KLIMAPOLITIK : Ambitionierte Ziele

Weniger Treibhausgase in die Atmosphäre pusten - das ist schon seit vielen Jahren erklärtes Ziel der deutschen Klima- und Energiepolitik. Schon 1997 hat sich die Bundesrepublik im Rahmen der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verpflichtet, ihre Emissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ein Ziel, das nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen wurde.

Im Jahr 2010 verabschiedete die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das Energiekonzept 2010, in dem sie noch ambitioniertere Einsparziele festlegte. Bis zum Jahr 2020 sollen die Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden, heißt es darin, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990. Diese Ziele haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag erneut bekräftigt.

Jedoch zeigte sich bald, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um das 40-Prozent-Ziel zu erfüllen. Derzeit wird prognostiziert, dass die Emissionen bis 2020 je nach Wirtschaftsentwicklung nur um etwa 33 Prozent sinken dürften. Es klafft also eine Lücke von etwa sieben Prozent zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Um sie zu schließen, verabschiedete die Bundesregierung im Dezember 2014 unter Federführung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Es beinhaltet rund hundert Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Alle Sektoren vom Strom- bis zum Verkehrssektor sollen zum Gesamtpaket beitragen. Den größten Anteil hat mit 25 bis 30 Millionen Tonnen der Bereich Energieeffizienz, dazu kommen weitere Maßnahmen im Bereich "Klimafreundliches Bauen und Wohnen" (1,5 bis 4,7 Millionen Tonnen) sowie im Stromsektor (22 Millionen Tonnen). Der Verkehrsbereich soll mit sieben bis zehn Millionen Tonnen zum Aktionsprogramm beitragen, die Landwirtschaft mit rund 3,6 Millionen Tonnen.

Um die Umsetzung der Maßnahmen zu überprüfen, gibt es ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht. Unterstützt wird der Prozess vom "Aktionsbündnis Klimaschutz", in dem Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände zwei Mal jährlich gemeinsam über zusätzliche Handlungsmöglichkeiten beraten sollen. Das Bündnis tagte erstmals im März 2015.

Um die zahlreichen Klimaschutz-Maßnahmen finanzieren zu können, hat die Bundesregierung im Rahmen eines Nachtragshaushalts ein Sieben-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm beschlossen, das wichtige Investitionen in den Klimaschutz ermöglicht. Gekippt hat die Koalition indes die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte, besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke. Nach massiven Protesten von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschloss das Bundeskabinett Anfang Juni, Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt vom Netz nehmen und in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführen (siehe Beitrag links).

Doch der Blick richtet sich schon jetzt über das Jahr 2020 hinaus: Um das Klimaziel bis 2050 zu erfüllen, will die Regierung bis zum Sommer des kommenden Jahres einen nationalen Klimaschutzplan 2050 beschließen. Ende Juni hat Barbara Hendricks dafür einen öffentlichen Dialogprozess gestartet. Neben Vertretern aus Bund, Land, Kommunen, Verbänden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können auch interessierte Bürger in den kommenden Monaten ihre Ideen bei der Entwicklung von Klimaschutz-Maßnahmen einbringen.