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Aufnahmebereitschaft
Daniel Bax
Willkommen in Deutschland?

Trotz »Pegida« und Protesten: Die Haltung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen ist besser als in den 1990er Jahren

Die Montagskundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlandes“, kurz „Pegida“, sind innerhalb weniger Wochen zu Massendemonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern angewachsen. Neben einer diffusen Angst vor Muslimen eint viele Teilnehmer ihre Ablehnung von Flüchtlingen, von denen sie meinen, es kämen zu viele von ihnen nach Deutschland. Als Mitte Dezember im mittelfränkischen Örtchen Vorra, nördlich von Nürnberg, dann eine bezugsfertige Fluchtlingsunterkunft zum Ziel eines verheerenden Brandanschlags wurde, weckte das bei vielen Erinnerungen an die finsteren frühen 1990er Jahren, als es auf dem Höhepunkt der sogenannten „Asyldebatte“ zu einer ganzen Reihe von Anschlägen auf Flüchtlingsheime und Wohnhäuser von türkischen Einwanderern kam.

Dennoch lässt sich die Situation heute nur sehr bedingt mit der vor 20 Jahren vergleichen. Auch wenn die Zahl der Menschen, die vor den Kriegen in ihrer Heimat nach Deutschland flüchten, wieder stark zugenommen hat, liegt sie doch zum einen deutlich unter der vor 20 Jahren: Auf dem Höhepunkt wurden 1992 weit über 400.000 Asylanträge gestellt, 2014 waren es noch nicht einmal die Hälfte. Zum anderen ist die Zivilgesellschaft vielerorts heute weit besser organisiert als damals, und Flüchtlingsinitiativen, staatliche Stellen und ehrenamtlich Engagierte sind viel besser vernetzt und vorbereitet.

Mangelnde Vorbereitung Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg sieht dennoch Parallelen zur Situation in den 1990ern. So glaube die Politik wieder einmal, den steigenden Flüchtlingszahlen mit schärferen Gesetzen begegnen zu können – etwa, indem man die Länder des westlichen Balkans zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erkläre. Dabei sei der vermeintliche „Notstand“, von dem im Herbst vielerorts die Rede war, als Zeltstädte und Containerdörfer errichtet wurden, erst entstanden, weil Länder und Landkreise nicht rechtzeitig für angemessene Unterkünfte gesorgt hätten, denn der Anstieg der Flüchtlingszahlen sei vorhersehbar gewesen, kritisiert sie. Es missfällt ihr auch, dass Brandenburg auf Großunterkünfte setzt – so wie in der ehemaligen Lausitz-Kaserne nahe der 9.000-Seelen-Gemeinde Doberlug-Kirchhain im Süden Brandenburgs, die nach dem Willen des Innenministeriums als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. „Da gibt es keine Versorgung und keine Infrastruktur“, sagt Domazet. „Solche Großunterkünfte fördern Rassismus“, fürchtet sie. Denn die Art, wie der Staat mit Flüchtlingen umgehe, habe Einfluss darauf, wie die Bevölkerung sie aufnehme.

Wie man die Bevölkerung mitnimmt, zeigte die Einrichtung einer neuen Erstaufnahmestelle in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb in Baden Württemberg. Im November wurde sie im Beisein von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) eröffnet. Öney lobte die „beispiellose Zusammenarbeit verschiedenster Behörden, Einrichtungen und einzelner Personen“. Allein der Aufruf, Kleider und Spielsachen zu spenden, fand dort riesige Resonanz.

Auch dort hatten Rechtsradikale im Vorfeld versucht, so wie in Brandenburg oder den östlichen Randbezirken Berlins, Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen – aber ohne Erfolg. „Seit der Papst auf Lampedusa war, herrscht auch hier Aufbruchsstimmung“, sagt Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Natürlich gebe es „Bürgerproteste“ oder Gegenstimmen „aus der ganz rechten Ecke, in Halbnaziforen im Netz“, aber eben auch eine große Bereitschaft, sich für die Flüchtlinge zu engagieren. „Diese positive Stimmung zieht sich durch die Bürgerschaft und bis in die Behörden“. Dass die Landesregierung selbst Maßnahmen zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit ergreift, sei ein positives Signal. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht links und rechts überholt werden“, scherzt Linder.

Positive Signale Überall in Deutschland gibt es Initiativen, die sich für Flüchtlinge und gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren, von Bonn bis Bautzen. Am 18. Dezember wurde eine Reihe von ihnen von der Bundesregierung in Berlin für ihre Solidarität stellvertretend ausgezeichnet. Die große Hilfsbereitschaft äußert sich auch in Vorschlägen wie jenem des Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt, der angeregt hat, auch Privatleute könnten Bürgerkriegsflüchtlinge bei sich einquartieren. Oder dem medienwirksamen Vorstoß des Bürgermeisters von Goslar, Oliver Junk (CDU), der gerne mehr Flüchtlinge in seiner Stadt aufnehmen möchte, um dem Bevölkerungsschwund entgegenzuwirken. Auch wenn er viel Gegenwind bekam, weil die Idee nicht ganz ausgereift war – sie zeigt, dass die Haltung gegenüber Flüchtlingen vielerorts weit besser ist, als es die „Pegida“-Parolen glauben lassen.

Der Autor ist Inlandsredakteuer der „tageszeitung“.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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