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BUNDESWEHR
Alexander Heinrich
Einsätze an den Krisenherden der Welt

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit und gegen das Votum der Linksfraktion für die Fortsetzung der Mandate im Kosovo, im Libanon und in Mali

Deutschland entsendet weiterhin Soldaten in zwei UN-Missionen und eine Nato-Mission, die in konfliktträchtigen Regionen für Stabilität sorgen sollen: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung für die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Mali (MINUSMA), im Libanon (UNIFIL) und im Kosovo (KFOR) votiert (18/5052, 18/5053, 18/5054). In einem Punkt waren sich die Vertreter der Fraktionen einig: Keiner dieser Konflikte lässt sich militärisch lösen. Doch während die Die Linke argumentierte, dass die Präsenz von Militär oftmals Öl ins Feuer gießen würde, argumentierten Union, SPD und Grüne, dass die Einsätze in Mali und im Libanon erst den Rahmen bieten würde, ein Mindestmaß an Stabilität und damit einen politischen Prozess überhaupt zu ermöglichen.

Friedensabkommen Gabi Weber (SPD) wies etwa im Falle Malis darauf hin, dass es gelungen sei, Rebellengruppen aus dem Norden mit der Zentralregierung an einen Tisch zu bringen und ein Friedensabkommen auszuhandeln. "Das ist ein großer Erfolg der Mission." Weitere Hilfen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der Zivilen Krisenprävention seien indes dringend nötig.

Christine Buchholz (Die Linke) nannte MINUSMA eine der gefährlichsten UN-Missionen überhaupt. Im Norden Malis gebe es weiterhin bewaffnete Auseinandersetzungen, und "die UN-Truppe steckt mittendrin". Hauptprobleme des Landes seien Armut und fehlende Perspektiven, dies stehe für die Bundesregierung in ihrer Allianz mit Frankreich aber nicht im Vordergrund. "Paris geht es um den Zugang zu Uranvorkommen und seine Vormachtstellung in der Region."

Philipp Mißfelder (CDU) hielt dem entgegen, dass die deutsche Unterstützung in Mali sich nicht auf das Militärische beschränke: Es gebe Mittel für die Krisenprävention, den Aufbau staatlicher Strukturen, Training für Polizisten. All dies sei ohne das Mandat nicht zu bewerkstelligen: "Wir hätten einen Flächenbrand ohne MINUSMA".

Agnieszka Brugger (Grüne) verwies auf fünf Millionen Menschen, die in Mali laut UN von Hunger bedroht seien. Dennoch sei das Bild nicht nur in düsteren Farben zu malen: Die Malier hätten inzwischen ihr Parlament, ihren Präsidenten, ihre Gemeindevertretungen wählen können, die Menschenrechtslage habe sich verbessert, 200.000 Flüchtlinge seien seit Ausbruch des Konflikts 2012 wieder zurückgekehrt.

Fragiler Libanon Als dramatisch schilderten die Abgeordneten die Lage im Libanon, wo die Bundeswehr im Rahmen des UNIFIL-Mandats mit bis zu 300 Soldaten präsent bleiben wird. Der Libanon stehe mit den Bruchlinien zwischen Schiiten, Sunniten und Christen und dem Einfluss der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien vor einer "Zerreißprobe", sagte Thomas Hitschler (SPD). "Der syrische Bürgerkrieg wirft seinen Schatten über die Grenze". Das Mandat, das nicht nur das Einsickern von Waffen zur See verhindern solle, sondern vor allem den Libanon und Israel im Gespräch halte, sei ein "kleiner, aber sehr bedeutender Stabilitätsfaktor".

Inge Höger (Die Linke) machte auf den Widerspruch aufmerksam, dass die Bundeswehr Waffenschmuggel verhindern solle, die Bundesregierung aber kein Problem damit habe, Waffen nach Nahost zu liefern. "Stoppen Sie Waffenlieferungen in die gesamte Region." Zudem ließen sich mit dem Verzicht auf Militäreinsätze und teure Rüstungsprojekte Mittel gewinnen, die in Hilfen für Flüchtlinge und eine "aktive Friedenspolitik" viel besser angelegt wären.

Philipp Mißfelder (CDU) sah hier keinen Widerspruch: Ohne UNIFIL gäbe es keine Gespräche zwischen Israel und dem Libanon. Es sei "das Beste an diesem Mandat", dass beide Seiten alle vier Wochen zusammentreffen würden. Gerade weil die Situation im Nahen Osten im Spannungsfeld Saudi-Arabiens und des Irans so fragil sei, könne Deutschland nicht an der Seitenlinie stehen. "Das geht uns etwas an."

Agnieszka Brugger (Grüne) nannte UNIFIL eine "Erfolgsgeschichte".: Dass die libanesische Armee überkonfessionell das Vertrauen in der Bevölkerung genieße, habe auch mit diesem Mandat zu tun. Ein "Armutszeugnis" sei hingegen, dass erst 20 Prozent der vorgesehenen UN-Hilfen für mehr als eine Million syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Libanon finanziert seien.

Völkerrecht Für heftige Auseinandersetzung im Plenum sorgte die Bundeswehrbeteiligung am KFOR-Einsatz im Kosovo. Sevim Dagdelen (Die Linke) nannte die Bilanz "niederschmetternd": Die Regierung des Landes, ehemalige "UCK-Kader", überziehe Nachbarn wie Mazedonien mit Terror, aus keinem europäischen Land kämen mehr IS-Kämpfer als aus dem Kosovo, dem "Armenhaus Europas". Vor allem aber sei der Krieg der Nato gegen Jugoslawien 1999 mit deutscher Beteiligung ein Bruch des Völkerrechts gewesen. Dies hindere die Bundesregierung heute nicht daran, die Sanktionen gegen Russland mit dem Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim zu begründen. "Das ist pure Heuchelei", sagte Dagdelen.

Roderich Kiesewetter (CDU) bezeichnete diese Argumentation als Verdrehung der Geschichte . Es sei gelungen, eine "Grundstabilität" im Balkan zu erreichen. KFOR sei der "Anker für die sicherheitspolitische Integration", wenngleich zivile Maßnahmen stärker in Vordergrund rücken müssten: Nur gemeinsam hätten die Länder des westlichen Balkans die Chance , eines Tages der EU beizutreten. "Aussöhnung ist hier das entscheidende Wort."

Dietmar Nietan (SPD) betonte, wie wichtig es sei, immer wieder neue Initiativen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Kosovo auf den Weg zu bringen. Er forderte zudem, dass jene fünf EU-Länder, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, ihre Haltung überdenken. "Es mag damals gute Gründe gegeben haben, den Kosovo nicht anzuerkennen". Eine Veränderungen der Grenzen, ein "Zurückdrehen der Zeit" aber bringe keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern würde nur erneut einen hochgefährlichen Nationalismus schüren.

Tobias Lindner (Grüne) schloss sich der Forderung an: Der Schlüssel für die Probleme der Region sei "das Haus Europa", sagte Lindner. "Beide, Kosovo und Serbien, brauchen die EU-Beitrittsperspektive."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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