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ASYLBEWERBER
Götz Hausding
Plädoyer für »Bremer Modell«

Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch die SPD-Fraktion sprechen sich bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern für die Ausweitung des sogenannten "Bremer Modells" auf Flächenländer aus. Das wurde während der Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke (18/5370) am vergangenen Donnerstag deutlich. Das Bremer Modell - praktiziert in den Ländern Bremen und Hamburg - sieht vor, dass Asylbewerber mit einer Gesundheitskarte ausgestattet werden und so unbürokratisch zum Arzt gehen können. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten sie hingegen grundsätzlich zunächst nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft eine medizinische Versorgung.

Die derzeitige Situation sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sagte Harald Weinberg (Linke). Flüchtlinge hätten ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung. "Daher sollten ihnen auch die gleichen medizinischen Leistungen zustehen wie gesetzlich Versicherten", forderte der Linken-Abgeordnete.

Auch Maria Klein-Schmeink (Grüne) befand, Deutschland sei menschenrechtliche Verpflichtungen eingegangen, wozu auch die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern gehöre. Von einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, so zeigte sie sich überzeugt, würden schlussendlich alle profitieren. Länder und Kommunen würden von einem immensen Verwaltungsaufwand entlastet.

Hilde Mattheis (SPD) machte deutlich, sie würde sofort die Forderung nach Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge unterschreiben. Bis zum Herbst, so kündigte sie an, werde auch eine Richtlinie zur Einführung der Gesundheitskarte nach dem "Bremer Modell" vorliegen.

Vor einer solchen Vorgehensweise in den Flächenländern warnte hingegen Andrea Lindholz (CSU). Dies wäre eine Einladung für jeden, "sich in Deutschland umsonst behandeln zu lassen". Asyl sei jedoch nur für den Flüchtlingsschutz gedacht. Gebraucht werde ein Asylrecht, das Fehlanreize vermeide und nicht zusätzliche Erwartungen wecke. Dazu gehöre auch, dass die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber schnell durchgesetzt werden müsse. "Wenn der Antrag umgesetzt würde, würden die Asylzahlen in erheblichem Umfang steigen", sagte sie voraus.hau

Aus Politik und Zeitgeschichte

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