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Winfried Dolderer
Pofallas Gegenoffensive

Ex-Kanzleramtschef verteidigt sich im U-Ausschuss

Was hat er sich nicht alles anhören müssen. Beschönigt, getäuscht, halbe Wahrheiten erzählt, sogar gelogen habe er. So heißt es. Als Ronald Pofalla, von 2009 bis 2013 Chef des Kanzleramts, am Donnerstagabend vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") erschien, hatte der CDU-Mann zunächst massiven Erklärungsbedarf.

Eine geschlagene Stunde Zeit nahm sich der heutige Bahn-Lobbyist, um seine Version zu schildern. Über die "objektiv falschen Interpretationen und Einschätzungen" zur NSA-Affäre in den Medien, die gleichwohl bis heute das Meinungsbild bestimmten. Über das Parlamentarische Kontrollgremium, das Pofalla für eine Ansammlung von Plaudertaschen hält. Nichts Geheimes bleibe dort geheim. Vor allem aber über die Frage, mit der Sozialdemokraten und Opposition ihn seit Monaten verfolgen: Hat Pofalla im Wahlkampf 2013 wider besseres Wissen den Deutschen vorgegaukelt, die USA seien zu einer Vereinbarung über gegenseitigen Spionageverzicht bereit, einem "No-Spy-Abkommen"?

Hat er natürlich nicht, wenn man ihm glaubt. Er habe, betonte Pofalla, nie von einem Regierungsabkommen, stets nur von einer Vereinbarung zwischen Geheimdiensten gesprochen. Als er Ende 2013 aus dem Amt geschieden sei, habe ein Vertragsentwurf in drei Versionen vorgelegen, die letzte vom 22. November. Es habe Grund zur Annahme gegeben, dass der Abschluss "in greifbarer Reichweite" liege. An ernsthafte, von gutem Willen getragene Verhandlungen erinnert sich Pofalla.

Irgendwann »versandet« Ihren Anfang nahmen sie am 5. August 2013, als die Spitzen der deutschen Geheimdienste zu Gesprächen über die Enthüllungen Edward Snowdens in die USA reisten. In Washington saßen ihnen der Geheimdienstkoordinator des Weißen Hauses und der NSA-Chef gegenüber, der zur freudigen Überraschung von sich aus die Idee einer vertrauensbildenden Vereinbarung ins Gespräch brachte. So haben es mehrere Beteiligte dem Ausschuss geschildert, zuletzt am Donnerstag der heutige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß. Nach dessen Kenntnis waren es die Amerikaner, die den Begriff "No-Spy-Abkommen" als "Arbeitstitel" vorschlugen.

Dass der Geheimdienstkoordinator des Weißen Hauses zugegen war, als der NSA-Chef die Zusage abgab, habe ihn zuversichtlich gestimmt, berichtete Pofalla. Warum dann doch nichts wurde aus dem schönen Projekt, weiß er nicht; er war nicht mehr im Amt. Irgendwann seien die Verhandlungen, "wenn ich mich so ausdrücken darf, versandet", erinnerte sich Heiß.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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