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EU-KLIMAZIELE
Henrik Kafsack
Die neue Nüchternheit

Unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten stehen einer Vorreiterrolle Europas im Weg

Wenn die EU-Umweltminister sich am 18. September in Brüssel treffen, um den Klimagipfel in Paris Ende des Jahres vorzubereiten, wird viel von einem ehrgeizigen, dauerhaften und rechtlich verbindlichen globalen Abkommen die Rede sein. So zumindest sieht es der jüngste Entwurf der gemeinsamen europäischen Position für den Klimagipfel vor, der in Brüssel zirkuliert. Wer die globalen Klimaverhandlungen in den vergangenen Jahren verfolgt hat, den wird das nicht überraschen. Schließlich hat die EU immer auf ein ehrgeiziges und rechtlich verbindliches Abkommen gedrungen und sich gerne als Vorreiter des Klimaschutzes geriert.

Tatsächlich aber ist die Forderung nach dem rechtlich verbindlichen Abkommen aus Brüssel nur noch Kosmetik. Der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten ist klar, dass es das ehrgeizige, verbindliche Klimaschutzabkommen auch im zweiten Anlauf nach der Klimaschutzkonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 nicht geben wird. Zwar haben die USA und China zuletzt durchaus ernstzunehmende Klimaschutzzusagen gemacht. Dass sie noch weitergehen und sich zugleich einem internationalen Klimaschutzabkommen unterwerfen, gilt aber als ausgeschlossen. Ziel sei es, die nationalen Zusagen zu bündeln und dann alle fünf Jahre zumindest zu überprüfen, wie die Welt dabei vorankomme, den Temperaturanstieg auf zwei Grad verglichen mit der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, heißt es in dem Entwurf für das Treffen der EU-Umweltminister entsprechend. Die Kunst bestehe darin, das als rechtlich bindend zu interpretieren, heißt es in Brüssel.

Kritik der Umweltverbände Kommission und Ministerrat wären damit zufrieden. Klimaschützer von Greenpeace bis "Friends of the Earth" dürften das anders sehen. Sie werfen der EU mangelnden Ehrgeiz vor. Sie hätte ihre Vorreiterrolle aufgegeben und die Chance verpasst, mehr zu erreichen, kritisieren sie. In Wahrheit nimmt die EU inzwischen nur eine nüchterne, stärker an der globalen politischen Realität ausgerichtete Rolle ein. Die Kritiker der EU konzentrieren sich darauf, dass die Staatengemeinschaft im Herbst des vergangenen Jahres nur beschlossen hat, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um "mindestens" 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken. Das ist zu wenig, um das langfristige Ziel, den Ausstoß bis 2050 um bis zu 95 Prozent zu senken, zu möglichst niedrigen Kosten zu erreichen. Anders ausgedrückt: Die EU wird nach 2030 spürbar nachlegen müssen, um ihr 2050-Klimaziel noch zu erreichen.

Weiter kritisieren die Klimaschutzverbände, dass sich die EU faktisch von verbindlichen Vorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien verabschiedet hat und nach wie vor keine verbindlichen Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz setzt. Beides ist für die Debatte über das globale Abkommen zum Klimaschutz nicht relevant. Die Staaten der Welt verhandeln in Paris nicht darüber, wie jeder Staat den Treibhausgasausstoß senken kann. Es geht allein darum, ob und wie stark er das tut. Die Kritiker stört es jedoch, dass die EU damit die Chance vergibt, einen - vermeintlich - vorbildlichen Weg zum Schutz des Klimas vorzuleben und vorzugeben. Vor der Konferenz in Kopenhagen hatte die EU das mit den 2020-Zielen noch anders gehandhabt. Sie zog nicht nur mit dem Angebot in die Verhandlungen, den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent zu verringern. Sie verpflichtete sich zudem, den Anteil der erneuerbaren Energie am Verbrauch auf 20 Prozent zu steigern und - weniger verbindlich - die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen. Für die Neuausrichtung der EU-Politik gibt es drei Gründe: verhandlungstaktische, sachliche und machtpolitische.

In der Kommission hat sich vielerorts die Einsicht durchgesetzt, dass das Vorpreschen der EU in den vergangenen Jahren verhandlungstaktisch wenig gebracht hat. Die EU habe es durch einseitige ehrgeizige Zusagen nicht geschafft, die andern Industrie- und Schwellenländer zu vergleichbaren Schritten zu bewegen, heißt es dort. Deshalb sei es klüger, mit einem ehrgeizigen, aber nicht überambitionierten Angebot in die nächste Verhandlungsrunde zu ziehen. Nachbessern könne die EU immer noch. Die Konzentration auf den Treibhausgasabbau begründet die Kommission damit, dass das vorherige Nebeneinander ineffizient gewesen sei. In der Tat erzeugen schon zwei Ziele enormen Abstimmungsbedarf. Das ist derzeit in Deutschland gut zu beobachten, wo die nationalen Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energie und zum Abbau der Treibhausgasemissionen nicht so recht zusammenpassen wollen. Hinzu kommt, dass Länder wie Spanien sich schon aus haushaltspolitischen Gründen von der für sie zu teuren Förderung der erneuerbaren Energien verabschiedet haben.

Wirtschafts- und Ukraine-Krise Vor allem aber ziehen die EU-Staaten klimapolitisch nicht mehr so stark an einem Strang wie vor einigen Jahren. Das hat verschiedene Gründe. Die Wirtschaftskrise hat in vielen Ländern die Kosten der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion stärker in den Vordergrund rücken lassen. Das gilt für Großbritannien, insbesondere aber für die ärmeren osteuropäischen Mitgliedstaaten. Die Hoffnung auf "grünes Wachstum" verfängt hier - noch - nicht. Die Osteuropäer argumentieren vielmehr inzwischen in vielerlei Hinsicht ganz wie China. Es sei leicht für wohlhabende Staaten strikte Klimaschutzziele zu fordern, heißt es aus Warschau. Länder wie Polen hätten aber zunächst einmal ein Anrecht darauf, den Wohlstand zu steigern. Polen ist dabei zwar sicherlich der eloquenteste der osteuropäischen Staaten, steht aber keineswegs allein. Die Regierung in Warschau agiert vielmehr als "Sprecher" der Osteuropäer.

Gebremst hat den Ehrgeiz dieser Gruppe zudem die Ukraine-Krise. Die Hoffnung mancher, die Krise werde Länder wie Polen von der Notwendigkeit erneuerbarer Energiequellen und einer effizienten Nutzung der Energie überzeugen, hat sich schnell zerschlagen. Polen setzt zwar durchaus darauf, die Energieeffizienz zu steigern. Es wehrt sich aber gegen Vorgaben aus Brüssel dazu. Hauptsächlich hat das Land aber die Lehre aus der Krise gezogen, dass es sich es zumindest momentan nicht leisten kann, die sichere, aber klimaschädliche heimische Kohle durch das für das Klima bessere, aber von Russland abhängige Gas zu ersetzen. Entsprechend waren Polen und mit ihm die anderen Osteuropäer im Herbst nur durch Zugeständnisse überhaupt vom 40-Prozent-Ziel zu überzeugen. So erhalten die ärmeren EU-Staaten, sprich die Osteuropäer, nun Subventionen für den Umbau ihres Energiesystems und dürfen weiter Emissionsrechte kostenlos an ihre Energieerzeuger vergeben.

Deutschland stellt mit seinem besonders ehrgeizigen Klimaschutzkurs das andere Extrem dar. In Berlin sieht man sich gerne als das Vorbild, das die EU nicht mehr sein kann oder will. Tatsächlich wirkt der deutsche Kurs für manchen in Europa wegen der hohen Kosten sogar eher abschreckend. Zudem hat die Bundesregierung mit ihrem unkoordinierten Vorpreschen in der Energiepolitik - auch mit dem einseitigen Aussteigen aus der Kernenergie - viele andere europäische Regierungen und die Kommission verärgert. Auch wenn sich Berlin inzwischen stärker mit den Nachbarländern und der EU abstimmt, so wäre mancher auch außerhalb der osteuropäischen Länder über eine etwas weniger ehrgeizigere deutsche Klimapolitik nicht unglücklich.

Der Autor ist EU-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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