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Alexander Heinrich
Der lange Weg zur Fairness

Mehr Nachhaltigkeit, weniger Ungleicheit: Die Weltgemeinschaft will sich 2015 auf globale Entwicklungsziele verständigen, die die bisherigen Millenniumsziele ablösen sollen

Die Vision ist prägnant formuliert und passt auf eine DIN-A-4-Seite: Bis zum Jahr 2015 soll die Weltgemeinschaft die Hebel in Bewegung setzen, um die Armut auf dem Planeten innerhalb weniger Jahre mindestens zu halbieren. Die Millenniums-Entwicklungsziele, auf die sich 189 UN-Mitgliedstaaten im Jahre 2000 einigten, gelten als ein Meilenstein der Entwicklungszusammenarbeit. Auf acht übergeordnete Ziele verständigte sich die UN-Vollversammlung, um gegen Armut, Unterernährung, mangelnde medizinische Versorgung und fehlende Bildungschancen vor allem in den ärmsten Ländern der Welt vorzugehen. Der Anteil der Menschen etwa, die von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben, soll gegenüber dem Jahr 1990 halbiert werden, ebenso die Zahl der Unterernährten. Die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren soll bis 2015 gegenüber 1990 um zwei Drittel, die Müttersterblichkeit um drei Viertel sinken.

Bilanz Kurz vor Ablauf der Frist zeigt der UN-Zwischenbericht zu den MDG ein gemischtes Bild: Nicht alle Ziele sind bisher erreicht, aber es gibt bedeutende Fortschritte. Lebten im Jahre 1990 rund 36 Prozent der Menschheit unter extremer Armut, so sind es heute 18 Prozent – die Armutsquote konnte also tatsächlich halbiert werden, wenngleich nicht in allen Weltregionen. Auch der Hunger hat abgenommen, die Zahl Unterernährten sank von 24 Prozent auf 14 Prozent im Jahre 2013 – wobei die größten Fortschritte in Asien, in Lateinamerika und der Karibik sowie im Kaukasus erreicht wurden und andererseits die Hungerbekämpfung in Afrika südlich der Sahara nur langsam vorangekommen ist. Auch dank weitreichender Impfkampagnen und besserem Zugang zu medizinischer Betreuung sind die Überlebenschancen gestiegen. Die Kindersterblichkeitsrate konnte von 90 auf 48 Fälle auf je 1.000 Lebendgeburten nahezu halbiert werden, bei der Müttersterblichkeit muss laut UN-bericht noch viel getan werden: Die Rate sank in knapp 25 Jahren von 380 auf 210 Sterbefälle je 100.000 Lebendgeburten. Das sind zwar 45 Prozent weniger gegenüber 1990 – aber nicht jene 75 Prozent, die mit den MDG eigentlich erreicht werden sollten.

Wenn die Weltgemeinschaft im Juli in Addis Abeba bei der „Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“ und erst recht im September in New York zum UN-Entwicklungsgipfel zusammenkommt, dann gilt es nicht nur, Rechenschaft über Erreichtes und Unerreichtes abzulegen, sondern vor allem darum, sich auf neue Ziele („Sustainable Development Goals“ – SDG) für die Zeit nach 2015 zu einigen. Der entscheidende Impuls für eine solche „Post-2015-Agenda“ ging vom UN-Gipfel im Jahre 2010 aus. Diese neue Agenda, so viel steht bereits fest, soll die ökonomische, ökologische und soziale Dimension nachhaltiger Entwicklung zusammenbringen. Die neuen Ziele, so schreibt es die Bundesregierung in ihrem Positionsbericht zu den Verhandlungen über die Post-2015-Agenda, sollen eine Entwicklung in Gang setzen, die „extreme Armut und Hunger beseitigt, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und nachhaltig nutzt, mit ökologisch verträglichem Wachstum menschenwürdige Beschäftigung, eine angemessene soziale Sicherung und ein faires Einkommen schafft, Gesundheit und eine ausgewogene Ernährung sichert sowie Menschenrechte, gute Regierungsführung, gesellschaftliche Teilhabe, Gerechtigkeit sowie Frieden und Sicherheit fördert“. Anfang Dezember 2014 stellte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, einen Entwurf für 17 nachhaltige Ziele vor.

Viel stärker als die MDG-Ziele sollen die SDG das Prinzip der Universalität betonen – das heißt, sie sollen alle Staaten, ob wohlhabend oder nicht, in die Pflicht nehmen. Globale Entwicklung soll nicht mehr nur als ein Geben und Nehmen zwischen Industrienationen und den wenig entwickelten Ländern beschrieben werden, die reichen Nationen sind selbst aufgerufen, ihre Wachstumsmodelle, ihren nach wie vor hohen Ressourcenverbrauch auf den Prüfstand zu stellen. Neu zudem das Ziel, die wachsende soziale Ungleichheit zu überwinden, und zwar nicht nur zwischen reichen und armen Nationen, sondern auch innerhalb der Länder selbst.

Eigenverantwortung Es brauche eine nachhaltige Entwicklungspolitik, die auch bei „uns selber ansetzt, bei unserer Landwirtschaft, bei unserer Infrastruktur und bei unserem Konsum“, sagte etwa Claudia Roth (Grüne) in den Haushaltsdebatte zum Entwicklungsetat Ende November, die bereits im Zeichen der Weichenstellungen des Jahres 2015 stand „Wir erkennen an, dass in diesem Sinne auch Deutschland ein Entwicklungsland ist.“

Niema Movassat (Die Linke) erinnerte damals daran, dass Deutschland ein bedeutendes MDG-Ziel noch immer nicht erreicht habe: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit seien versprochen worden. „Selbst heute kratzen wir gerade einmal an der 0,4-Prozent-Grenze“, sagte Movassat – und erfuhr damit einen prinzipiellen Widerspruch aus den Reihen der Koalition. Man müsse sich davor hüten, zu suggerieren, alle Probleme dieser Welt seien erledigt, wenn „wir die 0,7-Prozent-Grenze erreicht“ hätten, sagte Sibylle Pfeiffer (CDU). „Manchmal tun wir so, als ob wir diejenigen wären, die die Krisen ganz alleine bewältigen könnten. Wir übernehmen uns völlig. Wir können es nicht.“ Die Post-2015-Agenda sei auch deshalb so wichtig, weil die Probleme zwar nur gemeinsam, aber eben in Eigenverantwortung der Staaten gelöst werden können. Pfeifer erinnerte an eine Reihe von „middle-Income-Länder“, die es ohne klassische Entwicklungsprogramme geschafft hätten, mit eigenen Steuereinnahmen, durch Zölle auf Rohstoffe und durch das Gewinnen von Investoren auf eigenen Füßen zu stehen.

Auch Bärbel Kofler (SPD) machte deutlich, dass es neben Investitionen in „Strukturen der Staaten“ auch um „Know-How-Transfer“ geht, etwa wenn es um den Aufbau von Rechnungshöfen und Steuerbehörden geht. „Wir sind ebenfalls gefordert, ob als G20 oder als Weltgemeinschaft, wenn es um Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerflucht geht“, sagte Kofler. Viele Gelder stünden den Entwicklungsländern zur Armutsbekämpfung nicht zur Verfügung, „weil sie irgendwo versickern“.

Die Post-2015-Agenda steht bereits im Juni auf der Tagesordnung. Im Rahmen der diesjährigen deutschen G7-Präsidentschaft werden die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im bayerischen Schloss Elmau zusammentreffen. Dann werden neben der Verständigung über die anstehenden Klimakonferenzen (siehe Seite 14) auch die nachhaltigen Entwicklungsziele ein Schwerpunkt sein: „Dynamisches und nachhaltiges Wachstum in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern ist besser erreichbar, wenn sie sich über Grundfragen der wirtschaftlichen Entwicklung, des grenzüberschreitenden Handels und über eine effektive kluge Finanzmarktarchitektur einig sind“, schreibt die Bundesregierung in ihren Ankündigungen zum G7-Gipfel. Geplant sei, Staats- und Regierungschefs vor allem aus afrikanischen Staaten nach Elmau einzuladen. G7 wolle die afrikanischen Staaten bei ihren Reformbestrebungen unterstützen und so die Grundlagen für Frieden und Sicherheit, Wachstum sowie nachhaltige Entwicklung auf dem Kontinent stärken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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