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Claudia Heine
Kurz Notiert

Linken-Plan für einen inklusiven Arbeitsmarkt

Der Bundestag hat einen Antrag (18/5227) der Linken zur besseren Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt an die Ausschüsse überwiesen. Die Linke fordert darin, Gesetzentwürfe, Verordnungen und Regelungen auf den Weg zu bringen, die einen Politikwechsel gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention einleiten, um behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben durch eigene Berufstätigkeit zu ermöglichen. Außerdem soll ein beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm aufgelegt werden, um schrittweise Bedingungen für eine inklusive Arbeitswelt für alle zu schaffen.

Union und SPD wollen Integrationsbetriebe umbauen

Union und SPD wollen Integrationsbetriebe stärker fördern. Das fordern beide Fraktionen in einem Antrag (18/5377), der vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen wurde. Unter anderem sollen mehr Plätze in diesen Betrieben geschaffen und der Personenkreis der dort Beschäftigten um langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen erweitert werden. Ferner sollen Integrationsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders berücksichtigt und die Betriebe in Inklusionsbetriebe umbenannt werden.

Linksfraktion will Betriebsräte stärken

Die Wahl von Betriebsräten soll erleichtert werden. Das fordert Die Linke in einem Antrag (18/5327), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überwies. Die Fraktion kritisiert, dass sich Fälle der Behinderung von betrieblichen Interessenvertretungen häuften. Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und zur Verbesserung des Kündigungsschutzes vorzulegen.

Grüne fordern Umbau der Arbeitslosenversicherung

Bündnis 90/Die Grünen wollen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten. In einem Antrag (18/5386) kritisiert die Fraktion, dass sich die Arbeitslosenversicherung nach wie vor am Normalarbeitsverhältnis orientiere, dieses allerdings für immer weniger Menschen Realität sei. Der zunehmend heterogenen Arbeitswelt werde die Arbeitslosenversicherung nur noch unzureichend gerecht, so die Grünen.

Max-Planck-Institut wird zum Sachverständigen bestellt

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) in Freiburg wird Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung bestimmter Gefahrenabwehrbefugnisse nach dem Bundeskriminalamtsgesetz. Dies geht aus einem Koalitionsantrag (18/5379) hervor, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde. Damit ist das gesetzlich vorgesehene Einvernehmen des Bundestages hergestellt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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