Gastkommentare - Contra : Null Engagement

Im Jahr 2014 hat Deutschland 156 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Braunkohle erzeugt. Das ist ein Anstieg um fünf Prozent seit der Jahrtausendwende. Wenn man nun weiß, dass Braunkohle aus klimapolitischer Sicht die schlimmste Art überhaupt ist, um Strom zu erzeugen, fällt es schwer, in diesen Zahlen auch nur eine Spur von Klimaschutz zu erkennen.

Doch statt die Politik an solchen harten Fakten zu messen, zählt in der Debatte allzu oft die Show. Als guter Umweltpolitiker gilt dann, wer möglichst großspurige Reduktionen bis 2030 oder gar 2050 formuliert; wer also wunderbare Langfristziele definiert für Zeiten, in denen er längst nicht mehr im Amt weilen wird.

Eine absurde Betrachtungsweise. In Wahrheit ist der ein guter Klimapolitiker, der in seiner Amtszeit die Emissionen spürbar reduziert, der also den Mut hat, wirkungsvolle Instrumente zum Atmosphärenschutz einzusetzen. Doch in dieser Hinsicht scheut die Bundespolitik seit Jahren jegliches Engagement - und so gibt es bisher kein nationales Programm, das spürbare Anreize schafft, die CO2-Emissionen zu senken.

Ein solches Instrument könnte eine CO2-Steuer sein. Oder die Festlegung von CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke. Dafür gibt es sogar ein schönes Vorbild: Mit der Großfeuerungsanlagenverordnung reduzierte Deutschland in den 1980er Jahren seinen Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickoxiden beträchtlich. Aber bei der CO2-Reduktion verharrt das Land im Phlegma. Das belegten kürzlich auch die offiziellen Emissionsstatistiken: Von den fünf europäischen Kraftwerken mit dem höchsten CO2-Ausstoß stehen vier in Deutschland. Das sagt alles zum Thema Klimaschutz.