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KOHLE
Michael Bauchmüller
Der Anfang vom Ausstieg

Die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ist vom Tisch, stattdessen sollen sie bis 2020 schrittweise vom Netz gehen

Das Problem ist 349 Millionen Tonnen schwer. 349 Millionen Tonnen - so viel Kohlendioxid verursachte der deutsche Kraftwerkspark 2014. Mehr als ein Drittel der deutschen Treibhausgas-Emissionen geht auf das Konto von Kraftwerken, allen voran jene, die aus Braunkohle Strom machen. Denn die Emissionsbilanz der Braunkohle ist schlechter als die der Steinkohle und viel schlechter als die von Erdgas. Und genau hier wird es heikel: Denn die Braunkohle floriert.

Schuld daran ist paradoxerweise der europäische Emissionshandel (siehe Seite 14). 492 deutsche Kraftwerke müssen Klimaschutz-Zertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid ausstoßen wollen, jedes zweite Zertifikat geht an ein Braunkohle-Kraftwerk. Die Idee: Je teurer diese Emissionsrechte sind, desto unrentabler werden jene Anlagen, die besonders viele davon brauchen. Der Kohlendioxid-Nachteil der größten Dreckschleudern würde so auch zum Wettbewerbsmanko. Nur: Die Preise für die Zertifikate sind seit Jahren im Keller. Um die sieben Euro kostet heute der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid - zu wenig, um die Verhältnisse klimatauglich zurechtzurücken. Die deutschen Kohlendioxid-Emissionen legten zwischenzeitlich sogar zu, ungeachtet der Energiewende. Ausgerechnet die weitaus effizienteren Gaskraftwerke dagegen gerieten in die Klemme. Gerade jüngere, noch nicht abgeschriebene Anlagen konnten zuletzt kaum Geld verdienen. Viele mussten schließen.

349 Millionen Tonnen, das wären im Jahr 2020 rund 59 Millionen Tonnen zu viel. Denn bis dahin will die Bundesregierung die deutschen CO2-Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 gedrückt haben. Dafür dürften Kraftwerke nur noch 290 Millionen Tonnen emittieren. Wie aber kommt man dahin?

Schon mit der Frage hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuletzt eine Energiedebatte entfacht, wie es sie seit dem Atomausstieg nicht mehr gegeben hat. Seine Leute ließ er eine eigene "Klimaabgabe" durchrechnen. Sie sollte die ältesten Kraftwerke treffen und deren Strom künstlich verteuern, zusätzlich zum Emissionshandel. Eine gedrosselte Stromerzeugung aus Braunkohle sollte die 290 Millionen Tonnen erreichen helfen. Umweltschützer applaudierten, doch Gewerkschaften und Braunkohle-Konzerne gingen auf die Barrikaden. Sie fürchteten den Mechanismus - schließlich ließe sich so eine Abgabe jederzeit verschärfen. In einer nächtlichen Sitzung beschloss die Koalition deshalb Anfang Juli eine Alternative: Zwischen 2017 und 2020 sollen nun rund zehn Kraftwerksblöcke mit insgesamt 2,7 Gigawatt Leistung vom Netz gehen. Das allerdings auf Umwegen: Für jeweils vier Jahre werden sie Teil einer Reserve, die bei Engpässen hochgefahren werden kann - dafür werden sie entlohnt. Jährlich 230 Millionen Euro wird dieser Übergang kosten, schätzt das Wirtschaftsministerium. Er habe, sagt Gabriel, das Risiko eines Strukturbruchs nicht eingehen wollen. Genau davor hatten die Gewerkschaften gewarnt. Auch der Koalitionspartner schlug sich auf die Seite der Braunkohle. "Klimapolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und unsozial" sei Gabriels Ursprungsidee gewesen, sagt der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer.

Die Opposition sieht das ganz anders - und kritisiert vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Schließlich habe die noch beim G-7-Gipfel in Elmau die Industriestaaten auf eine "Dekarbonisierung" eingeschworen, den schrittweisen Abschied von Kohle, Öl und Gas. "Merkel wird damit nach der Show auf dem G7-Gipfel endgültig unglaubwürdig und zur Kohlekanzlerin", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Ein "Hohn" sei die Abwrackprämie für alte Kraftwerke, sagt Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Das produziert weniger Klimaschutz zu höheren Kosten." Selbst Gabriels Parteifreundin Barbara Hendricks, die Umweltministerin, trauert der gescheiterten Klimaabgabe nach. Der Abschied von der Kohle sei doch ohnehin nicht abzuwenden, betont sie.

Nun kommt er womöglich anders. So stoppte der schwedische Vattenfall-Konzern bereits erste Umsiedlungen für Tagebaue in der Lausitz - der Unsicherheit wegen. Werden Tagebaue aber nicht erweitert, fehlt Kraftwerken irgendwann der Brennstoff. In Brüssel haben sich EU-Kommission, Rat und Parlament zudem zu einer Verschärfung des europäischen Emissionshandels durchgerungen. Um den chronischen Überschuss an Zertifikaten zu beheben, sollen von 2019 an überschüssige Zertifikate schrittweise in eine Reserve wandern. Steigt dadurch der Zertifikate-Preis, könnten die Dinge irgendwann wieder ins Lot kommen. Gaskraftwerke würden wieder wettbewerbsfähiger, Dreckschleudern hätten das Nachsehen.

Der Autor ist Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.

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