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Wirtschaft
Hams-Christoph Neidlein
Das magische Dreieck

Energiepolitik muss zwischen Sicherheit, Kosten und Umweltverträglichkeit ausgleichen

Die energiepolitischen Herausforderungen bleiben auch in 2015 sportlich. Denn immer noch ist das magische Dreieck einer sicheren, kosteneffizienten und umweltverträglichen Energieversorgung nicht richtig im Lot. Zwar liefern in Deutschland 1,4 Millionen Photovoltaikanlagen und 25.000 Windräder sauberen Strom, doch die CO2-Emissionen steigen, weil viele Kohlekraftwerke weiter laufen und sich effizientere Gaskraftwerke nicht rentieren. Die Großhandelspreise für Strom an der Börse sind aufgrund der Überangebots (mit durchschnittlich drei Cent) so günstig wie noch nie, andererseits wurde Strom für die meisten Verbraucher aufgrund hoher Umlagen nicht günstiger. Und viele Maßnahmen für eine effizientere Wärmenutzung bleiben bisher ungenutzt, weil Anreize und Aufklärung fehlen.

Mit einer Reihe von Maßnahmen, wie dem Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, soll gegengesteuert werden. Um mindestens 62 bis 78 Millionen Tonnen soll der CO2-Ausstoß gesenkt werden, um das nationale Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 (doch noch) zu erreichen. Nun kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Ein Knackpunkt ist die im Klima-Programm vorgesehene Senkung des CO2-Ausstoßes aus der Kohleverstromung um mindestens 22 Millionen Tonnen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte es den Betreibern überlassen, „wie sie die ihnen auferlegten Minderungsbeiträge erbringen. Sie können diese gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen“, so der Vorschlag des Ministers. Es ist vorgesehen, hierzu im ersten Halbjahr 2015 ein Gesetz zu verabschieden, um das voraussichtlich heftig gerungen werden dürfte. Denn Umweltverbände und die Opposition fordern weitergehende Reduktionsverpflichtungen und Stilllegungen.

25 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgase sollen bis 2020 durch eine bessere Energieeffizienz bei Gebäuden eingespart werden. Um dies zu erreichen, setzt der ebenfalls Anfang Dezember verabschiedete Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) auf ein Bündel von Maßnahmen wie einer stärkeren Förderung der Gebäudesanierung, der Einführung wettbewerblicher Ausschreibungen zur Verbesserung der Stromeffizienz oder der Weiterentwicklung der Energieberatung. Wie diese umgesetzt werden sollen, ist allerdings größtenteils noch offen. Die Finanzierung hängt auch maßgeblich davon ab, wie viel zusätzliche Mittel aus dem Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verfügung stehen werden.

Wichtige Kraft-Wärme-Kopplung Entscheidend wird in 2015 auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durch eine Novelle des KWK-Gesetzes sein. Dies ist im Klimaschutz-Aktionsprogramm nur am Rande erwähnt. Der Beitrag der KWK für eine zusätzliche Reduktion der Treibhausgasemissionen sei „derzeit nicht bezifferbar“, heißt es lapidar. Dabei ergab ein im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten unter Federführung der Prognos AG Anfang Oktober, dass die KWK gegenüber der ungekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung bereits jetzt 56 Millionen Tonnen CO 2 einspart. Ihr Potenzial sei auch bei einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien enorm. Laut dem Koalitionsvertrag soll denn auch die KWK bis zum Jahr 2020 25 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beitragen, derzeit liegt ihr Anteil bei 16,2 Prozent. Doch die Effizienztechnologie steht vor allem aufgrund niedriger Großhandelspreise für Strom gehörig unter Druck. Vor allem Erdgas betriebene KWK-Anlagen seien „nicht in der Lage, ihre Betriebskosten zu decken“, heißt es in dem Gutachten. Für die Betreiber entstünden damit „aktuell und künftig Verluste“. Die Autoren der Studie empfehlen, die Förderung über das KWK-Gesetz zu verbessern und die Zuschlagssätze für KWK-Strom, der ins öffentliche Netz eingespeist wird, „um den Faktor zwei bis drei“ (auf vier bis sechs Cent pro Kilowattstunde) anzuheben. Im Frühjahr soll ein Referentenentwurf für ein novelliertes KWK-Gesetz vorlegen, bis Sommer soll die Neuregelung stehen.

Spannend ist die Kraft-Wärme-Kopplung auch für ein neues Strommarkt-Designs für die Energiewende, zu dem das Wirtschaftsministerium jüngst ein Grünbuch vorlegte. Denn kleine, gasbetriebene Blockheizkraftwerke lassen sich schnell und flexibel steuern und können neben Speichern und dem Netz die fluktuierende Erzeugung von Solar- und Windstrom ausgleichen helfen. Heftig diskutiert wird bei der anstehenden Marktreform darüber, ob ein optimierter Strommarkt 2.0 geschaffen oder ein sogenannter Kapazitätsmarkt eingeführt wird, der das Vorhalten von Kraftwerkskapazität belohnt.

Neuland bei der weiteren Umsetzung der Energiewende ist auch die Durchführung von bundesweiten Pilot-Ausschreibungen für Solarparks. Sie sollen die bisherige Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ablösen und im Frühjahr 2015 beginnen. Um die Ausgestaltung wird allerdings immer noch gerungen. Knackpunkte sind die Beteiligungsmöglichkeit von kleineren Betreibern wie Energiegenossenschaften und die Einbeziehung landwirtschaftlicher Flächen.

Einen markanten Schritt in seiner eigenen Energiewende ging jüngst auch E.on. Der größte Energieversorger Deutschlands will sich künftig auf erneuerbare Energien, Dienstleistungen und Netze konzentrieren und die konventionelle Erzeugung auf ein Unternehmen, das an die Börse gebracht werden soll, ausgliedern. So begrüßenswert die Neuausrichtung ist, so schürt sie nun auch Sorgen, ob sich das hochverschuldete Unternehmen damit nicht auf von seinem finanziellen Risiko zur Begleichung seiner „Atomschulden“ lösen will.

Experten wie Uwe Leprich, Leiter des Instituts Zukunfts Energie Systeme in Saarbrücken, sehen darin einen Schritt, „die unkalkulierbaren Haftungsrisiken der Kernkraft aus dem Konzern zu schieben“. Ob aber eine öffentlich-rechtliche Stiftung, in den die Energiekonzerne ihre Atomrückstellungen einbringen wollen, eine sinnvolle Lösung für den Steuerzahler sein könnte, ist noch offen.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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