RegulieruNG : In Brüssel abgeschaut

2015 wird ein wichtiges Jahr für den internationalen Klimaschutz: Auf der Agenda der Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris stehen wegweisende Entscheidungen für die internationale Klimapolitik. Gleichzeitig schreitet die globale Entwicklung von Emissionshandelssystemen voran: Während Südkorea bereits im Januar 2015 sein nationales Emissionshandelssystem gestartet hat, macht China große Fortschritte beim Aufbau eines nationalen Kohlenstoffmarktes in sieben Pilotregionen, dessen Einführung im Jahr 2016 erwartet wird. Hinzu kommen einige Bundesstaaten in den USA - besonders Kalifornien - sowie Kanada und Neuseeland.

Zusätzlich gibt es mit Australien Vereinbarungen, die nationalen Handelssysteme international besser zu verknüpfen. Dies wird australischen Unternehmen erlauben, europäische Zertifikate zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu verwenden. Eine volle, beidseitige Verknüpfung wird bis spätestens Mitte 2018 angestrebt. Pläne für weitere Emissionshandelssysteme bestehen darüber hinaus in Brasilien, Kasachstan und Mexiko. Diese befinden sich jedoch zum Teil noch in frühen Anfangsphasen. Insgesamt existieren zehn Jahre nach dem Start des weltweit ersten Emissionshandelssystems in der Europäischen Union mittlerweile 17 unterschiedliche Systeme auf vier Kontinenten. Diese Regionen machen insgesamt 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus.

Verlagerungen Doch solange die Handelssysteme nicht alle Regionen abdecken, ist ihre Wirksamkeit eingeschränkt. Denn angesichts der globalisierten Wirtschaft ist es möglich, dass sich CO2-Emissionen nur verlagern. Unternehmen, die viele Emissionen verursachen, können aus Regionen mit "Cap and Trade"-Systemen in Länder ohne Emissionshandel abwandern. Unternehmen aus nicht regulierten Regionen würden so einen Wettbewerbsvorteil haben, weil sie ohne die Verpflichtung zum Kauf von Zertifikaten ihre Produkte und Leistungen günstiger anbieten könnten. Diese Verlagerung wird in der Fachdiskussion auch als "Carbon Leakage" bezeichnet. Ein solcher Effekt wird in der Diskussion über den Emissionshandel vielfach behauptet, nachgewiesen worden ist er allerdings noch nicht. Ein Beispiel: Als der EU-Emissionshandel auf den Luftverkehr ausgeweitet wurde, gab es Warnungen aus der Branche und der Wirtschaftspolitik, dass die europäischen Fluggesellschaften dadurch gegenüber außereuropäischen Unternehmen im Nachteil seien. Dass es allein wegen des EU-Emissionshandel zur "Carbon Leakage" in andere Staaten kommt, ist bisher aber nicht geschehen.

Deshalb ist es eines der wichtigsten Ziele der internationalen und europäischen Klimaschutzpolitik, die bestehenden Handelssysteme zu erweitern und miteinander zu verbinden. Je mehr Regionen der Welt sich beteiligen, desto mehr Emissionsquellen unterliegen einer wirksamen Kontrolle. Ein weiteres Problem des derzeitigen weltweiten Emissionshandels ist, dass Treibhausgasemissionen durch den Emissionshandel zwar einen Preis bekommen, den Unternehmen nun in ihre Kostenkalkulationen einbeziehen müssen. Allerdings hat dieser Preis bisher kaum zu einer Reduzierung klimaschädlicher Gase beigetragen. Dies liegt daran, dass zu große Mengen an Emissionsrechten ausgegeben wurden, die den Preis für Emissionszertifikate weltweit gedrückt haben und damit für Unternehmen keinen Anreiz darstellen, Emissionen zu reduzieren. Die Marktteilnehmer hatten so wenig Anreiz, in neue Technik zu investieren, die die Emissionen mindert. Emissionen wurden für die Unternehmen billiger als Zertifikate zu kaufen.

Deshalb bleiben einstweilen auch die nationalen Reduktionsziele der Staaten entscheidend. Ohne starke politische Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen ist ein technisch funktionierender Emissionshandel nur ein zahnloser Tiger.