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AuSwärtiges
Alexander Heinrich
Vermittlung im Jemen

Grüne fordern Engagement für Waffenruhe

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf Verhandlungen im Jemen-Konflikt. "Drei Monate nach dem Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz steckt der Jemen mitten in einer humanitären und politischen Katastrophe", heißt es in einem Antrag (18/5380), über den die Abgeordneten vergangenen Donnerstag debattierten und der in die Ausschüsse überwiesen wurde.

Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf habe die Hoffnungen auf ein Ende der Auseinandersetzungen vorerst beendet. Das aber dürfe die Bemühungen um erneute Verhandlungen nicht mindern, schreiben die Abgeordneten, die dabei insbesondere die Bundesregierung in der Verantwortung sehen: "Durch die jahrzehntelange intensive Entwicklungszusammenarbeit genießt Deutschland einen hervorragenden Ruf im Land und verfügt über Kontakte zu allen Akteuren."

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "sich sowohl gegenüber Saudi-Arabien als auch den Huthis und ihren Verbündeten für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen" und sich darüber hinaus "deutlich vom Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition zu distanzieren". Die Ursachen für den Konflikt im Jemen seien fast ausschließlich innenpolitischer Natur, die militärische Intervention der von Saudi-Arabien angeführten Koalition habe diese Probleme verschlimmert. "Die vor allem von Saudi-Arabien vorgebrachte Argumentation, der Vormarsch der Huthis sei Teil des iranischen Hegemonialstrebens, verstellt den Blick auf die tatsächliche Lage."

Omid Nouripour (Grüne) warf der Bundesregierung in Bezug auf Jemen "ein eiskaltes Schweigen" vor. Saudi-Arabien, das den Jemen in die "Steinzeit bombt", sei kein "Stabilitätsanker". Thorsten Frei (CDU) sah in dem Konflikt hingegen kein "Stellvertreterkrieg" zwischen Iran und Saudi-Arabien. "Es besteht aber bei beiden die Gefahr, dass es sich dahin entwickelt." Christine Buchholz (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, mit Rüstungsexporten an Saudi-Arabien nicht die "Stabilisierung in der Region, sondern Tyrannei" zu unterstützen. Niels Annen (SPD) sprach von einem saudi-arabisch geführten "Interventionskrieg". Eine politische Einigung mit den Huthis wäre im Interesse aller Golfmonarchien, "die nichts mehr als den Zerfall staatlicher Strukturen und instabile Verhältnisse fürchten".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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