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Vor 55 Jahren...
Benjamin Stahl
Wehners West-Kurs

30.6.1960: SPD bekennt sich zum Westen Lange war sich die SPD sicher: Eine politische und militärische Bindung an den Westen würde alle Chancen auf eine Wiedervereinigung auf lange Sicht verbauen. Doch 1960 hatte sich die Meinung gedreht. Die SPD "geht davon aus, dass das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist", erklärte Partei-Vize Herbert Wehner am 30. Juni 1960 im Bundestag. Damit ging die SPD auf eine von vier Forderungen ein, die Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) als Voraussetzung für eine gemeinsame Außenpolitik formuliert hatte. Wehners Rede gilt als Zäsur sozialdemokratischer Außenpolitik. Und sie machte die SPD für die Union koalitionsfähig. Doch Letztere blieb vorerst skeptisch. Er habe "nicht viel Neues gehört", erwiderte Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). Und Kanzler Konrad Adenauer (CDU) machte keinen Hehl aus seinem Misstrauen gegenüber dem Ex-Kommunisten Wehner: "Das Ganze war ein schlechtes Theater", sagte er, "rein kommunistische Dialektik." Doch die außenpolitische Wandlung der SPD war nicht zu leugnen und nach der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Neuausrichtung durch das Godesberger Programm 1959 nur konsequent. "Wir hatten erkannt", sagte der spätere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt, "dass unser Streben nach Vereinigung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten ohne feste Verankerung im Westen erfolglos bleiben musste."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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