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KLIMA
Michael Bauchmüller
Geschichte schreiben

2015 ist das Jahr der Entscheidungen im Kampf gegen die Erderwärmung

Wir müssen jetzt handeln“, mahnt UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon immer wieder. Der Kampf gegen den Klimawandel sei substanzieller Teil des Kampfes für mehr Nachhaltigkeit. Alles hänge zusammen. Mitte Dezember auf dem UN-Klimagipfel in Lima zeigte Ban sich optimistisch: „Wir können Geschichte schreiben.“ Geschichte schreiben – 2015 könnte das gelingen. Wenn alles gut läuft, wird am Ende des neuen Jahres ein Klimaabkommen stehen, das erstmals alle Staaten umfasst und einen ganzen Katalog an Zielen für die nachhaltige Entwicklung definiert. Es wäre die Krönung einer Entwicklung, die 1992 in Rio begann.

1992, beim Umweltgipfel der Vereinten Nationen, stellten sich erstmals alle Staaten der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der Erde. Die Worte waren groß, doch die Taten blieben abstrakt. Eine Klimakonvention wurde geboren, eine Wüstenkonvention und eine für die Artenvielfalt. Erstmals gab es einen Rahmen, in dem alle Staaten über Probleme verhandeln konnten, die an Grenzen nicht halt machen. Mehr aber auch nicht. Drei Jahre später verabredeten die Staaten in Berlin zumindest einen ersten Anlauf auf ein Klimaabkommen. Doch das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll bleibt bis heute zahnlos. Heute erfasst es nur 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. 2002, zehn Jahre nach der Rio-Konferenz, verabschiedeten die Staaten in Johannesburg die so genannten Millenniums-Ziele, sie sollten Armut und Ungleichheit in Entwicklungsländern eindämmen und den Ärmsten neue Chancen eröffnen.

Neue Weltlage 2015 wird für beides, Klima und Nachhaltigkeit, das entscheidende Jahr. Die Millenniumsziele laufen aus und sollen durch neue „sustainable development goals“ ersetzt werden – Ziele für nachhaltige Entwicklung, kurz: „SDG“ (siehe Seite 15). Ban Ki-Moon nennt sie „den Weg zur Würde“. Und in Paris soll im Dezember gelingen, was in Kopenhagen vor fünf Jahren so grandios scheiterte: ein neues globales Klimaabkommen, mit dem sich die Staaten, erstmals Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen, auf den Klimaschutz für die Zeit nach 2020 einschwören.

Vieles hat sich verändert seit 1992. Damals lagen zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung in den klassischen Industrieländern – heute sind es weniger als fünfzig Prozent, Tendenz fallend. Hält dieser Trend an, könnten sich die Verhältnisse bis 2032 komplett umgekehrt haben. Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien haben aufgeschlossen, längst auch beim Ausstoß von Treibhausgasen. Und sie nehmen großen Einfluss auf die internationalen Verhandlungen. Feste Vorgaben für ihre Entwicklung, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, scheuen sie jedoch. Doch in vielen der Länder werden Umweltfolgen zunehmend sichtbar. Wenn China Kraftwerke und Fabriken rund um Peking drosseln muss, damit in der Hauptstadt die Sonne scheint, dann ist das Ausdruck ungezügelten Wirtschaftswachstums. Selbst China will daher spätestens ab 2030 seine Emissionen senken.

Gemeinsames Handeln Das war vor wenigen Jahren noch undenkbar. Der Klimagipfel in Kopenhagen scheiterte auch deshalb, weil Länder wie China oder Indien zwar nichts gegen Klimaschutz hatten, wohl aber einiges gegen Verpflichtungen – erst einmal sollten die anderen handeln. Die Folge war ein Patt zwischen den USA und China. Auch Washington wollte nur handeln, wenn China mitmacht. Nicht so 2015: Erstmals wollen beide Staaten im März konkrete Klimaschutz-Ziele benennen. Indiens neue Regierung zeigt sich ebenfalls offen für den Kampf gegen die Erderwärmung. „Diese Entwicklungen sind Grundvoraussetzung für ein neues Klimaabkommen in Paris, selbst wenn bei der Klimakonferenz in Lima einige Staaten in alte Verhaltensmuster zurückfielen“, sagt Annalena Baerbock, die Klimaexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Die Dramatik der Klimakrise ist, dass wir mittlerweile auf Anstrengungen von wirklich allen Staaten angewiesen sind. Auch von denen, die gar keine historische Verantwortung für den Klimawandel tragen.“ Wie weit die Staaten zu gehen bereit sind, wird sich im Dezember zeigen. Bei der Konferenz in Lima Ende vorigen Jahres taktierten sie vor allem.

Die neuen Entwicklungsziele, welche die Staatengemeinschaft im September in New York vereinbaren will, gehen auf dem Papier schon mal weiter denn je. Der Schutz von Klima und Umwelt spielt auch darin eine tragende Rolle. Ozeane und Wälder sollen bewahrt werden, „dringende Aktionen“ im Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen angemahnt. „Endlich gibt es eine Entwicklungsagenda, die nicht umweltblind ist“, schwärmt Danuta Sacher von der Entwicklungsorganisation Terre des hommes. Die Milleniumsziele sollen erstmals auch für die Industrieländer gelten. So sollen sie sich etwa darauf verpflichten, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auszubauen.

Deutschland, das ist absehbar, könnte eine Schlüsselrolle spielen im Umwelt- und Entwicklungsjahr 2015. Just im Juni lädt die Bundesregierung die mächtigsten Industriestaaten zum G-7-Gipfel nach Schloss Elmau (siehe Seite 15) – also drei Monate vor Verabschiedung der SDGs und ein halbes Jahr vor dem Klimagipfel in Paris. Die Stunde der Klimakanzlerin könnte wieder schlagen, wie 2007 in Heiligendamm. Damals waren die Vorbehalte innerhalb des Industriestaaten-Clubs noch viel größer, in Washington regierte George W. Bush, der einen Zusammenhang zwischen Erderwärmung und menschlichem Handeln lange bestritten hatte. Am Ende der Verhandlungen stand aber ein gemeinsames, wenn auch schwaches Bekenntnis zum Klimaschutz – eine zaghafte Verständigung darauf, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Doch aus den Hoffnungen auf ein Klimaabkommen wurde letztlich nichts, sie strandeten in Kopenhagen.

Grün und fair Diesmal stehen die Chancen besser. Neben den USA und China hat sich auch die Europäische Union ein Klimaziel für die Zeit nach 2020 gesetzt. Bis 2030 soll der Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 40 Prozent sinken. Darauf lässt sich aufbauen. Und als das Bundeskabinett im November den groben Rahmen für das Treffen auf Schloss Elmau absteckte, standen die beiden UN-Konferenzen ganz oben auf der Agenda, neben den üblichen Fragen der globalen Wirtschaft. Auch um den Meeresumweltschutz und faire Löhne in globalen Lieferketten will sich die Bundesregierung bei ihrem Gipfel kümmern. Die Gipfelthemen des Jahres 2015 sind also entweder grün oder fair.

Hausaufgaben freilich warten auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch zu Hause noch genug. Zwar hatte das Kabinett schon Anfang Dezember ein – bei der Konferenz in Lima viel beachtetes – Klimapaket verabschiedet. Wesentliche Entscheidungen dazu stehen aber noch aus. Vor allem rund um die Zukunft der Kohlekraft droht im ersten Halbjahr ein Hauen und Stechen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) würde den Kraftwerksbetreibern gerne eine neue Kohlendioxid-Obergrenze aufzwingen, doch die Branche rebelliert. Womöglich müsste sie bis 2020 zwischen 70 und 90 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger ausstoßen – es wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle.

Auf EU-Ebene gibt es ebenfalls eine große Baustelle: Hier verhandeln die 28 Mitgliedstaaten derzeit über die Reparatur des angeschlagenen Emissionshandels, der Europas CO2-Emissionen deckelt und so künstlich eine Knappheit erzeugen soll. Doch statt Knappheit herrscht Überfluss, die Preise für die Emissionszertifikate sind im Keller. Die Anreize für die Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, sind daher erheblich gesunken. Schon 2017 würde die Bundesregierung daher gerne eine „Marktstabilitätsreserve“ schaffen, in der sich überschüssige Zertifikate parken ließen. Doch vor allem viele kohlehungrige Länder Osteuropas, wie Polen und Tschechien, wollen davon bisher nicht viel wissen. Die Verhandlungen werden nicht einfach werden.

Gute Gelegenheiten UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in seinem unerschütterlichen Optimismus will sich die vielen günstigen Gelegenheiten dieses Jahres nicht entgehen lassen. „Die Sterne stehen günstig für die Welt“, schreibt er zuversichtlich in seinem Synthesebericht zu den Nachhaltigkeitszielen, „für einen historischen Schritt, um Leben zu verändern und den Planeten zu schützen.“ Eben um Geschichte zu schreiben.

Der Autor ist Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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