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Parlamentarisches Profil
Götz Hausding
Die Aufsteigerin: Luise Amtsberg

Eine Flüchtlingspolitik nach einer Art Verwertungslogik lehnt Luise Amtsberg ab. „Es geht nicht nach dem Motto: Kommen kann, wer nützlich ist. So funktioniert das Grundrecht auf Asyl nicht“, stellt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion klar. Flüchtlings- und Migrationspolitik sollten sich nach ihren Vorstellungen ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Wenn ich sage: Wir brauchen Einwanderung wegen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels, denke ich nicht nur an das Anwerben von Hochqualifizierten aus bestimmten Nationen. Sondern auch daran, dass Flüchtlinge Qualifikationen mitbringen und man ihnen die Möglichkeit geben muss, in ihrem Tätigkeitsfeld arbeiten zu können“, sagt sie. Arbeitsmarktzugang fordern die Grünen schon lange. „Nicht, weil es wirtschaftlich für Deutschland von Vorteil ist, sondern in erster Linie, weil es Flüchtlinge in die Lage versetzt, selbstbestimmt zu leben und hier ein neues Leben zu beginnen.“

Schutzsuchenden Hilfen anzubieten – dahinter steht aus Sicht von Luise Amtsberg auch die Mehrheit in der Bevölkerung. Trotz Anti-Islam-Spaziergängen und Hooligan-Demonstrationen. „Ich kenne viele Projekte, bei denen ich sehr viel Solidarität und Kreativität erlebe, wenn es darum geht, den Menschen zu helfen“, sagt sie. Hilfreich für viele Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien sollen auch die zwischen Bund und Länder verabredeten Verfahrensbeschleunigungen bei Asylverfahren sein. „Asylverfahren zu beschleunigen ist gut, solange es nicht auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden geht“, sagt Luise Amtsberg. Für die ist es zugleich „absolut inakzeptabel“, dass die Regelung auf Iraker jesidischen und christlichen Glaubens beschränkt sein soll. „Eine Entscheidung über die Aufnahme anhand der Glaubensrichtung zu fällen, ist inakzeptabel und mit unserem Asylrecht gar nicht vereinbar. Dort heißt es: Wer politisch verfolgt ist, bekommt Asyl“, sagt Luise Amtsberg. Opfer des Terrors des „Islamischen Staats“ könne jeder werden, der sich ihnen nicht unterwerfe. „Da spielt der Glaube keine Rolle.“

Spricht man mit Luise Amtsberg über Flüchtlinge, kommt man nicht um den innerparteilichen Streit um die Zustimmung des baden-württembergischen Parteifreundes und Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Bundesrat zum Asylkompromiss herum. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete will es ganz deutlich sagen: „Ich hätte am Ende anders entschieden. Auch in Regierungsverantwortung müssen wir Grüne unseren Grundsätzen Raum verschaffen. Das Interesse eines Bundeslandes sollte dabei nicht im Vordergrund stehen.“ Die Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten und die neue Einbeziehung der Westbalkanländer sei falsch – und zwar in Gänze. „Das ist schon immer Standpunkt der Grünen gewesen.“ Für sie stelle sich daher die Frage: „Was von dem, was wir formulieren, ist in der Regierungsarbeit umsetzbar?“ Auf Landesebene bekämen die Grünen offenbar auch nicht alles auf die Reihe, was man in Berlin vom Bund erwarte. „Das sollte uns zu denken geben“, sagt die 30-jährige Senkrechtstarterin, die erst seit dieser Legislaturperiode als Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen Grünen dem Deutschen Bundestag angehört.

Eine rasante Entwicklung für die Politikerin, die unter anderem im Innen- und Menschenrechtsausschuss sitzt. Noch im vergangenen Jahr studierte die gebürtige Greifswalderin Islamwissenschaften, Politik und evangelische Theologie in Kiel und arbeitete dreimal die Woche in der Kneipe einer Freundin. Ein Thema, dass die Medien gerne aufgenommen haben. Luise Amtsberg ist von diesem „Labeling“ nicht gerade begeistert. „Journalisten fanden es immer spannend, darüber zu schreiben, dass ich im Studium gekellnert habe. Mein viel spannenderes Studium fand hingegen kaum Erwähnung.“ Außerdem fänden sich im Bundestag schließlich Menschen aus vielen Bereichen der Gesellschaft. Warum soll dort also nicht auch eine gerade frisch fertig gewordene Studentin sitzen, die noch bis vor kurzem in einer Kneipe als Kellnerin gearbeitet hat? Die Abgeordnetentätigkeit wiederum sei nun eine Konsequenz ihrer Kandidatur. „Es war also mein Ziel, Politik zu machen. Da kann ich ja jetzt nicht total überrascht davon sein, dass sich nun vieles für mich ändert“, gibt sie sich ganz pragmatisch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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