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Haushalt
Michael Klein
Viele Themen im kommenden Jahr

Der Haushaltsausschuss des Bundestags und seine 41 Mitglieder werden auch im kommenden Jahr wieder viel zu tun haben. Einiges davon ist schon jetzt absehbar. So wird in der zweiten Jahreshälfte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2016 beraten. Los geht es dazu wahrscheinlich am 8. September 2015. Abgeschlossen werden die Beratungen dann am 27. November. In diesem Zeitraum tagt der Ausschuss unter der Vorsitzenden Gesine Lötzsch von der Linksfraktion erfahrungsgemäß in mindestens zehn Sitzungen rund 60 Stunden. Traditionell hat die größte Opposition immer den Vorsitz inne. Nach den Planungen der Bundesregierung soll auch der Etat 2016 wieder ohne neue Schulden auskommen. An Ausgaben sind 310,6 Milliarden Euro eingeplant. Daneben hat die Regierung ein Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro angekündigt, dass ab 2016 umgesetzt werden soll. Wie das Geld verteilt wird, ist unklar. Letztendlich muss jedoch der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses entscheiden. Weiter wird sich der Ausschuss mit der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirm beschäftigen müssen. Dabei wird in jedem Fall um weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland gehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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