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BUNDESTAG I
Claudia Heine
Ein Ja und ganz viele Aber

In einer Sondersitzung stimmten die Abgeordneten für Verhandlungen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte "seine" Abgeordneten vor der Sommerpause noch gewarnt, nicht zu weit raus zu schwimmen. In Vorahnung mindestens einer Sondersitzung zur Griechenland-Krise während der Parlamentsferien. Für die erste mussten die Abgeordneten bereits am 17. Juli wieder zurück nach Berlin schwimmen. Eine zweite kommt wahrscheinlich im August auf sie zu.

Am 17. Juli ging es zunächst darum, nach dem Gipfel-Marathon in Brüssel Anfang des Monats der Bundesregierung das Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu erteilen. Die Debatte wurde sehr emotional an der Frage entlang geführt: "Wie hältst Du es mit Europa?" Und auch wenn am Ende die Zahl der Abweichler in der Union auf 60 gestiegen war, reichte es für ein klares Ja. Denn 439 Abgeordnete stimmten dem Regierungsantrag (18/5590) zu, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte der Debatte über einen Austritt Griechenlands eine Absage und verteidigte die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem Schuldenschnitt. "Das verbieten die europäischen Rechtsverträge und deshalb ist das mit uns nicht zu machen." Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket seien "der letzte Versuch", Griechenland zu den Bedingungen der europäischen Währungsunion zu helfen, so Merkel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies den Vorwurf zurück, mit seinem Verhandlungsstil Europa geschadet zu haben. "Mein ganzes politisches Leben ist durch die Erkenntnis geprägt, dass es ohne eine europäische Einigung nicht geht. Aber man muss doch fragen dürfen: Wie geht es denn, dass es geht?"

SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte. "Jede Debatte um einen Grexit muss der Vergangenheit angehören." Sparen allein helfe Griechenland jedoch nicht wieder auf die Beine. "Im Kern geht es um die vollständige Erneuerung der politischen Strukturen des Landes und den Aufbau eines handlungsfähigen Staates", so der Vizekanzler.

Harsche Kritik an dem ausgehandelten Kompromiss mit Griechenland übte die Opposition. Es könne nicht sein, dass sich das griechische Parlament allein die öffentliche Diskussion über Gesetzesprojekte vorher genehmigen lassen müsse. "Sie haben die faktische Abschaffung der parlamentarischen Demokratie dort organisiert", warf Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der Bundesregierung vor.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, fragte: "Wie soll Griechenland durch einen ständigen Aderlass wieder auf die Beine kommen?" Das Land brauche vielmehr einen Schuldenschnitt und ein nachhaltiges Investitionsprogramm, forderte sie.

Thomas Oppermann, Chef der SPD-Fraktion, bezeichnete den Vorwurf, Deutschland wolle die totale Unterwerfung Griechenlands und den Sturz der dortigen Regierung, als "total abwegig". Er verkenne, wie sehr sich das totale Staatsversagen in Griechenland auf die ökonomische Situation auswirke.

Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion, betonte: "Wenn man miteinander eine Währungsgemeinschaft hat - und wenn's noch so verdammt schwer ist -, muss man alles versuchen, um in dieser Währungsgemeinschaft beieinanderzubleiben".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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