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CHRONIK
Dörthe Ziemer
Verbissenes Tauziehen zwischen Brüssel und Moskau

Die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen waren mühsam und langwierig

Das Assoziierungsabkommen war erstmals 2008 Gegenstand von Gesprächen zwischen der ukrainischen Führung und der Europäischen Union. Allerdings strebte die seit 1991 unabhängige Ukraine schon seit den frühen 1990er Jahren mit einem EU-Partnerschaftsabkommen (PKA) eine Annäherung an den Westen an.

Mit der im Mai 2004 zeitgleich zur EU-Osterweiterung eingeführten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wollte die EU jene Länder an ihren neuen Außengrenzen, die keine Beitrittsperspektive hatten, stärker an die EU binden und damit Modernisierungsimpulse geben. Dazu wurden bilaterale Aktionspläne verhandelt, die bestimmte Reformvorhaben beinhalteten. Kiew kritisierte die ENP als ein Instrument, das die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine nach der sogenannten Orangenen Revolution nicht angemessen berücksichtige. In den Aktionsplan mit der Ukraine, der bis 2008 gültig war, wurde die Aussicht auf ein erweitertes Abkommen aufgenommen. Die Verhandlungen dazu begannen bereits 2007. Auf dem EU-Ukraine-Gipfel im September 2008 wurde erstmals ein Assoziierungsabkommen diskutiert, das eine Freihandelszone und Visaerleichterungen für Ukrainer, jedoch keine Beitrittsperspektive enthalten sollte. 2009 trat die Ukraine der Östlichen Partnerschaft bei. Präsident Wiktor Juschtschenko betonte im März 2009, dies stelle für ihn keine Alternative zu einem Assoziierungsabkommen dar. Ende 2009 sollte es die letzten Verhandlungsgespräche zwischen der Ukraine und der EU zu diesem Abkommen geben, das vor dem Hintergrund des russisch-georgischen Konflikts im Vorjahr schnellstmöglich unterzeichnet werden sollte.

Zähe Verhandlungen Im Jahr darauf gewann nach zermürbenden innenpolitischen Machtkämpfen der Mann die Präsidentschaftswahlen, dessen Wahlfälschungen 2004 der Auslöser für die Orangene Revolution waren: Viktor Janukowitsch. Obgleich er mehrfach beteuerte, den Annäherungsprozess an die EU fortsetzen zu wollen, zielte seine außenpolitische Orientierung deutlich in Richtung Russland. Die Verhandlungen mit der EU zogen sich hin. 2011 kam es durch ukrainische Verhandlungen über eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan zur einer Vertrauenskrise in den Verhandlungen mit der EU. Sie verschärfte sich im August 2011 durch die Verhaftung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Mehrere EU-Staaten sahen diesen Fall als Hinderungsgrund für das Assoziierungsabkommen. Dessen Relevanz für den Assoziierungsprozess wurde fortan unterschiedlich bewertet: Östliche EU-Länder wie Polen und die baltischen Staaten drängten auf den Abschluss, Deutschland und die südlichen EU-Mitglieder zögerten. Auch das EU-Parlament sah zunächst in einer Entschließung vom Oktober 2011 den Abschluss des Assoziierungsabkommens und seine Ratifizierung gefährdet, wenn das Urteil gegen Timoschenko nicht überprüft werde. In einer weiteren Entschließung vom Dezember 2011 lag der Fokus jedoch darauf, das Assoziierungsabkommen schnellstmöglich bis Ende 2011 zu paraphieren. Auf dem EU-Ukraine-Gipfel am 19. Dezember 2011 in Kiew wurden die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen für abgeschlossen erklärt, die Unterzeichnung wegen der Inhaftierung Timoschenkos jedoch ausgesetzt. Das Abkommen wurde schließlich im März 2012 paraphiert. Doch die offizielle Unterzeichnung ließ weiter auf sich warten. Für die Ukraine sollte bald nicht mehr nur der Fall Timoschenko zum Hinderungsgrund werden, sondern die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes. Anfang 2013 kündigte Präsident Janukowitsch erneut eine engere Zusammenarbeit mit der Zollunion unter russischer Federführung an. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab der Ukraine zu verstehen, dass sie nicht gleichzeitig in einer Freihandelsunion mit der EU und in einer Zollunion mit Russland sein könne.

Im Oktober 2013 stand die Ukraine kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. In dieser Zeit gab es zwei geheime Treffen zwischen Janukowitsch und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Was genau da besprochen wurde, weiß niemand", sagt der Osteuropa-Historiker Andreas Umland. Wahrscheinlich sei, dass Putin der Ukraine einen kurzfristigen Milliardenkredit angeboten hat. Von der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) gab es zu der Zeit kein konkretes Hilfsangebot.

Druck aus Russland Vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. November 2013 in Vilnius, auf dem das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden sollte, gab es im Fall Timoschenko keine Bewegung mehr. Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), stand das Abkommen schon eine Woche vor dem Gipfel vor dem Aus. "Ich habe aufgrund der letzten Gespräche und dem Verhalten von Präsident Janukowitsch den Eindruck, dass er das Abkommen nicht unterzeichnen will", sagte er damals der "Zeit". Als Ursache nannte er "russischen Druck". Die Unterzeichnung in Vilnius scheiterte, was große und schließlich gewaltsame Massenproteste in Kiew auslöste, die die bis heute andauernde Krise und den Krieg in der Ostukraine einleiteten. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde unter der neuen ukrainischen Führung im März 2014 unterzeichnet, der wirtschaftliche Teil wegen möglicher russischer Bedenken jedoch bis Ende 2015 ausgesetzt.

Die Autorin ist Journalistin mit Osteuropaschwerpunkt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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