuständigkeit fürs Gewissen" im Kabinett.

Sibylle Pfeiffer (CDU) wehrte sich gegen den Eindruck, dass Afrika trotz "ziemlich großer Baustellen" ein "komplett verlorener Kontinent" sei: Das Pro-Kopf-Einkommen in den Ländern südlich der Sahara steige um drei bis vier Prozent, in mehr als der Hälfte dieser Länder gingen zwei von drei Kindern zur Schule, die Müttersterblichkeit - wenngleich "immer noch dramatisch" - gehe signifikant zurück. "Afrika ist wesentlich besser als sein Ruf." Pfeiffer betonte außerdem, dass man bei den großen Herausforderungen wie Korruptionsbekämpfungen, Einbindung in den Welthandel und Aufbau staatlicher Strukturen die Partnerländer nicht aus ihrer eigenen Verantwortung lassen dürfe: "Wir können das doch nicht alleine machen. Von uns geht doch nicht die Glückseligkeit aus."

Aufstieg Auch Gabi Weber (SPD) wollte das Bild vom "hoffnungslosen Fall" Afrika nicht stehen lassen: "Die Menschen sind dort, wo die Staaten funktionieren, durchaus gut ausgebildet, haben einen starken Aufstiegswillen und vor allen Dingen auch einen demokratischen Gestaltungswillen." Die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit könne helfen beim Aufbau von Steuersystemen und Strukturen der Daseinsvorsorge, bei der Dezentralisierung von Verwaltungen, bei Bildung und Ausbildung, bei der Anpassung an den Klimawandel und der dringend nötigen Überwindung der Ungleichbehandlung von Frauen. Nötig seien auch Wissenstransfer und der Austausch der Zivilgesellschaften. "Mit Geld allein ist es unsererseits nicht getan", sagte Weber. Aber es gehe eben auch nicht ohne Geld: Deutschland müsse mehr tun, um das Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen "und zwar durch frisches Geld, nicht durch die Umetikettierung von Klimamitteln oder das reine Hoffen auf private Investitionen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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