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ATHEN
Michael Martens
Rechnung mit vielen Unbekannten

Führende Syriza-Politiker lehnen die Vereinbarung mit den Gläubigern ab. Doch sie dürften keine Wahl haben

Seit 2009 ist Griechenlands Politik im permanenten Krisenmodus. Doch 2015 war von allen griechischen Krisenjahren das mit Abstand turbulenteste. Die Monate seit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras und seinem "Bündnis der radikalen Linken" (Syriza) im Januar haben selbst für griechische Verhältnisse - und die Griechen haben sich im vergangenen halben Jahrzehnt an viele politische Turbulenzen gewöhnen müssen - neue Maßstäbe gesetzt. Der vorläufige Höhepunkt des Krisenreigens waren das griechische Referendum Anfang Juli und die beinahe gescheiterten Verhandlungen von Brüssel über die weitere Finanzierung Griechenlands in den Tagen danach. Als deren Folge gab es im Athener Parlament zwei Abstimmungen über griechische Vorleistungen zum noch auszuhandelnden dritten "Hilfspaket". Der Ausgang dieser Abstimmungen lässt sich auf mindestens zwei Arten lesen: Einerseits war die Zustimmung zu einem neuen Maßnahmenbündel aus Sparrunden und Strukturreformen deutlich höher als bei ähnlichen Abstimmungen 2010 und 2012. Immerhin stimmten einmal 229 und einmal 230 der 300 griechischen Parlamentarier für eine Annahme der Maßnahmen - eine derart große Mehrheit konnte kein anderer griechischer Regierungschef seit 2009 mobilisieren. Andererseits verlor die Regierung in der Abstimmung ihre Mehrheit und war auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Insgesamt haben erst 39 und bei der zweiten Abstimmung 36 der 149 Syriza-Abgeordneten Tsipras die Gefolgschaft verweigert. Die meisten von ihnen stimmten mit Nein, andere enthielten sich oder blieben dem Plenum fern. Insgesamt kam die Ablehnung aus drei Lagern: Von der rechtsradikalen "Goldenen Morgenröte", der "Kommunistischen Partei Griechenlands" sowie dem linken Flügel von Syriza. Dem wirft Tsipras seither zumindest indirekt Realitätsblindheit vor. Wer einen besseren und realistischen Vorschlag habe, wie Griechenland die Krise überwinden und dabei in der Eurozone bleiben könne, möge sich melden, forderte der Ministerpräsident seine linken Parteigenossen auf. Es meldete sich niemand.

Als Folge des Widerstands im eigenen Lager hat Tsipras seiner Partei nun sozusagen einen Rechtsruck verordnet. Der Ministerpräsident hat unter anderem den Wortführer des linksradikalen Syriza-Flügels, Panagiotis Lafazanis, aus der Regierung entlassen. Lafazanis war Energieminister und hatte im Parlament gegen die Vereinbarung mit den Gläubigern gestimmt. Auch zwei stellvertretende Minister, die dem neuen Kurs der Regierung ihre Unterstützung versagt hatten, mussten gehen. Zum Nachfolger von Lafazanis auf dem angesichts geplanter Privatisierungen potenziell wichtigen Posten des Energieministers ernannte Tsipras den früheren Arbeitsminister Panos Skourletis. Der bezeichnete die Kabinettsumbildung später als "eine Anpassung der Regierung an eine neue Wirklichkeit". Skourletis war zuvor unter anderem Arbeitsminister sowie Parteisprecher. Wie viele Syriza-Politiker scheut er den starken Auftritt nicht. In einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Mundo" hatte Skourletis Griechenlands Geldgeber in der Eurozone unlängst als "Erpresser" bezeichnet und den europäischen Regierungen vorgeworfen, an Athen ein Exempel zu statuieren, um andere Europäer davor zu warnen, linke Regierungen zu wählen. Das konservative Europa, so Skourletis, fürchte "den Aufstieg von Kräften wie (der spanischen Linkspartei) Podemos, und sie wollen ihnen mit allen möglichen Mitteln den Wind aus den Segeln nehmen. (...) Und der Weg, um das zu tun, ist es, uns zu versenken, damit Syriza in Griechenland kein Beispiel für andere europäische Völker in einer ähnlichen Lage sein kann."

Skourletis ist nicht der einzige griechische Minister, der so argumentiert. Misserfolge und soziale Härten werden gegenüber der Bevölkerung als Folge einer Politik der Gläubiger dargestellt, die den Untergang von Griechenlands Regierung zum Ziel habe. Ob eine solche Darstellung bei den Wählern verfängt, ist noch nicht absehbar.

Gefahr einer Spaltung Nachdem Tsipras seine Regierungsmehrheit verloren hat und den neuen Kurs, der allen Wahlkampfversprechen seiner Partei entgegensteht, nur mit Unterstützung der Opposition verfolgen kann, stellt sich jetzt schon die Frage, ob Syriza damit vor einer Spaltung steht. Unmittelbar sieht es nicht danach aus. Lafazanis und der linke Flügel, so ist in Athen oft zu hören, wollten nicht als diejenigen in die Geschichte eingehen, die Athens erste wirklich linke oder links geführte Regierung zu Fall gebracht haben, auch wenn von deren Handschrift nicht mehr viel geblieben ist. Der Burgfrieden könnte aber spätestens dann enden, wenn das Land auf Neuwahlen zusteuert und Tsipras als Verteidiger des dritten Anpassungsprogramms ("Hilfspaket") in den Wahlkampf ziehen müsste - sofern ein entsprechendes Memorandum bis dahin erzielt sein sollte.

Dass Neuwahlen noch in diesem Jahr anstehen könnten, haben mehrere Minister als wahrscheinlich bezeichnet, auch Panos Skourletis. Die Regierung sei auf "geliehene Stimmen der Opposition" angewiesen, um die von den Geldgebern verlangten neuen Austeritätsmaßnahmen durch das Parlament bringen zu können, sagte der Minister, und weiter: "Ich kann nicht sehen, wie wir Wahlen im Jahr 2015 vermeiden können." Wie Tsipras und eine dann möglicherweise ohne oder gar gegen ihren linksradikalen Flügel antretende Syriza dabei abschneiden würden, lässt sich noch nicht absehen. Derzeit ist in Athen allerdings kein Politiker in Sicht, der es mit der Popularität von Tsipras aufnehmen könnte. Ob das so bleibt, wenn die Bevölkerung die volle Wucht der neuen Maßnahmen zu spüren bekommt - Steuererhöhungen und de-facto-Rentenkürzungen gehören dazu -, wird sich zeigen. Bei einem Teil der griechischen Bevölkerung ist Tsipras derzeit noch populär, weil sein anfangs äußerst forsches und forderndes Auftreten gegenüber den Gläubigern gut ankam. Zumindest entfernt fühlen sich ältere Griechen von Tsipras' Auftreten an den Sozialistenführer Andreas Papandreou erinnert. Der hatte vor und nach seinem ersten Wahlsieg 1981 die damalige Europäische Gemeinschaft scharf kritisiert, während er hinter den Kulissen die Hand aufhielt, um durch hartes Verhandeln und kühl vorgebrachte Vetodrohungen die finanziellen Forderungen seines Landes in die Höhe zu treiben. Der Unterschied zwischen Papandreou und Tsipras ist allerdings, dass der damalige griechische Ministerpräsident in den achtziger Jahren tatsächlich immer höhere Subventionen für Griechenland aushandeln konnte, während Tsipras bisher nur Mangelverwaltung betreiben und die mögliche Neuauflage einer Hilfspolitik erreichen konnte, die er zuvor fünf Jahre lang ablehnte.

Unterdessen hat sich die wirtschaftliche Lage des Landes noch einmal verschlechtert. Daran hat auch die Wiedereröffnung der Banken am 20. Juli wenig geändert, denn die drastischen Einschränkungen des Kapitalverkehrs bleiben in Kraft. Oft wurde in den Medien über den Fall von normalen Bankkunden berichtet, die höchstens 60 Euro am Tag beziehungsweise 420 Euro in der Woche von ihren Konten bei griechischen Banken abheben dürfen. Für die Wirtschaft weitaus schwieriger sind die Folgen der Kapitalverkehrskontrollen jedoch für Unternehmen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese Einschränkungen aufgehoben werden können, bevor das dritte Hilfsprogramm für Griechenland ausverhandelt und vom Athener Parlament bis in die wichtigsten Gesetze hinein gebilligt ist. Das bedeutet, dass Griechenlands Bankensystem noch mehrere Wochen lang nicht wieder normal funktionieren wird. Unternehmen, die Geld ins Ausland überweisen wollen - etwa zum Kauf von Maschinen, Ersatzteilen, Rohstoffen oder Vorprodukten zur Weiterverarbeitung - benötigen dazu eine Sondergenehmigung, über dessen Erteilung eine Kommission befindet. Diese ist schon jetzt mit Anfragen überlastet. Wenn die griechische Statistikbehörde Mitte August die ersten Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung im zweiten Quartal 2015 vorlegt, wird vermutlich das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs der vergangenen Monate sehr deutlich werden. Nachdem es Ende vergangenen Jahres Hinweise gegeben hatte, dass 2015 erstmals wieder ein Jahr mit vier Wachstumsquartalen werden könnte, ist inzwischen längst klar, dass die Rezession andauern wird. Die Athener Handelskammer warnt gar, sollten die Kapitalverkehrskontrollen über den August hinaus anhalten, drohe dem Land eine Welle von Firmenpleiten, da selbst gesunde Unternehmen durch die Beschränkungen in Gefahr geraten seien. Viele Unternehmer berichten, ihre ausländische Geschäftspartner lieferten Waren nur noch gegen Vorkasse. Die für Überweisungen ins Ausland nötigen Sondergenehmigungen sind bisher aber oft nur partiell oder mit großer Verzögerung erteilt worden.

Steuererhöhungen Auch einige der im Zuge der vorläufigen Einigung mit den Geldgebern erreichten Neuerungen haben bereits unmittelbare Folgen für Unternehmen und Bürger. Das gilt vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent. Mehrere Supermarktketten haben ihren Kunden in Anzeigenkampagnen versichert, die Steuererhöhungen nicht weiterreichen zu wollen. Kleinere Unternehmen sowie Handwerker, Taxifahrer und andere Selbstständige werden aber vermutlich versuchen, die Folgen der Erhöhung durch mehr Schwarzarbeit abzufedern, also keine Quittungen auszugeben.

Ein Blick auf die vielen in diesem Jahr noch anstehenden staatlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Gläubigern des Landes zeigt unterdessen, dass es in den kommenden Monaten kaum eine Atempause für Griechenland geben wird. Der Kalender ist prall gefüllt mit heiklen Stichtagen: Am 7. August werden Schatzwechsel über eine Milliarde Euro fällig (wie später noch mehrmals in diesem Jahr). Am 20. August muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen, am 4. September 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds, während zugleich neuerlich Schatzwechsel über 1,4 Milliarden Euro fällig werden. Die Häufigkeit, in der solche Zahltage sich durch den griechischen Schuldenkalender für den Rest des Jahres ziehen, macht deutlich, dass Griechenland ohne ein drittes Programm noch in diesem Jahr auch ganz offiziell vor dem Staatsbankrott stünde.

Bedenklich ist, dass die Koalition aus Syriza und den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" die angestrebte Vereinbarung mit den Geldgebern inhaltlich ablehnt. So nannte Panos Skourletis die Zustimmung von Syriza zu den geplanten Maßnahmen "unnatürlich" und sagte: "Wir glauben an etwas Anderes als an das, was wir mit vorgehaltener Pistole zu unterzeichnen gezwungen wurden." Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte im Parlament: "Ich weiß nicht, ob wir das Richtige getan haben, aber wir glaubten, keine Wahl zu haben. (...) Wir haben nie gesagt, dass dies eine gute Vereinbarung war."

Widerspruch Solche Aussagen dokumentieren einen grundlegenden Widerspruch: Ausgerechnet die Partei, die am lautstärksten gegen die beiden ersten Anpassungsprogramme von 2010 und 2012 gewettert hat, soll nun 2015 das dritte aushandeln, verabschieden und durchsetzen, obwohl ihre wichtigsten Politiker offen sagen, dass sie es für falsch halten. Ob oder wie das funktionieren kann, ist eine Frage, die Europa noch beschäftigen dürfte.

Der Autor ist Korrespondent der FAZ für Griechenland und die Türkei.

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