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17. Juni 1953
Helmut Stoltenberg
Erster Anlauf

Der Bundestag erinnert an den vor 62 Jahren gescheiterten Volksaufstand in der DDR

Selbst miterlebt hat keiner der Redner den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953, an den sie vergangene Woche im Bundestag pünktlich am 62. Jahrestag der damaligen Ereignisse erinnerten. Geboren zwischen 1954 und 1972, waren sie dagegen - aktiv oder zumindest via Medien - Zeugen der friedlichen Revolution von 1989. Damals glückte in der DDR, was 36 Jahre zuvor noch brutal niedergeschlagen wurde, und so fehlte der Verweis auf 1989 in keinem der Debattenbeiträge. "Der 17. Juni 1953 steht in der demokratischen Tradition Deutschlands auf gleicher Höhe mit der gescheiterten Revolution von 1848 und der erfolgreichen Revolution von 1989", sagte etwa die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke. Der CDU-Parlamentarier Thomas Feist ergänzte: "Ohne den 17. Juni 1953 ist weder der
9. Oktober 1989 in Leipzig mit 70.000 Demonstranten zu denken noch der 9. November mit dem Fall der Berliner Mauer und erst recht nicht der 3. Oktober 1990 auf dem Weg zur deutschen Einheit."

Was an diesem 17. Juni vor 62 Jahren in der DDR geschehen war, schilderte der CDU-Abgeordnete Kai Wegner zu Beginn der Aussprache: Wie sich "die Ablehnung neuer Arbeitsnormen zu einem Protest gegen das Zwangsregime der SED" ausweitete, wie freie Wahlen und Wiedervereinigung gefordert wurden. "In der gesamten DDR beteiligten sich rund eine Million Bürger in mehr als 560 Städten und Gemeinden" an dem Aufstand, der letztlich "vom Panzerring der Sowjetarmee und dem SED-Regime blutig niedergedrückt" wurde: "Mehr als 50 Todesopfer waren zu beklagen; rund 1.600 Demonstranten bezahlten ihre Teilnahme mit zum Teil langjährigen Haftstrafen in Gefängnissen und Arbeitslagern."

Das wirkte nach, wie Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) schilderte. Aus persönlichem Erleben wisse er, ass "die Angst vor dem Niederwalzen von Protesten in der DDR eine große Rolle gespielt hat", sagte er. Manchmal brauche es Generationen, bis solch eine Angst wieder überwunden sei, und diese Generationen habe auch die ostdeutsche Bevölkerung letztlich bis 1989 gebraucht: "Wir als Nachgeborene konnten uns von dieser Angst mehr befreien als viele, die den 17. Juni als eine Niederschlagung und Unterdrückung von Freiheit und Recht in der DDR erlebt hatten".

Für seine Fraktionskollegin Steffi Lemke hatte 1989 der 17. Juni "keine Rolle gespielt, weil er in meinem Gedächtnis nicht verankert" gewesen sei, berichtete sie: "Wir sind vielmehr in der Furcht vor dem Massaker an den friedlichen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 3. und 4. Juni 1989 in Peking auf die Straße gegangen. Uns hat die Angst im Nacken gesessen, ob das Regime in der DDR zu diesem Zeitpunkt zu ähnlichem Handeln fähig sein konnte. Ich wusste nicht, in welchem Ausmaß das 1953 der Fall gewesen ist." Da habe die DDR "gründliche Arbeit geleistet". In der Familie des SPD-Abgeordneten Thomas Jurk wurde dagegen über den 17. Juni "vor 1990 häufig gesprochen", wie er berichtete. Er verwies zugleich darauf, dass die Bundesrepublik den 17. Juni als "Tag der Deutschen Einheit" zum Nationalfeiertag machte, während er "in der Geschichtsschreibung der DDR als faschistischer Putsch, gesteuert aus dem Westen, diffamiert wurde".

»Weltpolitische Bedeutung« CDU-Mann Wegner bescheinigte dem 17. Juni 1953 als erster Massenerhebung im kommunistischen Machtbereich eine "grundlegende weltpolitische Bedeutung". "Der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung, der Sieg der Demokratie über die Diktatur, der Sieg des Rechts über die Willkür, die Wiedervereinigung unseres Landes, all das ist auch das Verdienst der mutigen Männer und Frauen des 17. Juni 1953", betonte er.

Gleicke erinnerte daran, dass der Volksaufstand von 1953 ebenso wie der Aufstand in Ungarn 1956 und der Prager Frühling 1968 mit russischen Panzern niedergeschlagen worden sei. Niemand sei den Aufständischen zu Hilfe gekommen, weil "Gott sei Dank niemand bereit war, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren", sagte die Sozialdemokratin. Deshalb hätten "all diese Aufstände fast zwangsläufig in einer Tragödie" geendet. Dies zeigt für Gleicke auch, "was für ein unglaubliches Glück wir 1989 hatten". Trotz der "traumatischen Erfahrungen des 17. Juni 1953" und der Angst vor einer "chinesischen Lösung" hätten die Menschen damals gewagt, die Diktatur herauszufordern. Dabei habe sich vieles glücklich zusammengefügt. In ganz Osteuropa sei der Ruf nach Freiheit immer lauter geworden, während Michail Gorbatschow Glasnost und Perestroika propagiert habe. So viel Glück sei den Aufständischen von 1953 nicht beschieden gewesen.

Für Die Linke verwies ihr Abgeordneter Thomas Lutze darauf, dass im Gegensatz zu 1953 im Herbst 1989 "die, die die Möglichkeit hatten, einen Schießbefehl zu geben, diesen Befehl nicht gaben". Trotz aller Vorbehalte müsse man den Verantwortlichen der damaligen DDR-Regierung dafür auch danken, sagte er. 1953 sei dagegen den Herrschenden in der DDR nichts anderes eingefallen, "als die eigenen Leute zusammenschießen zu lassen". Gewalt gegen die Bevölkerung sei jedoch "durch nichts und niemanden zu rechtfertigen".

Der Christdemokrat Feist entgegnete, er habe ein Problem damit, "dass wir über das Glück hinaus, das wir 1989 hatten, dankbar dafür sein sollen, dass wir damals nicht erschossen worden sind". Für ihn bestehe der wesentliche Unterschied zwischen 1953 und 1989 darin, dass 1989 in der Sowjetunion Gorbatschow regiert habe, der für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit eingetreten sei, fügte Feist hinzu. Wenn man an den 17. Juni 1953 erinnere, sei es daher gerechtfertigt, sich bei Gorbatschow dafür zu bedanken, "dass wir 1989 die Möglichkeit zur Freiheit für alle" hatten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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