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MENSCHENRECHTE
Johanna Metz
Sorge um Glaubensfreiheit

Fraktionen fordern Regierungsbericht

Die Fraktionen im Bundestag fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, bis zum 31. Juni 2016 einen Bericht über die weltweite Lage der Religions-und Glaubensfreiheit vorzulegen. Einem entsprechenden Antrag (18/5206), den die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt hatten, stimmte am vergangenen Donnerstag auch die Fraktion Die Linke zu.

Jeder Mensch müsse seine Religion frei leben können, forderte Erika Steinbach (CDU) in der Debatte. "Für uns in Deutschland und Europa ist dieser Satz selbstverständlich. In vielen anderen Teilen der Welt gilt dies aber nicht." Religiös motivierter Hass sei vielmehr weltweit zu einer der größten Bedrohungen des Friedens geworden, "und das nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, wo der Terror des 'Islamischen Staates' auch immer mehr Muslime bedroht", konstatierte sie.

In dem Bericht, den die Bundesregierung vorlegen solle, gehe es nicht allein darum, den Stand der Religions- und Glaubensfreiheit in den Staaten der Welt zu beschreiben, erklärte Steinbach. Die Regierung müsse auch darlegen, was sie zur Förderung dieses Menschenrechts unternehme.

Frank Schwabe (SPD) verwies unter anderem auf die Lage der Uiguren in China sowie der religiösen Minderheiten in Pakistan, Ägypten und dem Iran, lenkte den Blick aber auch auf Entwicklungen in Europa, wo Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit mit Skepsis beäugt oder ausgegrenzt würden. Als Beispiele nannte er Phänomene wie Pegida oder Kontroversen um den Bau von Synagogen und Moscheen.

Auch Christine Buchholz (Die Linke) betonte: "Wenn es um die Religionsfreiheit geht, sollten wir zuerst vor der eigenen Haustür kehren." So herrsche in vielen europäischen Ländern "ein Klima Feindseligkeit" gegen Muslime. Sie sei gespannt darauf, wie die Bundesregierung in dem Bericht ihr Agieren in der Frage der Religionsfreiheit bilanzieren werde.

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte, der Bericht müsse auch "Konsequenzen für unsere eigene Politik haben". Außenpolitik müsse den respektvollen Umgang der Religionsgemeinschaften untereinander fördern. Die Bundesregierung müsse deutliche Kritik an der Diskriminierung von religiösen Minderheiten in allen Teilen der Welt üben.joh

Aus Politik und Zeitgeschichte

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