Etat 2016 : Ohne neue Schulden

Auch in den kommenden vier Jahren will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 und dem Finanzplan des Bundes bis 2019 hervor, den die Bundesregierung vergangene Woche im Haushaltsausschuss vorstellte.

Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 301,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 im kommenden Jahr auf 312 Milliarden Euro steigen. Für 2017 sind Ausgaben von 318,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nach 326,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 sollen dann 2019 333,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Neue Kredite sind in diesem Zeitraum nicht vorgesehen. Die Steuereinnahmen sollen von 290 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 323,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 ansteigen.

"Die schwarze Null wird zur Normalität", betonte Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Damit werde die Handlungsfähigkeit des Staates weiterhin verbessert. Mit dem Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung trage der Bund maßgeblich dazu bei, das Ziel zu erreichen, die gesamtstaatliche Schuldenquote innerhalb von zehn Jahren auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BiP) zu senken. Bereits 2016 werde eine Quote von unter 70 Prozent angestrebt. Auch würde die Struktur des Etats stetig verbessert. So würden die Ausgaben für Investitionen um knapp vier Milliarden Euro auf 30,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr ansteigen.

Für die Union hat der ausgeglichene Haushalt "massive Spielräume" eröffnet. Dies werde auch deutlich bei der verbesserten Förderung für Familien. "Glück hat nur der Tüchtige", sagte der Sprecher der SPD-Fraktion. Dies werde jedoch nicht ewig so weitergehen können. Deshalb sei wichtig, dass man sich strukturell keine fortdauernden Belastungen auflade.

Die Linke forderte im Ausschuss eine Verbesserung der Einnahmen durch eine gerechtere Besteuerung. und vermisste im Etatentwurf unter anderem Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen wies auf die glücklichen Umstände hin. So würden die Steuereinnahmen stetig ansteigen, die Zinsen seien niedrig und es gebe wenig Arbeitslose.