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POST-TARIFSTREIT
Susanne Kailitz
Hohe Gewinne und trotzdem weniger Lohn

SPD, Grüne und Linke werfen der Post »Fehlentscheidungen« vor. Union will sich nicht einmischen

Opposition und SPD haben die Rolle der Deutschen Post AG im aktuellen Tarifkonflikt im Bundestag hart kritisiert. In einer Aktuellen Stunde zur "Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG" auf Verlangen der Linksfraktion in der vergangenen Woche beklagten sie unternehmerische Fehlentscheidungen. Für die Union ist dagegen klar: Die Politik soll sich in Auseinandersetzungen der Tarifparteien nicht einmischen.

Es gebe Hinweise darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit nach Streikbrechern für die Post suche, sagte Sabine Zimmermann (Die Linke) und zitierte eine entsprechende Stellenausschreibung.Dies sei "eine bodenlose Frechheit". Ihre Fraktion fordere eine "klare Stellungnahme der Bundesregierung", die Anteilseigner der Post und im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten sei. Es könne nicht sein, dass die Post "brutales Lohndumping" betreibe, während sich ihr Management "eine goldene Nase" verdiene, empörte sich die Linke. Acht Milliarden Euro Dividende seien in den vergangenen Jahren an die Aktionäre ausgeschüttet worden, Geld, "das bei den Löhnen abgeknapst" worden sei, so Zimmermann.

Das sehen auch die Grünen so. Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin der Fraktion für Arbeitnehmerrechte, sagte, die Post, die als Unternehmen "kerngesund" sei, habe 49 Regionalgesellschaften gegründet und dränge Mitarbeiter dazu, schlechtere Verträge zu unterschreiben, weil ihnen sonst die Kündigung drohe. Damit habe das Unternehmen "jeden Anstand verloren", kritisierte sie.

Bei der Post handele es sich "um einen klaren Fall von Tarifflucht", dem Unternehmen sei "jedes Mittel recht, den Streik zu neutralisieren". Die Bundesregierung trage Verantwortung bei der Post und sie frage sich, so Müller-Gemmeke, wann es endlich ein Statement der Arbeitsministerin gebe. In dem aktuellen Konflikt gehe es um Anstand, Fairness, Arbeitnehmerrechte und Vertrauen in der Arbeitswelt, das aber "interessiert die Konzernleitung wenig", lautete der Vorwurf der Grünen.

Qualität statt Billigschiene Auch von der SPD gab es harte Kritik an den Entscheidungen der Post. Angesichts der finanziellen Lage des Unternehmens hätte man auch zu "einer anderen Entscheidung" kommen können als zu einer Auslagerung, betonte Ewald Schurer (SPD). Es habe deshalb auch "politisches Insistieren" gegeben, doch das Management habe sich anders entschieden.

Schurer gab zu Bedenken, dass man bei der Reform eines Unternehmens nicht "immer in die Billigschiene" hineingehen müsse, sondern sich durchaus auch über höhere Qualität, bessere Bezahlung und Sozialleistungen von der Konkurrenz absetzen könne. Es habe bei der Post "unternehmerische Fehlentscheidungen" gegeben, die man "auch im Parlament als solche bezeichnen darf", bekräftigte der Sozialdemokrat.

Für die Union betonte dagegen Tobias Zech (CSU), beim Post-Tarifkonflikt handele sich um eine ganz klassische Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in die die Politik sich nicht einzumischen habe. Es sei daher falsch, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, dies habe dort "nichts zu suchen". Auch wenn der Bund Anteilseigner bei der Post sei, sei es der Kern der Tarifautonomie, dass die Tarifpartner ohne staatliche Einmischung frei verhandelten, betonte Zech.

Er kritisierte, die Aktuelle Stunde sei "politisches Schaulaufen ohne inhaltliche Substanz" und verwies zudem darauf, dass die Post unbefristete Arbeitsplätze schaffe und nach Flächentarif zahle. Momentan gebe es durch den Streik die "untragbare Situation", dass Briefe, Pakete, Arztberichte und Rechnungen nicht ausgeliefert würden, stellte Zech fest.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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