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Gastkommentare - Pro
Richard Herzinger
Weiter verschärfen

Machen Sanktionen Sinn?

Entgegen dem Eindruck, den der Kreml und seine westlichen Apologeten erwecken wollen, verfehlen die Sanktionen gegen Russland ihre Wirkung keineswegs. Die auch bei uns populäre Behauptung, sie schadeten der EU mehr als ihrem Adressaten, ist abwegig.

Doch selbst wenn ihr Effekt auf die ohnehin marode russische Wirtschaft gering sein sollte - die Sanktionen aufzuheben, obwohl Moskau in der Frage der Krim-Annexion und seiner Invasion in die Ostukraine keinen Schritt zurückgewichen ist, käme der Absegnung dieses Völkerrechtsbruchs gleich. Es sollten im Gegenteil schärfere, gezieltere Sanktionen verhängt werden, die den Kreml-Herrn davon überzeugen, dass es der "dekadente" Westen tatsächlich ernst meint. Die Ausweitung von Einreiseverboten für Schlüsselfiguren des Systems Putin nebst Einfrieren ihrer Konten wäre ein Mittel, dieses empfindlich zu treffen. Denn während sie zu Hause den Hass gegen den Westen schüren, legen diese zynischen Heuchler höchsten Wert darauf, persönlich von dessen Vorzügen zu profitieren.

Klar ist aber auch: Ökonomischer Druck reicht nicht, um Putins imperiale Gelüste einzudämmen. Seine Herrschaft hat er an eine paranoide antiwestliche Ideologie gebunden, der er nun auf Gedeih und Verderb folgen muss - in der Ukraine wie global. Moskaus scheinbare Vermittlerrolle in Sachen Iran zielt in Wahrheit darauf, Teheran als antiamerikanische Regionalmacht zu etablieren. Jetzt droht der Kreml gar, Truppen nach Syrien zu schicken, um die Diktatur des proiranischen Massenmörders Assad zu retten. Der Westen muss sich auf eine lange Phase der Konfrontation mit dem Putinismus einstellen - was die Stärkung politischer wie militärischer Abschreckung einschließt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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